Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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6)  Fahrzeuge,  welche
a)  Königliches  oder  Eigenthum  des  Deutschen  Reichs  oder  des
Prahichen  Staates  sa,  oder
b)  ohne  andere  Beiladung  lediglich  Gegenstände  für  Königliche,  für
Reichs-  oder  Staatsrechnung  befördern,  beziehentlich  den  fen
unbeladen  verlassen,  entweder  um  lediglich  socche  Gegenstände  zu
10dn,  oder  nachdem  sie  ausschließlich  solche  im  Hafen  gelöscht
aben,
in  den  Fällen  zu  b.  auf  Freipässe;
7)  Fahrzeuge,  welche  aus  dem  Meeresgrunde  oder  von  der  Küste  gesammelte
teine  ohne  sonstige  Beiladung  einführen  oder  zur  Gewinnung  solcher
Steine  unbeladen  ausgehen;

8)  die  ausschließlich  zum  Bugsiren  dienenden  Dampfschiffe;

9)  Leichterfahrzeuge,  wenn  sie  zur  Leichterung  oder  Beladung  von  Fahrzeugen
  dienen,  welche  die  Hafenabgabe  ntien  oder  tarifmäßig  davon
befreit  sind;

10)  Boote,  welche  zu  den  Schiffen  gehören  und  alle  Fahrzeuge  von  nicht
mehr  als  vier  Kubikmetern  Raumgehalt;
11)  alle  Fahrzeuge,  welche  lediglich  zur  Fischerei  benutzt  werden.

II.  Für  den  Eingang:  Schiffe  von  mehr  als  170  Kubikmeter  Raumgealt,
  welche  aus  den  Häfen  Stralsund,  Greifswald,  Wolgast,  Swinemünde,
  Kolbergermünde,  Rügenwaldermünde,  Stolpmünde,  Danzig,  Neufahrwasser,
  Pillau  kommen  und  in  den  Hafen  einlaufen,  ohne  in  einem
außerpreußischen  Hafen  Ladung  gelöscht  oder  eingenommen  oder  ihre
Papiere  gewechselt  zu  haben.

B.  Beim  Löschen  oder  Einnehmen  des  Ballastes.

I.  Wenn  die  Schiffer  sch  zum  Löschen  oder  Einnehmen  des  Ballastes  ihrer
eigenen  Leute  oder  selbstgedungener  Arbeiter  bedienen,  nichts.

II.  Wenn  fie  die  Gestellung  der  Hie  erforderlichen  Arbeiter  von  der  Hafenverwaltung
  beantragen,  so  find  diejenigen  Sätze  zu  entrichten,  welche  in
dem  Kontrakte  mit  dem  Balla  „Fuhrmen.  Unker-ümer  festgesetzt  Lind  und
gegen.  deren  Entrichtung  der  letztere  auch  die  zum  Löschen  des  Ballastes
nöthigen  Karren,  Plan  und  Gestelle  ohne  besondere  Vergütung  herzueben

  hat.  Der  Kontrakt  kann  in  dem  Dienstlokale  der  Hafenpolizei-Kammision
  eingesehen  werden.

Anmerkung.  Von  Fahrzeugen,  die  mit  Ladung  und  Ballast  eingehen,
ist,  wenn  erstere  nicht  über  200  Zentner  Gewicht  beträgt,  das  Ballasfuhrgeld
  voll,  andernfalls  aber  nur  von  dem  nach  Abzug  des
Raumgehalts  der  Ladung  verbleibenden  Nettoraum  des  Schiffes  zu

en.
4  C.  Loot-