Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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K.  200.  Nach  eben  diesen  Grundfätzen  fallé  auch  die  weitere  Verkrerung  eines
  Ausfalls  wegen  allzuhoher  Abschätzungen  entweder  dem  gesammten  Departememts-=kollegium,
  oder  denjenigen  Mitgliedern  zur  Last,  die  bei  dem  Vortrage  für  die  Erhehung
  gestimmt  haben.

Um  daher  einer  künftigen  Mitvertretung  auszuweichen,  kann  jedes  Mitglied
des  Kollegiums  seine  Abstimmung  mit  Anfühmrung  der  Gründe  zu  den  Akten  geben.

§&#.  210.  Glaunbt  sich  ein  Gutsbesitzer  durch  das  Verfahren  der  Tarkommissarien
  beeinträchtiget,  so  muß  er  auf  eine  zweite  Abschätzung  antragen.  Der  Direktor
ernennt  alsdann  neue  Kommissarien,  und  die  gesammte  Provinzialdirektion  bestimmt,
nach  reiflicher  Ueberlegung  der  den  ersten  Taxkommissarien  gemachten  Beschuldigungen,
und  nach  der  Revision  der  neu  aufgenommenen  Taxe,  ob  der  Ankläger  oder  der  Angeklagte
  die  Kosten  bezahlen  müsse.

§.  211.  Wird  außer  diesem  Fall  auf  eine  neue  Abschätzung  angetragen,  um
einen  höhern  Ertrag  des  Gutes  zu  beweisen,  so  bezahlt  der  Antragende  die  Kosten,  und
die  ersten  Tar-Kommissarien  können  auch  zur  zweiten  Tare  ernannt  werden.

#§#  212.  Auch  gegen  einzelne  Zweige  der  Abschätzung  kann  der  Gutsbesttzer
Ausstellungen  machen;  das  Provinzial-Kollegium  wird  bestimmen,  ob  sie  erheblich
genug  find,  um  eine  neue  Tare  zu  veranlassen.

§.  213.  Die  Einwendungen  gegen  die  erste  Tare  müssen  allemal  bestimmt  angezeigl,
  und  glaubhaft  bescheiniget  werden,  bevor  die  örtliche  Revision  der  ersten  Tare
oder  die  Aufnahme  einer  neuen  verfügt  werden  kann.

§S.  214.  Sollte  das  Provinzial-Kollegium  aus  irgend  einem  Grunde  von
Amtswegen  eine  neue  Abschaͤtzung  fuͤr  noͤthig  erachten  und  verfuͤgen,  so  wird  das  Resultat
  derselben  ergeben,  ob  die  ersten  Tar-Kommissarien,  oder  der  Gutsbesitzer,  oder
beide  die  Kosten  zu  bezahlen  haben.

§.  215.  Wollen  sich  in  allen  biesen  Fällen  die  Kommissarien  oder  die  Gutsbesitzer
  bei  dem  Beschlusse  der  Direktion  nicht  beruhigen;  so  bleibt  ihnen  der  Rekurs  an
die  General-Landschafts-Direktion  und  an  den  engeren  Ausschuß,  der  die  Beschwerde
lletzter  Instanz  entscheiden  muß.

§.  210.  Bei  der  Benachrichtigung  von  der  festgestellten  Höhe  der  Tarc  eines
Gates  wird  dem  Besitzer  zugleich  bekannt  gemacht,  daß  er  einen  Auszug  der  Tare,  oder,
wenn  er  die  Schreibgebühren  bezahlen  will,  die  ganze  Taxe  in  vierzehn  Tagen  erhalten
soll,  und  daß  er  vierzehn  Tage  nach  Empfang  derselben  seine  Eimwendungen  dagegen
dem  Provinzial-Kollegium  anzeigen  muß,  widrigenfalls  die  Tare  als  angenommen

angesehen  wird.
Zwoölftes  Kapitel.
Von  Ausfertigung  der  Pfandbriefe.

K.  277.  Wer  Pfandbriefe  auf  sein  Gut  nehmen  will,  meldet  sich  bei  der  betreffenden
  Hypotheken-Behörde,  und  unterrichtet  gleichzeitig  von  seiner  Absicht  die
Mrovinzial-Landschafts-DOirektionen.

S.  21g.