Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821. (4)

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10.

Wenn  ein  Kreistag,  bei  Gelegenheic  einer  Landesversammlung,  gebalten  werden  soll;  Von  der  Loso
  sagt  der  vorsitzende  Stand  den  anwesenden  Mitgliedern  der  Rircerschaft  des  Kreises  und  zung,  u  ben
dem  Abgeordneten  der  Kreisstade  mündlich  oder  schriftlich  die  Zeic  und  den  Ort  der  Zusam-  telslagen.
menkunft  an.

Die  Mitglieder  der  staͤdtischen  Corporation  werden  durch  den  Abgeordneten  der  Kreisstadt
  hiervon  benachrichtiget.

Bei  andern  Kreistagen  werden  Patente  zu  Einberufung  der  Kreisstaͤnde  erlassen.

Die  Patente  an  die  Ritterschaft  werden  von  dem  vorsitzenden  Stande  vollzogen  und
an  die  Herrschaften  und  Guͤter,  ohne  namentliche  Angabe  der  Besitzer,  gerichtet  und  gesendet.

Die  an  die  staͤdtische  Corporation  gerichteten  Patente  ergehen,  nach  der  in  jedem
Kreise  hergebrachten  Verfassung,  entweder  ebenfalls  durch  den  vorsitzenden  Stand,  oder,
auf  dessen  Ersuchen,  durch  den  Rath  der  Kreisstadt.

Die  Patente  wegen  Einberufung  der  städeischen  Corporation  zu  einem  besondern  Kreistage,
  werden  vom  Rathe  der  Kreisstadt  erlassen.

Den  Pacenteen  wird  das  lanbesherrliche  Rescripe,  welches  die  Haltung  des  Kreistages
anordnek,  oder  gestactet,  abschriftlich  beigefügt,  auch  werden  die  hauptsächlichsten  Gegenstände,
  welche  auf  dem  Kreistage  verhandelt  werden  sollen,  darinnen  bemerkée.

Die  Geladenen,  oder  ihre  Stellvertreter,  haben  auf  dem  Patente  mit  Unterschrife
ihres  Namens  zu  bemerken,  an  welchem  Tage  ihnen  selbiges  behändigk  worden  sei.

Die  Patente  werden,  zum  Beweise  der  gehörig  erfolgten  Insinuation,  zu  den  kreisstandischen
  Acten  genommen.

.  20.

Wenn  schon  die  tadung  zu  einem  Kreistage  an  alle  Herrschaften  und  Güter  ergeht,  Von  dem

deren  Besitzer  Mitglieder  der  ritterschaftlichen  Corporacion  des  Kreises  sind  (F.  2.),  so  Escheinen  auf

finden  doch,  theils  in  Rücksicht  auf  das  Recht,  bei  selbigem  zu  erscheinen,  theils  in  Rück=  den  Vollmachsicht
  der  zu  ertheilenden  Vollmachten,  folgende  nähere  Bestimmungen  Statt.  ten  hierzu.

Vom  personlichen  Erscheinen  sind  ausgeschlossen:
diejenigen  Besiher,  welche  noch  nicht  die  Lehn  empfangen  haben;
dicjenigen,  deren  Vermögen  in  Concurs  befangen  ist;

die,  welche  in  causis  fumosis  rechtlich  condemnirt  worden  sind,  oder  denen  die
Speciallnquisicion  zuerkanne  worden  ist,  und

Weibspersonen,