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VIII.  Steuerbefreiungen.
Zu  §  11  Ziffer  1  des  Gesetzes.
.  §50.  .

(1)TraubcnmoftundTraubcnwciu,dieimeigcneuHaushaltverbrauchtoderandicsahn-hin
landwirtschaftlichen  Arbeiter  des  eigenen  Betriebs  verabreicht  werden,  bleiben  steuerfrei,  wenn  eigenen  Haussie
  nur  aus  selbstgewonnenen  Trauben  hergestellt  sind,  oder  wenn  sie  von  Weinbergsbesitzern  hel#n  srse
aus  selbstgewonnenen  und  zugekauften  Trauben  oder  aus  selbstgewonnenen  Trauben  und  zuge  Uchen  Urbelter.
Funster  Traubenmeische  hergestellt  sind.  Wegen  des  Begriffs  der  selbstgewonnenen  Trauben
iehe  §  10.

(:2)  Weinähnliche  Getränke  bleiben  unter  den  gleichen  Voraussetzungen  (Abs.  1)  steuerfrei,
wenn  sie  im  eigenen  Betriebe  durch  Kelterung  oder  sonstige  Bereitung  gewonnen  sind;  es  macht
keinen  Unterschied,  ob  die  Ausgangsstoffe  selbstgewonnen,  zugekauft  oder  gekauft  sind.

(2)  Wer  für  eigene  Rechnung  die  in  seinem  Besitze  befindlichen  Früchte  (Abs.  1  und  2)
durch  einen  anderen  im  Lohn  keltern  oder  sonst  zu  Getränken  verarbeiten  läßt,  wird  hierdurch
von  der  Steuerbefreiung  nicht  ausgeschlossen.

C)  Von  der  Steuerbefreiung  sind  die  in  Abs.  1  und  2  genannten  Getränke  ausgenommen,
die  in  verschlossenen  Flaschen  dem  Verbrauche  zugeführt  werden.

(e)  Unter  Getränken  in  verschlossenen  Flaschen  sind  nur  solche  Getränke  zu  verstehen,  die
zum  Zwecke  längerer  Lagerung  auf  Flaschen  gefüllt  und  mit  einem  dauerhaften  Verschlusse
versehen  werden.  Die  zum  alsbaldigen  Verbrauch  abgefüllten  Getränke,  bei  denen  die  Verschließung
  der  Flaschen  sich  auf  das  Aufstecken  von  Spitzkorken  mit  der  Hand  beschränkt,  sind  nicht
als  Getränke  in  verschlossenen  Flaschen  anzusehen.

 

*(51.

Die  erforderlichen  Uberwachungsmaßnahmen  trifft  das  Hauptamt.  Auf  sein  Erfordern
haben  sowohl  die  Inhaber  angemeldeter  Betriebe  wie  auch  Verbraucher,  die  Steuerfreiheit  für
Traubenmost  oder  Traubenwein  in  Anspruch  nehmen  wollen,  der  Steuerbehörde  nachzuweisen,
daß  die  Voraussetzungen  für  die  Steuerfreiheit  des  Weins  vorliegen,  ferner  die  Mitglieder  ihres
Haushalts  und  die  landwirtschaftlichen  Arbeiter  ihres  Betriebs  anzumelden.

Zu  §FT  11  Ziffer  2  des  Gesetzes.
5(52.
(n)  Unter  die  Steuerbefreiung  nach  §  11  Ziffer  2  des  Gesetzes  fällt  z.  B.  der  nach  be=  Bei  der  gellerstehender
  Übung  den  Küfern  während  der  Arbeit  im  Betriebe  zustehende  Freitrunk.  behandling
(2)  Wein  in  verschlossenen  Flaschen  (§50  Abs.  5)  ist  von  der  Steuerbefreiung  ausgenommen.  dee
«  Wein.
Zu  §&  11  Ziffer  3  des  Gesetzes.

Für  Wein,  der  unter  Steueraufsicht  aus  dem  Geltungsbereich  des  Gesetzes  ausgeführt  Weis,  der  auswird,
  bleibt  die  Steuer  unerhoben.  Der  Ausfuhr  steht  die  Aufnahme  in  eine  Zollniederlage  gefährt  wird.
gleich.  Die  Ausfuhr  in  ein  Zollausschlußgebiet  wird  der  Ausfuhr  aus  dem  Geltungsbereich  des
Gesetzes  gleichgeachtet,  wenn  für  den  Verbrauch  im  Zollausschlußgebiet  Ausgleichungsbeträge
an  die  Reichskasse  gezahlt  oder  Vorkehrungen  dagegen  getroffen  werden,  daß  steuerpflichtige
Erzeugnisse  ohne  Steuerentrichtung  dort  verbraucht  werden.

g  45  .  ·
(n)  Soll  Wein  steuerfrei  ausgeführt  oder  niedergelegt  werden,  so  hat  der  Betriebsinhaber
bei  der  Hebestelle  einen  Weinbegleitschein  nach  Muster  8  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.
(2)  Bei  der  Abfertigung  des  Weins  sowie  bei  der  Ausfertigung,  Erledigung,  Nachprüfung
und  Rücksendung  der  Begleitscheine  finden  die  Vorschriften  des  Vereinszollgesetzes  und  die  zu

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Außer