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Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und 
wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 
(Gesetz- Samml. S. 1197) zur Anwendung. 
§. 4. 
Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §F. 1 unter Nr. I, II 
und III bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung 
bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. 
Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die beweglichen Bestandtheile und 
Jubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile und auf die 
unbeweglichen insoweit nicht, als dieselben nach der Erklärung des Ministers der 
öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisenbahn entbehrlich sind. 
S. 5. 
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Neues Palais, den 20. Juni 1891. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. Caprivi. v. Boetticher. v. Maybach. Herrfurth. v. Schelling. 
Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Gr. v. Zedlitz. 
Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.