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Kompetenz- Streitigkeiten zwischen den Appella-
tionsgerichten in Disziplinarsachen richterlicher Be-
amten, deren Entscheidung von dem obersten Gerichts-
hofe. (V. v. 10. Juli 40. §. 28.) 259. — desgleichen
zwischen den Dieziplinarbehörden in Digziplinarsachen
nicht richterlicher Beamten, deren Entscheidung von
dem Staateministerium, nach Vernehmung des Gut-
achtens des Disziplinarhofes. (V. v. 11. Juli 49. §S. 30.)
277. — der Gerichtsbehörden erster Instanz hinsichtlich
der zu ihrem Ressort übergehenden Sachen, deren Ent-
scheidung durch die Obergerichte. (V. v. 2. Janr. 49.
5 16.) 5. — eine Verhandlung und Entschcidung des
Rechtsstreits in erster Instanz vor dem Obergerichte
in den Fällen der §§. 131 bis 147. Tit. 2. Thl. 1. der
Allgem. G. Ord. findet nicht weiter statt, vielmehr kann
dieselbe nur einem anderen Gerichte erster Instanz
übertragen werden. (V. v. 2. Janr. 49. I. 17.) 5. —
in Untersuchungen erster Instanz, über solche hat das
Gericht der höheren Instanz zu entscheiden. (V. v. 3.
Janur. 49. §. 360.) A)
Konditoren, Nachweis deren Befähigung zum Be-
triebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Be-
ginn. (V. v. 9. Febr 49. §. 23.) 98. — Straf-
bestimmung für Ubertretung eder Umgehung dieser
Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109.
Königinn Majestät, Stafe für deren Beleidigung
durch Wort, Schrift, Zeichen, bildliche oder andere
Darstellung 2c. (V. v. 30. Juni 49. §. 20.) 230.
Königliche Antorität, Strafbestimmung für denje-
nigen, der die öffentlichen Zeichen derselben wegnimmt,
zerstört oder beschädigt. (V. v. 30. Juni 49. §. 15.
Nr. J.) 229.
Königliche Familie, rücksichtlich der Rechtsstreitig-
keiten unter Mitgliedern derselben, so wie der nicht
streitigen Rechtsangelegenheiten der zu derselben gehs-
rigen Personen, namentlich in Betreff der Testaments-
errichtungen, Nachlaßregulirungen, Familienschlüsse, Che-
sachen, Vormundschafts= und ähnliche Angelegenheiten,
behält es bei der Hausverfassung sein Bewenden. (V.
v. 2. Janr. 49. S. 11.) 4.
Königliches Haus, Bestrafung der den Mitgliedern
desselben zugefügten Beleidigungen. (V. v. 30. Juni
49. S. 21.) 230. — öffentliche Bekanntmachung des
darüber gefällten Urtheils in der darin zu bestimmen-
den Art und Weise, auf Kosten des Verurtheilten.
(ebend. §S. 30.) 234.
Königsberg, in Pr., Stadt, s. Chausseebau Nr. 1.
und Eisenbahnen Nr. 1.
Könitgs Masestät, in dessen Namen soll die Ge-
richtsbarkeit durch vom Staate bestellte Gerichtsbehör-
den ausgeübt werden. (V. v. 2. Janr. 49. §. 1.) 1.
Sachregister.
1849.
Königs Majestät, (Forts.)
— desgl. sind in dessen Namen die gerichtlichen Ur-
theile auszusertigen. (V. v. 2. Janr. 49. §. 33.) 11.
— s. auch Majestätsverbrechen.
Konkurs, diejenigen, welche sich in solchem befinden,
sind von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder
des Gewerberathes und deren Stellvertreter ausgeschlos-
sen. (V. v. 9. Febr. 49. §. 7. Nr. 2.) 94. 95. —
auch rücksichtlich der Wahlen für die Gewerbegerichte.
(V. v. 9. Febr. 49. §. 6. Nr. 2.) 112. — desgleichen
rücksichtlich der Wahlen für das Volkshaus des deut-
schen Parlaments. (V. v. 20. Novbr. 49. 8. 8. Nr. 2.)
424. — in solchem ist die ritterschaftliche Privatbank
von Pommern nicht verpflichtet, die Unterpfänder ihrer
Schuldner herauszugeben. (Statuten der Bank v. 24.
Aug. 49. §S. 46.) 371.
Konsistorien, die nach der Instruktion vom 23. Ok-
tober 1817., der Order vom 31. Dezember 1825. und
der Verordnung vom 27. Juni 1845. §. 1. zu deren
Ressort gehsrenden Angelegenheiten sollen in der höhe-
ren Instanz einstweilen von der evangelischen Abthei-
lung des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und
Merizinal-Angelegenheiten unter dem Vorsitze des Di-
rektors derselben selbstständig und kollegialisch bearbei-
tet werden. (A. E. v. 20. Janr. 49.) 125. — Aufhe-
bung des Konsistoriums zu Greifswald. (V. v. 2.
Janr. 40. §S. 24.) B.
Kontumazialbescheide, deren Abfassung und Voll-
streckung gehört zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v.
2. Janr. 49. §. 22. Nr. 2.) 7. — deren Abfassung sei-
tens der Gewerbegerichte. (V. v. 9. Febr. 49. IS§. 27.
Nr. 4. 29.) 117. 118. — Verfahreu bei Einlegung
des Rechtsmittels der Restitution gegen letzterc. (V. v.
9. Febr. 49. ö§s. 51—53.) 123.
Kontumazlalverfahren gegen vorgelarene, aber aus-
gebliebene Angeklagte in Untersuchungen wegen Ver-
gehen. (V. v. 3. Janr. 49. 88. 32. 33. 35.) 20. —
desgl. gegen Angeklagte schwerer Verbrechen. (ebend.
88. 79—81.) 29.
Konzipienten schriftlicher Aufsätze für Andere, s.
Aufsätze.
Korbflechter, Nachweis deren Befshigung zum Be-
triebe ihres Gewerbes vor dessen selbststänrigem Be-
ginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 233.) 98. — Strafbe-
stimmung für Ubertretung ober Umgehung dieser Vor-
schrist. (ebend. S. 74.) 109.
Kordunaner, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe
ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V.
v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für
Ubertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend.
S. 74.) 109.
Kör-
