Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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5.  Die  Frist  für  den  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  gegenüber  polizeilichen  Strafverfügungen
  wird  auf  sechs  Wochen  verlängert.

6.  Als  Anhalt  für  die  Erlassung  von  Strafverfügungen  und  Strafbescheiden  können  die
Vordrucke  VIII  und  IX  in  Anlage  l  dienen.  -

7.  Wird  bei  dem  Bezirksrichter  auf  gerichtliche  Entscheidung  angetragen,  so  ist  dem  Antragsteller
  eine  Bescheinigung  darüber  kostenfrei  zu  erteilen.  ·

8.  Die  polizeilichen  Strafverfügungen  wegen  Übertretungen  und  die  Strafbescheide  sind  in
die  Strafliste  (Vordruck  X  in  Anlage  I)  einzutragen.

§5  9.  (Zu  §.  28  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

1.  Ist  ein  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  bei  der  Dienststelle,  welche  die  polizeiliche
Strafverfügung  erlassen  hat,  nicht  fristgerecht  gestellt,  auch  die  in  §  8  Nr.  7  dieser  Bestimmungen
vorgesehene  Bescheinigung  nicht  vorgelegt,  so  ist  die  Strafverfügung  zu  vollstrecken.

Wird  gegen  eine  aktive  Militärperson  eine  auf  Geldstrafe  oder  Einziehung  lautende
polizeiliche  Strafverfügung  vollstreckbar,  so  ist  die  Vollstreckung  bei  der  zuständigen  Militärbehörde
zu  beantragen  und  dabei  zu  bemerken,  wohin  die  Geldstrafe  oder  die  eingezogene  Sache  abgeliefert
werden  soll.

§5  10.  (Zu  §  29  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

Als  Anhalt  für  Abfassung  einer  Zustellungsurkunde  kann  der  Vordruck  XI  in  Anlage  I  dienen.

§5  11.  (Zu  §  23  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

Die  Befugnis  zum  Erlaß  von  Strafbescheiden  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften
  über  die  Erhebung  öffentlicher  Abgaben  und  Gefälle  steht  den  Bezirksamtmännern  und
Stationsleitern  und  bei  ihrer  Verhinderung  ihren  vom  Gouverneur  ausdrücklich  als  solchen  bestimmten
Vertretern  zu.

Insoweit  die  Erhebung  öffentlicher  Abgaben  und  Gefälle  nicht  ihnen,  sondern  für  ihren
Bezirk  einem  besonderen  Beamten  übertragen  ist,  steht  diesem  die  Befugnis  zum  Erlaß  von
Strafbescheiden  zu.

12.  .

Die  Ausführungsbestimmungen  treten  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  im  Amtsblatt  in
Kraft.  Gleichzeitig  treten  außer  Kraft:

a)  die  Verordnung,  betreffend  die  Handhabung  der  Polizei,  vom  6.  Mai  1901,

b)  alle  Vorschriften  in  Verordnungen  des  Gouvernements,  welche  sich  auf  das  in  der

Kaiserlichen  Verordnung  vom  14.  Juli  1905  geregelte  Verfahren  beziehen.

Buea,  den  24.  September  1908.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Seitz.

Knlage  I.

Vordruck  I.  Verfügung  der  Zwangsvollstreckung  wegen  Geldforderungen  (mit  Abänderungen
auch  für  Zwangsvollstreckung  zur  Herausgabe  von  Sachen  zu  verwenden).

(Amtsbezeichnung.)  (Datum.)  *
1.  Dollstrechungsverfügung.
(Name  und  Beruf)  in.
schuldet  dem  Fisssss:
(Genaue  Angabe  der  geschuldeten  Summe  und  Entstehungsgrund  der  Schuld.)

.  4  Da  Schuldner  trotz  Aufforderung  diese  Schuld  bis  heute  nicht  bezahlt  hat,  so  wird  gegen
ihn  hiermit  die  Zwangsvollstreckung  verfügt  und  mit  deren  Vollziehung  durch  Pfändung  von  körper-