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(No. 166.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten März 1813., betreffend die Milderung
in Abgabe-Kontraventionsfällen, in sofern die darauf gesetzte gesetzliche
Strafe und das Konfiskat die Summe von Funfzig Thalern
nicht übersteigt.
A.“ Ihren Vortrag genehmige Ich, daß den Abgabe-Deputationen der
Regierungen die Befugniß beigelegt werde, in Abgabe-Kontraventionsfällen,
in sofern die darauf gesetzte gesetzliche Strafe und das Konfiskat die
Summe von Funfzig Thalern nicht übersteigt, mit Rücksicht auf die obund
subjektive dafür sprechenden Verhältnisse, mildere als die feststehenden
Strafen nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen zu bestimmen, wobei jedoch
Seitens der Abgabensektion und des Departements für die Staatseinkünfte
darauf gehalten werden muß, daß von dieser erweiterten Befugniß kein
Mißbrauch gemacht werde. Ich überlasse Ihnen dieserhalb das Weitere
anzuordnen. Breslau, den 15ten März 1813.
Friedrich Wilhelm.
An
den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg.
H 2 No. 167)