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8  8.  Die  Mitglieder  der  Landgerichte
führen  den  Amtstitel  Landrichter.  Die
bei  den  Amtsgerichten  angestellten  Richter
führen  den  Amtstitel  Amtsrichter.

9.  Die  Verleihung  der  etatsmäßigen
  Gehälter  und  Gehaltszulagen  an  die
Richter  erfolgt  innerhalb  des  Kesoldungetats
  nach  der  durch  das  Dienstalter  bestimmten
  Reihenfolge.  Neu  ernannte  oder
in  einen  anderen  Hesoldan  s#tat  versetzte
Richter  treten  nach  dem  Dienstalter  in
die  Reihenfolge  ein.  Die  für  die  Bestimmung
  des  Dienstalters  maßgebenden
Grundsätze  werden  durch  Königliche  Verordnung
  sestgesetzt.  Die  Verordnung  kann
nur  durch  Geset  abgeändert  werden.

Die  Verleihung  einer  Gehaltszulage
bleibt  ausgesetzt,  so  lange  ein  Disziplinar-Ausführungsgesetz

  zum  Gerichtsverfassungsgesetze.  §§  8  bis  15.

verfahren  oder  wegen  eines  Verbrechens
oder  Vergehens  ein  Hauptversahren  oder
eine  Voruntersuchung  schwebt.  Führt  das
Berfahren  zum  Verluste  des  Amts,  so
findet  eine  Nachzahlung  des  zurückbehaltenen
  Mehrgehalts  nicht  statt.

8  10.  Die  Gehälter  der  Landrichter
und  der  Amtsrichter  sind  nach  gleichen
Grundsätzen  zu  bemessen.

8  11.  Andere  VBergütungen,  als  die
auf  Gesetz  beruhenden  Gehälter  und  Entschädigungen
  oder  auf  Stiftungen  beruhende
  Bezüge,  dürsen  den  Richtern  für
richterliche  Geschäfte  nicht  gewährt  werden.

Unterstützungen  in  Fällen  eines  außerordentlichen
  ürfnisses  werden  von
dieser  Vorschrift  nicht  betroffen.

Zweiter  Titel.
Gerichtsbarkeit.

8  12.  Die
Gerichte  wurden  aufgehoben:

1.  das  Obertribunal;

2.  in  dem  Geltungsbereiche  der  Verordnung
  vom  2.  Januar  1849  die  Appellationsgerichte,
  die  Stadtgerichte
und  Kreisgerichte,  sowie  die  Kammerund

  Admiralitätskollegien,  einschlielich

  der  Deputationen,  Kommissionen
und  Grundbuchämter,  die  Fabrikengerichtsdeputationen
  in  Westfalen  und
die  Grundbuchämter  in  Bergen  a.  R.,
Greifswald,  Grimmen  und  Stralsund;


in  dem  Bezirke  des  Appellationsgerichtshofes
  zu  Cöln:

der  Appellationsgerichtshof,  die
Landgerichte,  Handelsgerichte  und
Friedensgerichte;

4.  in  dem  Bezirke  des  Appellationsgerichts
  zu  Celle:
das  Appellationsgericht,  die  Obergerichte
  und  Amtsgerichte,  einschließlich
  der  Grundbuchämter;
in  den  Bezirken  der  Appellationsge--richte
  zu  Kiel,  Kassel  und  Wiesbaden:
die  Appellationsgerichte,  die  Kreisgerichee
  und  Amtsgerichte,  einschließlich
  der  Grundbuchämter;
6.  in  dem  Bezirke  des  Appellationsgerichts
  zu  Frankfurt  a.  M.:

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nachstehend  bezeichneten

das  Appellationsgericht,  das  Stadtgericht,
  das  Stadtamt,  das  Landjustizamt,
  das  Rügegericht,  das  Fiskalat
  und  die  Transskriptions=  und
Hypothekenbehörde.

8  13.  Die  den  Universitätsgerichten
und  den  Kirchspielsgerichten  im  Lande
Hadeln  zustehende  Gerichtsbarkeit  in  nicht
streitigen  Rechtsangelegenheiten  wird  auf.
gehoben.

Absatz  2  ist  aufgehoben.

8  14.  Die  Schöffengerichte  in  dem
Bezirke  des  Justizsenats  zu  Ehrenbreitstein
sollen,  sobald  das  Fortschreiten  der  Grundbuchregulierung
  dieses  gestattet,  aufgehoben
werden.  Der  Fustmibiter  ist  ermächtigt,
für  die  Zwischenzeit  die  ersorderlichen  Aenderungen
  der  Instruktion  vom  15.  Deember
  1853  zu  treffen,  den  Zeitpunkt

Ausiehung  der  Schöffengerichte  zu  bestimmen
  und  die  Zuständigkeit  der  Schultheißen
  und  Schöfsen,  im  Auftrage  der
Gerichte  Siegelungen,  Inventuren,  Taxen
und  Mobiliarversteigerungen  vorzunehmen,
  anderweit  zu  regeln.

8  15.  Die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden
  in  der  Proninz  Hannover