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tisationsplane mit mindestens zwei Prozent jährlich und den ersparten Zinsen der
etilgten Obligationen vom 1. Januar 1872. ab binnen längstens 26 Jahren.
er Kommune bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungsfonds zu verstärken
oder auch sämmtliche Obligationen auf einmal zu kündigen. Von diesem
Kündigungsrechte soll indessen vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Beginn
der Emission kein Gebrauch gemacht werden. Den Inhabern der Obligationen
steht ein Kündigungsrecht nicht zu.
Die Bekanntmachung der durch das Loos gezogenen Obligationen, sowie
der außerdem etwa erfolgenden Kündigung, geSchei durch den Preußischen
Staatsanzeiger, das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potödam und
durch zwei Berliner Zeitungen.
Mit dem Tage, an welchem nach diesen Bekunntmachungen | unter Einbaltung
der geseßlichen Kündigungsfrist, das Kapital zurückzuzahlen ist, hört die
erzinsung desselben auf. Gegen Auszahlung des Kapitals sind mit der Obligation
auch die dazu gehörigen Zinsscheine der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern)
für die fehlenden insccheine wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Der Kapitalbetrag der ausgeloosten Obligationen verfällt zu Gunsten der
Stadt, wenn die Einlösung nicht binnen 30 Jahren nach dem Fülligkeitstermine
erfolgt; die Zinsscheine verjähren mit Ablauf des vierten Kalenderjahres nach
dem Jahre ihrer Fälligkeit; die Amortisation derselben ist unstatthaft.
In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen finden die auf
die Staatsschuldscheine Däug pabenen Vorschriften der Verordnung vom
16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder
vernichteter Staatspapiere Ih. 1. bis 12. mit nachstehenden Maaßgaben Anwendung:
a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem
Magistrate zu Berlin gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte
und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem
Schatzministerium zukommen) gegen die Verfügungen des Magistrats
findet Rekurs an die Königliche Regierung zu Potsdam statt;
b) das im &. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem
Königlichen Stadtgerichte zu Berlin; 6
) die in den I#. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen
sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche
die ausgelooten Obligationen veröffentlicht werden;
d) an Stelle der im §F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine
sollen vier, und an Seelle des im §. 8. erwähnten achten
Zahlungstermins soll der fünfte treten.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinsscheine ausgegeben;)
die ferneren Zinsscheine werden füf. 4 jährige Perioden ausgegeben
werden. Die Ausgabe einer neuen Zinsschein= Serie erfolgt bei der Stadt-Hauptkasse
zu Berlin gegen Ablieferung des der älteren Zinsschein-Serie bei-(Nr.
7252—7253.) 142“ ge-
