Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

Anlage  1.

Zwisten  der  Stadtgemeinde  Halle  a.  S.  und  der  Landgemeinde  Giebichenstein
wird,  vorbehaltlich  der  Königlichen  Genehmigung,  nachstehender  Vertrag  geschlossen:

—

Die  Stadtgemeinde  Halle  a.  S.  und  die  Landgemeinde  Giebichenstein  treten
zu  einer  einzigen,  unter  einer  einheitlichen  Verwaltung  stehenden  Stadtgemeinde
Halle  a.  S.  zusammen.

Demgemäß  werden  alle  Einwohner  des  erweiterten  Stadtbezirkes,  soweit  in
den  nachstehenden  Paragraphen  nicht  Abweichendes  bestimmt  ist,  hinsichtlich  aller
bürgerlichen  Rechte  und  Pflichten  sowie  hinsichtlich  der  Theilnahme  an  den  beiderseitigen
  Gemeindeanstalten  einander  gleichgestellt.

v  s.2.

Das  gesammte  bewegliche  und  unbewegliche  Vermögen  beider  Gemeinden
wird  bei  der  kommunalen  Vereinigung  in  Aktiven  und  Passiven  zu  einem  einzigen
Ganzen  verschmolzen.  Die  erweiterte  Stadtgemeinde  tritt  in  alle  privatrechtlichen
Befugnisse  und  Verpflichtungen  der  Landgemeinde  Giebichenstein  als  deren  Rechtsnachfolgerin
  ein.  ,

Hierdurch  werden  jedoch  die  besonderen  Bestimmungen  von  Stiftungen  nicht
berührt;  vielmehr  bleibt  das  Stiftungsvermögen  den  stiftungsmäßigen  Zwecken
nach  wie  vor  erhalten.  Soweit  bei  Stiftungen,  welche  den  Einwohnern  von
Halle  a.  S.  im  Allgemeinen  zu  Gute  kommen,  der  Genuß  derselben  von  einem
nach  Zeit  bestimmten  Aufenthalt  in  Halle  a.  S.  abhängig  ist,  wird  die  in
Giebichenstein  verbrachte  Zeit  auf  die  stiftungsgemäß  erforderte  angerechnet.

KC.  3.
Mit  dem  Tage  der  Vereinigung  beider  Gemeinden  übernehmen  die  Gemeindebehörden
  der  Stadt  Halle  a.  S.  in  Giebichenstein  die  Verwaltung  der
Gemeindeangelegenheiten  sowie  die  den  Gemeindebehörden  daselbst  zugewiesenen
staatlichen  Obliegenheiten.  Die  Gemeindebehörden  von  Halle  a.  S.  treten  in  alle
diejenigen  Rechte  und  Pflichten  ein,  welche  durch  Gesetz,  ortsstatutarische  und
sonstige  Bestimmungen  oder  nach  besonderen  Rechtstiteln  den  Gemeindebehörden
in  Giebichenstein  zuseen  oder  obliegen.

S.  4.
Die  in  Halle  a.  S.  bestehenden  Ortsstatute,  Ordnungen,  Regulative  und
die  über  die  allgemeine  Ordnung  des  Gemeinwesens  in  Halle  a.  S.  geltenden