Steuerfreiheit
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die Umsätze von Edelmetallerzen, Hüttenprodukten, Edelmetallen und Edelmetallegierungen
in Zainen, Körnern, Barren, Blättchen und nicht fassonierten oder gemusterten Blechen, Drähten
und Röhren (Scharnieren), weiter von Abfallmetall (Rückstände, Gekrätz, Schliffen, Kehrgold
und ähnliches), Blattgold, Blattsilber sowie den zur Platinierung, Vergoldung und Versilberung
erforderlichen Massen, endlich von Bruchmetall (zerbrochene, zerschnittene oder sonst unbrauchbar
gemachte Edelmetallsachen). Nicht steuerfrei sind dagegen die Umsätze fertiger Schmucksachen
und Edelmetallwaren sowie die zur Zusammensetzung und bei der Anfertigung von solchen verwendeten
fertigen Teile, wie Châtons, Galerien, Karabinerhaken, Ketten, Brisuren und ähnliche
Halbfabrikate.
§ 4.
(1) Ob die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 des Gesetzes gegeben ist, bestimmt die oberste
gemeinnützige Landesfinanzbehörde desjenigen Bundesstaats, in dessen Gebiet das für das Unternehmen
Unternehmen.
Umrechnung
ausländischer
Werte.
zuständige Umsatzsteueramt liegt.
2) Der Antrag auf Anerkennung als gemeinnütziges oder wohltätiges Unternehmen muß
spätestens bei Abgabe der Steuererklärung oder einer von dem Umsatzsteueramt über die Steuerpflicht
geforderten Auskunft erfolgen (§17 des Gesetzes). Die Anerkennung gilt auch für die
folgenden Steuerabschnitte, solange nicht eine wesentliche Änderung der Geschäftsgebarung
des Unternehmens eintritt. Das Umsatzsteueramt hat die oberste Landesfinanzbehörde in Kenntnis
zu setzen, sobald es eine solche wesentliche Änderung wahrnimmt. Die Anerkennung schließt
die Veranlagung einzelner Umsätze, die als auf Gewinnerzielung gerichtet anzusehen sind,
nicht aus.
(3) Gemeinnützigkeit liegt nur vor, wenn das Unternehmen dem Interesse der Allgemeinheit
und nicht nur bestimmter Personen oder eines engeren Kreises von solchen zu dienen
bestimmt ist.
(4) Wohltätige Unternehmungen sind solche, die der Wohlfahrtspflege Minderbemittelter
dienen. Hierzu gehören auch die Wohlfahrtseinrichtungen gewerblicher Unternehmungen, wenn
das für ihre Benutzung erhobene Entgelt auch bei Berücksichtigung der sonstigen Arbeitsbedingungen
außer Verhältnis zu den gebotenen Leistungen steht.
(5) Bei Gesellschaften und sonstigen Vereinigungen wird die Gemeinnützigkeit oder Wohltätigkeit
nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Reingewinn verteilt wird; es muß dieser jedoch
durch die Satzung auf eine höchstens fünfprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen beschränkt
und ferner sichergestellt sein, daß die Gesellschafter und Mitglieder bei einer Auflösung nicht
mehr als den Nennwert ihrer Anteile erhalten und der etwaige Rest des Vermögens für gemeinnützige
oder wohltätige Zwecke verwendet wird.
§ 5.
(1) Ausländische Werte (§ 6 Abs. 3 des Gesetzes) sind nach dem Kurse umzurechnen, der am
Tage der Vereinnahmung der Entgelte an der Berliner Börse amtlich festgestellt worden ist.
Bei einer Versteuerung nach § 17 Abs. 7 des Gesetzes tritt an die Stelle des Tages der Vereinnahmung
der Tag der Leistung.
(2) Ist an der Berliner oder einer anderen deutschen Börse kein Kurs für die Währung, in
der das Entgelt vereinnahmt wurde, amtlich festgestellt worden, so ist derjenige Kurs maßgebend,
den der Reichskanzler, sei es allgemein durch eine für eine bestimmte Zeit geltende
Bekanntmachung, sei es für den einzelnen Fall, festsetzt.
2. Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände.
§ 6.
Die in den §§ 7 bis 17 enthaltenen Bestimmungen haben gemäß § 11 des Gesetzes, sowohl
soweit sie eine nähere Abgrenzung der erhöht steuerpflichtigen Luxusgegenstände geben, als
auch soweit sie die Steuer auf andere Luxusgegenstände ausdehnen, bindende Kraft, es sei denn,
daß sich aus ihrer Fassung ergibt, daß sie lediglich als Anhalt für die Auslegung des Gesetzes
dienen sollen.
