4.  Versicherungswesen.

Bekanntmachung,
betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  der  Reichsversicherungsordnung.


Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  17.  Januar  1918  auf  Grund  des  §  1242  der
Reichsversicherungsordnung  beschlossen:
Die  §§  1234,  1237,  1240  und  1241  der  Reichsversicherungsordnung  gelten  mit
Wirkung  vom  1.  August  1917  ab
1.  für  den  im  Dienste  der  katholischen  Kirchengemeinde  St.  Joseph  zu  Bocholt
beschäftigten  Küster,  wenn  ihm  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der
Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach
den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist,
2.  für  Personen,  denen  auf  (Grund  einer  früheren  Beschäftigung  dieser  Art  Ruhegeld,
Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den
Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  dabei  eine  Anwartschaft  auf
Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist.
Berlin,  den  5.  Februar  1918.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Dr.  Wuermeling.

5.  Post-  und  Telegraphenwesen.

Bekanntmachung,
betreffend  die  Ausschließung  von  Telegrammen  mit  Empfangsanzeige.

Auf  Grund  des  § 1  der  Telegraphenordnung  vom  16.  Juni  1904  (Zentralblatt  für  das
Deutsche  Reich  von  1904  S.  229  ff.  und  von  1909  S.  228)  werden  Telegramme  mit  den  Vermerken:

„Empfangsanzeige“  oder  P  C  —,

„dringende  Empfangsanzeige“  oder  PCD  ,

„Empfangsanzeige  mittels  Post“  oder  —  P  C P
(vgl.  §  11  der  Telegraphenordnung)  vom  1.  März  ab  bis  auf  weiteres  von  der  Beförderung  ausgeschlossen.

Berlin,  den  27.  Januar  1918.
Der  Staatssekretär  des  Reichs-Postamts.
Rüdlin.

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag,  Berlin  W.  8.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld.  Hofbuchdrucker,  in  Berlin.