Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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(No.  166.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  15ten  März  1813.,  betreffend  die  Milderung
  in  Abgabe-Kontraventionsfällen,  in  sofern  die  darauf  gesetzte  gesetzliche
  Strafe  und  das  Konfiskat  die  Summe  von  Funfzig  Thalern

nicht  übersteigt.

A.“  Ihren  Vortrag  genehmige  Ich,  daß  den  Abgabe-Deputationen  der
Regierungen  die  Befugniß  beigelegt  werde,  in  Abgabe-Kontraventionsfällen,
  in  sofern  die  darauf  gesetzte  gesetzliche  Strafe  und  das  Konfiskat  die
Summe  von  Funfzig  Thalern  nicht  übersteigt,  mit  Rücksicht  auf  die  obund
  subjektive  dafür  sprechenden  Verhältnisse,  mildere  als  die  feststehenden
Strafen  nach  ihrem  pflichtmäßigen  Ermessen  zu  bestimmen,  wobei  jedoch
Seitens  der  Abgabensektion  und  des  Departements  für  die  Staatseinkünfte
darauf  gehalten  werden  muß,  daß  von  dieser  erweiterten  Befugniß  kein
Mißbrauch  gemacht  werde.  Ich  überlasse  Ihnen  dieserhalb  das  Weitere
anzuordnen.  Breslau,  den  15ten  März  1813.

Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staatskanzler  Freiherrn  von  Hardenberg.

 

H  2  No.  167)