Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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wofür  ihm  die  Einnahmen  aus  den  Eisenbahnen
der  beiden  Kolonien  und  das  Recht  zugewiesen
waren,  die  Mehrausgaben  durch  Umlagen  auf
die  beiden  Kolonien  zu  decken.  Die  Regierungen
des  Transvaal  und  der  Oranjefluß-Kolonie  haben
nun  Konventionen  abgeschlossen,  welche  die  Teilung
  des  Eigentums,  der  Rechte  und  Verbindlichkeiten
  des  Inter-Colonial  Council  sowie  den
künftigen  Betrieb  und  die  Verwaltung  der  Central
South  African  Railways  regeln.

Auf  Grund  dieser  Abmachungen  werden  der
Oranjefluß-Kolonie  von  der  garantierten  35  Millionen-Anleihe
  7  700  000  K  als  Schuld  zugewiesen.
  Die  Eisenbahnen  werden  so  geteilt,
daß  die  Linien  im  Transvaal  und  die  Linien  in
der  Oranjefluß-Kolonie  von  den  Gouverneuren
dieser  Kolonien  verwaltet  werden.  Das  rollende
Material,  welches  als  früheres  Eigentum  der
Netherlands  Railway  Company  erkenntlich  ist,
soll  Eigentum  des  Transvaal  sein,  das  rollende
Material,  welches  als  früheres  Eigentum  des
Oranjefreistaates  erkenntlich  ist,  gehört  in  Zukunft
der  Oranjefluß-Kolonie.  Alles  später  (bis  zum
Juli  1908)  erworbene  rollende  Material  wird
zwischen  den  beiden  Kolonien  im  Verhältnis  von
37:13  aufgeteilt.  Der  Betrieb  und  die  Verwaltung
  der  Eisenbahnen  wird  einem  Railway
Board  übertragen,  der  aus  fünf  Mitgliedern  besteht,
  von  denen  drei  von  der  Transvaal-Regierung
und  zwei  von  der  Regierung  der  Oranjefluß-Kolonie
  ernannt  werden.  Der  Sitz  der  Verwaltung
  ist  Johannesburg.  Der  General  Manager
der  Eisenbahnen  hat  dem  Board  jährlich  einen
Bericht  vorzulegen.  Dieser  Bericht  geht  den
beiden  Parlamenten  zu.  Die  Bücher  und  Rechnungen
  der  Verwaltung  sind  derartig  zu  führen,
daß  sie  den  Anteil  der  beiden  Kolonien  an  den
Aktiven  und  Passiven  der  Verwaltung  klar  ersichtlich
  machen.  Die  Prüfung  der  Bücher  liegt
dem  Auditor  General  ob.

Während  des  Bestehens  der  Konvention  soll
keine  der  beiden  Regierungen  Eisenbahnlinien
bauen,  die  mit  den  bestehenden  Linien  in  Wettbewerb
  treten.  Wenn  aber  eine  Regierung  eine
Linie  zu  bauen  wünscht,  die  nach  der  Ansicht  des
Board  mit  keiner  anderen  Linie  in  Wettbewerb
tritt,  von  der  aber  der  Board  nicht  wünscht,  daß
sie  auf  gemeinsame  Rechnung  gebaut  wird,  dann
steht  es  der  betreffenden  Regierung  frei,  eine
solche  Linie  zu  bauen.  Baut  der  Board  diese
Linie  trotzdem,  so  hat  die  in  Betracht  kommende
Regierung  die  notwendigen  Kapitalien  aufzutreiben
  und  die  Linie  wird  vom  Board  erbaut
und  auf  Kosten  jener  Regierung  betrieben.  Der
Board  hat  das  Recht,  jede  Linie  zu  übernehmen
und  zu  betreiben,  die  von  einer  der  beiden  Regierungen
  gebaut  ist.  Falls  Linien  von  Privaten

 

gebaut  werden,  so  ist  dies  an  die  Bedingung  geknüpft,
  daß  die  Linie  jederzeit  expropriiert  werden
kann.  .

Die  Konvention  ist  für  den  Zeitraum  von
vier  Jahren  abgeschlossen.  Falls  Streitpunkte
zwischen  den  Regierungen  entstehen,  sollen  diese
durch  Schiedsspruch  erledigt  werden.  Jede
Partei  hat  in  solchen  Fällen  einen  Schiedsrichter
zu  ernennen  und  der  Oberrichter  der  Kapkolonie
soll  als  Unparteiischer  fungieren.  Falls  ein
solcher  nicht  vorhanden  ist,  hat  der  Staatssekretär
  für  die  Kolonien  den  Unparteiischen  zu
ernennen.

Von  den  fünf  ernannten  Mitgliedern  des
Boards  gehören  vier  den  Ministerien  der  beiden
Kolonien  an.

Der  amtliche  Text  der  Abkommen  über  das
Aufhören  des  Inter-Colonial  Council  sowie  die
Gesetzentwürfe  über  die  Ratifikation  der  Abkommen
  sind  in  der  Transvaal  Government
Gazette  Extraordinary  Nr.  534  vom  9.  Juli  veröffentlicht
  worden.

Lizenggebühren  für  Handlungsreisende,  Agenten
und  Wareneinführer  Iin  der  Ropkolonie.

Die  Regierung  der  Kapkolonie  hat  im  Parlament
  einen  Gesetzentwurf  eingebracht,  wonach
die  von  Wareneinführern,  Agenten,  Handlungsreisenden
  usw.  zu  entrichtenden  Gebühren  erheblich
erhöht  werden  sollen.  Die  Lizenzgebühr  für
einen  General  Dealer  (Inhaber  eines  Kaufladens,
  in  dem  nach  afrikanischer  Weise  alle
Waren  des  täglichen  Gebrauchs  zu  haben  sind),
soll  künftig  5  (anstatt  3)  &  betragen;  für  eine
halbjährliche  Lizenz  ist  ein  Satz  von  2,10  L  vorgesehen.


Wareneinführer  hatten  bisher  eine  besondere
Lizenzgebühr  von  12  K  jährlich  zu  zahlen,  falls
der  Wert  der  eingeführten  Waren  1200  O  jährlich
überstieg.  In  Zukunft  sollen  die  zu  entrichtenden
Lizenzgebühren  nach  dem  Gesamtwerte  der  eingeführten
  Waren  abgestuft  werden;  die  vorgesehenen
  Stufen  schwanken  zwischen  5  und  100  K.
bei  einer  Staffelung  der  Warenwerte  von  500
bis  50  000  K.

Die  Lizenzgebühr  für  nicht  im  Lande  ansässige
  Vertreter  ausländischer  Firmen  (agents  kor
foreign  kirm),  worunter  solche  Personen  verstanden
  werden,  die  nach  Mustern  oder  in  anderer
Weise  Bestellungen  entgegennehmen,  auf  Grund
deren  dann  die  Waren  eingeführt  werden,  soll
von  25  auf  50  K  jährlich  —  halbjährlich  25  &  —
erhöht  werden.  Außerdem  sollen  diese  Vertreter
für  jede  weitere  von  ihnen  vertretene  Firma
jährlich  5  &  entrichten.  Hierunter  würden  also