692 Dreizehnter Abschnitt. Das Gesellschaftsrecht.
ihnen verhaftet u. s.f. In alledem würde bei Begründung einer neuen
Gesellschaft an Stelle einer alten aufgelösten das Gegenteil gelten.
3. Die Anderung der offnen Gesellschaft kann so weit gehn, daß sich ihr Rechtscharakter
dabei gänzlich verwandelt; so kann die offne Gesellschaft z. B. durch Aufnahme
eines Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft werden. Daß derartige Anderungen
nur durch Auflösung der offnen Gesellschaft und Neugründung einer Kommanditgesellschaft
möglich wären, ist nicht zutreffend.“
II. Ein besonders wichtiger Fall der Anderung einer offnen Gesellschaft
itt der Eintritt eines neuen Gesellschafters.
1. Der Eintritt kann so erfolgen, daß die Zahl der Mitglieder dadurch
vermehrt wird, oder so, daß der neu eintretende Gesellschafter nur als Rechtsnachfolger
an die Stelle eines ausscheidenden rückt.
2. a) Gemäß der allgemeinen Regel zu 1, 1 ist der Eintritt eines
neuen Gesellschafters nur mit Zustimmung aller andern Gesellschafter
zulässig. Demgemäß kann ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft nicht beliebig
an einen Dritten veräußern, sondern muß dazu die Zustimmung
der übrigen Gesellschafter einholen. Ebenso treten, wenn ein Gesellschafter
stirbt, seine Erben nicht ohne weiteres in die Gesellschaft ein, sondern ihr
Eintritt ist dadurch bedingt, daß die überlebenden Gesellschafter sich damit
einverstanden erklären.
b) Doch kann der Gesellschaftsvertrag auch das Gegenteil bestimmen.
Insbesondre kann er anordnen, daß die Mitgliedschaft auch ohne Zustimmung
der übrigen Gesellschafter frei veräußert und frei vererbt werden kann
((. 139).
3. a) Regelmäßig bedarf der Eintritt eines neuen Gesellschafters wie
der Zustimmung der andern Gesellschafter, so auch seiner eignen Zustimmung.
Sein Eintritt geschieht also durch einen Vertrag zwischen ihm und den
andern Gesellschaftern.
Einer Form bedarf dieser Vertrag nicht, auch wenn zum Gesellschaftsvermögen
Grundstücke gehören. Denn diese gehören jaden „jeweiligen“ Gesellschaftern, und daran soll
durch den Eintritt eines neuen Gesellschafters nichts geändert werden.
b) Doch gibt es Ausnahmen. Die wichtigste ist, daß, wenn der
Gesellschaftsvertrag die Mitgliedschaft in der Gesellschaft für vererblich
erklärt, die Erben eines verstorbenen Gesellschafters selbst gegen ihren
Willen, kraft Gesetzes, in die Gesellschaft eintreten. Doch wird die Härte
dieser Regel durch folgende Vorschrift gemildert: jeder durch den Gesellschaftsvertrag
zum Eintritt in die Gesellschaft gezwungene Erbe kann
beantragen, statt als persönlich haftender Gesellschafter als bloßer Kommanditist
zugelassen zu werden, und darf, falls die andern Gesellschafter diesem
Antrage nicht Folge geben, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus
der Gesellschaft wieder ausscheiden; für die Ausübung dieses Rechts steht
4 R. 55 S. 127; vgl. 32 S. 47.
