Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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Gesetze,  betreffend  den  erleichterten  Abverkauf  kleiner  Grundstücke,  vom  3.  März
1850.  (Gesetz-Samml.  S.  145.)  oder  vom  27.  Juni  1860.  (Gesetz=  Samml.
S.  384.)  über  den  erleichterten  Austausch  einzelner  Parzellen  von  Grundstücken,
zu  entscheiden.

Sechster  Abschnitt.
Prozeß  in  Hypothekensachen.

C.  131.

Wegen  der  in  das  Grund=  und  Hypothekenbuch  eingetragenen  Verbindlichkeiten
  findet  der  unbedingte  Mandatsprozeß  statt.
Verordnung  vom  21.  Juli  1849.;  erster  Abschnitt,  Gesetz  Samml.  S.  307.

K..  132.

Der  Klage  muß  die  über  die  Eintragung  ertheilte  Urkunde,  auf  den
Kläger  lautend,  ferner  der  Nachweis  der  Kündigung,  wo  diese  nöthig,  beigefügt
  sein.

Die  Klage  ist  gegen  den  eingetragenen  Eigenthümer  auf  Zahlung  oder
Herausgabe  des  Grundstückes,  auf  welches  die  Eintragung  geschehen,  zum  Zwecke
der  73  zu  richten.

g.  133.

Das  gegen  den  eingetragenen  Eigenthümer  erlassene  Mandat  oder  Erkenntniß
  ist  gegen  jeden  nicht-  oder  erst  nach  Behändigung  der  Klage  eingetragenen
  Besitzer  wirksam.

.  134.

Die  Exekution  aus  dem  vollstreckkar  gewordenen  Mandate  oder  Erkenntnisse
  findet  nur  gegen  das  Grundstück,  gegen  welches  die  Eintragung  erfolgt  ist,
nicht  gegen  die  Pesson  des  eingetragenen  Besitzers  und  dessen  sonsstag,  Vermögen
statt.  Derselbe  ist  befugt,  durch  Herausgabe  des  Grundstückes  Klage  und  Vollstreckung
  abzuwenden.

C.  135.
Die  Exekution  kann  geschehen:

a)  durch  Sequestration,  Vermiethung  oder  Verpachtung  im  öffentlichen
Aufgebot,

b)  durch  Verkauf,
I%)  durch  Uebertragung  des  Eigenthums  —  impetratio  domini#  —.

(Ne.  7047.)  .  136.