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g.  2.

Die  Verbandsvertretungen  der  Gesammtverbände  und  deren  Organe  üben
die  im  Artikel  I  F.  4  und  Artikel  II  des  Kirchengesetzes  gedachten  Rechte  in  Betreff
der  Vermögensverwaltung  ihrer  Verbände  und  der  Vertretung  derselben  in  vermögensrechtlicher
  Beziehung.

Die  zur  Ausübung  dieser  Rechte  erforderlichen  Beschlüsse  werden  Dritten
gegenüber  nach  Artikel  1  F.  4  des  Kirchengesetzes  festgestellt.

g.  3.
Das  Kirchengesetz  kann  ohne  Bestätigung  durch  ein  Staatsgesetz  nicht  abgeändert
  werden.  4  «

Die  Anordnung,  durch  welche  die  im  Kirchengesetze  bezeichneten  Rechte  und
flichten  ganz  oder  theilweise  einem  Gesammtverbande  übertragen  werden,  bedarf
der  Genehmigung  der  Staatsbehörde.

Die  nach  Artikel  1  §K.  5  des  Finchengelches  zu  erlassenden  Regulative  bedürfen
  der  vorgängigen  Anerkennung  der  Staatsbehörde,  daß  die  entworfenen
Bestimmungen  diesem  Gesetze  nicht  zuwider  sind.

g.  5.

Auf  die  Beschlüsse  über  Unlahen  (Artikel  II  Nr.  4  des  Kirchengesetzes)
finden  die  entsprechenden  Vorschriften  Gesetzes  vom  6.  Mai  1885  (Gesetz-Samml.
  S.  135)  Anwendung.

Soll  eine  Umlage,  soweit  sie  zu  anderen  Zwecken,  als  zum  Ersatz  für
aufgehobene  Stolgebühren  oder  zur  Berichtigung  des  Antheils  aller  Gemeinden
des  Verbandes  an  den  Bezirks=  und  Landes-Synodalkosten  sowie  an  den  für
kirchliche  Jwecke  der  Provinz  ausgeschriebenen  Umlagen  dient,  zehn  Prozent  der
Summe  der  von  den  pflichtigen  Gemeindegliedern  jährlich  an  den  Staat  zu
entrichtenden  Einkommensteuer  übersteigen,  so  bedarf  es  der  Genehmigung  der
Staatsbehörde.

Im  Uebrigen  bewendet  es,  insbesondere  wegen  der  Genehmigung  der
staatlichen  Aufsichtsbehörde  zu  den  Beschlüssen  der  Verbandsvertretungen,  bei  den
Vorschriften  der  S§.  3  und  5  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  6.  Mai  1885.

Die  im  §.  3  a.  a.  O.  vorgeschriebene  staatliche  Genehmigung  ist  nicht  erforderlich,
  wenn  der  Erwerb  von  Grundeigenthum  im  Falle  einer  Jwangsversteigerung
  zur  Sicherung  in  das  Grundbuch  eingetragener  Forderungen  erfolgt.

5.  6.

Weigern  sich  die  Verbandsvertretungen,  gesetzliche  Leistungen,  welche  aus
der  Verbandskasse  zu  bestreiten  sind,  auf  den  Etat  zu  bringen,  festzusehzen  oder
zu  genchmigen,  so  findet  §.  5  des  Gesetzes  vom  6.  Mai  1885  sinngemäße
Anwendung.