Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von 
den in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungsterminen an gerechnet 
nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. 
g. 4. 
Die Prioritaͤts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem 
Jahre 1855. bezinnt und auf welche jährlich 13,000 Rehlr., so wie die auf 
die eingelösten Obligationen fallenden Zinsen verwendet werden. Die Nummern 
der in jedem Jahre zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen werden alljähr- 
lich im Juli durch das Loos bestimmt und die Auszahlung des Nominalbetra- 
ges der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritäts-Obligationen erfolgt 
am 2 Jaar des nächstfolgenden Jahres, zum ersten Male also am 2. Ja- 
nuar 
Der Bergisch-Märilschen Eisenbahn-Gesellschaft bleibt das Recht vor- 
behalten, mit Genehmigung des Staats sowohl den Amorisationsfonds bis 
zum Doppelten zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritäts-Obliga- 
lionen zu beschleunigen, als auch sämmtliche Prioritäts-Obligationen durch die 
öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung 
des Neunwerhs einzulösen. 
Diese Einlösung darf jedoch nicht vor dem 1. Januar 1850. geschehen. 
Ueber die erfolgte Amortisation wird alljährlich dem Königlichen Eisen- 
bahn-Kommissariate ein Nachweis eingereicht. 
g. 5. 
Angeblich vernichtete oder verlorene Prioritaͤts-Obligationen und Zins- 
Kupons werden nach dem im F. 30. des Gesellschafts-Statuts der Bergisch- 
Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft vorgeschriebenen Verfahren für nichtig oder 
verschollen erklärt und demnächst ersetzt. 
K. 6. 
Die Inhaber der Prioritäts-HObligationen sind auf Höhe der darin ver- 
schriebenen Betrage nebst den fälligen Zinsen Glaubiger der Bergisch-Märkischen 
Eisenbahn-Gesellschaft, und haben als solche, unbeschadet der den Inhabern 
der durch die Allerhöchsten Privilegien vom 2. Oktober 1848. und 28. Juli 
1849. kreirten 1,100,000 Rthlr. Prioritäts-Obligationen der l. Serie zustehenden 
Priorität für Kapital und Zinsen, an dem Einkommen, sowie eventuell an dem 
gesammten Vermögen der Gesellschaft, ein Vorzugsrecht vor den Inhabern 
der Stammaktien und der zu denselben gehörigen Dividendenscheine. 
Die Bergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft behält sich das Recht vor, 
soweit es für die Legung des zweiten Geleises erforderlich werden könnte, unter 
Genehmigung des Staats und vorbehaltlich statutgemaßer Genehmigung einer 
späteren General-Versammlung bis zu 1,000,000 Rehlr. noch fernere Prioritärs= 
Obligationen unter gleicher Berechtigung mit den in dem vorliegenden Nach- 
trage zu dem Gesellschafts-Statut bezeichneten Prioritäts-Obligarionen und 
unmer verhältnißmäßiger Erhöhung des Amortisationsfonds seiner Zeit auszu- 
geben. 
K 7.
	        
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