Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

W  1204  20

lichen  Sachen,  die  sich  im  Gewahrsam  des  Schuldners  befinden,  gemäß  §§  808  ff.  der  C.  P.  O.
(Dienststellung  und  Name  des  Beamten)  beauftragt.  Derselbe
darf  mit  der  Pfändung  erst  Tage,')  nachdem  die  Anordnung  dem  Verpflichteten  bekannt“)
gemacht  ist,  beginnen.  Über  jede  Vollstreckungsverhandlung  hat  er  eine  schriftliche  Nachricht  mit
kurzer  Erwähnung  der  wesentlichen  Vorgänge  und  der  Namen  der  Personen,  mit  welchen  verhandelt
wurde,  zu  den  Akten  zu  bringen.

 

 

(Unterschrift.)
2.  Die  Verfügung  Ziffer  1  ist
a)  dem  Verpflichteten  bekannt"““)  zu  machen;
b)  dem  beauftragten  Beamten  in  beglaubigter  Abschrift  zuzustellen.

Anmertungen:
*)  Zwischen  der  Bekanntmachung  und  dem  Beginne  der  Voiltresz#  soll  eine  mindestens  dreitägige
Fait  liegene  es  sei  denn,  daß  Gefahr  im  Verzug  obwaltet.  (6  1  2  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom
14.  Juli  1905.)

*Die  in  diesem  Vordruck  behandelte  Verfügung  kann  durch  Mitteilung  zu  Protokoll  oder  durch  Zustellung
  bekannt  gemacht  werden.  Die  Zustellungen  sollen  mittels  eingeschriebenen  Briefes  (Telegramms)  oder
durch  —n  der  Urschrift  oder  einer  beglaubigten  Abschrift  des  zugustellenden  Schriftstücks  stattfinden  (ugl.
*  #  29  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  14.  Juli  1905  und  Vordruck  Xl).

 

Vordruck  II.  Pfändungs=  und  Uberweisungsverfügung.
(Amtsbezeichuunee.  (Damm.)
Der  schuldet  dem  Fiskus
............................................................................................  (genaue  Angabe  der  geschuldeten  Summe
und  des  Enistehungsgrundes  der  Schuld).  Da  er  trotz  Aufforderung  diese  Schuld  bis  heute  nicht
gezahlt  hat,  so  wird  hiermit  die  ihm  ggen.  ,

 

nnnnn.  zustehende  Geldforderung  im  Betrage  von
...  Mark  gepfändet  und  dem  Fiskus  in  Höhe  seiner  oben  erwähnten  Forderung  nebst  den
durch  das  Verfahren  entstandenen  baren  Auslagen  im  Betrage  von  Mark

zur  Einziehung  überwiesen.

Zu  diesem  Zweck  ergeht  hiermit  an  den  Drittschuldner
—  ddoas  Verbot,  an  den  Schuldner
zu  zahlen.  Zugleich  ergeht  an  letzteren  das  Gebot,  sich  jeder  Verfügung  über  die  Forderung,  insbesondere
  der  Einziehung  derselben,  zu  enthalten.

Der  Drittschuldner  hat  binnen  Veochen,  von  der  Zustellung")  dieser  Verfügung  an
gerechnet,  der  unterzeichneten  Behörde  zu  erklären:  *5

1.  ob  und  inwieweit  er  die  Forderung  als  begründet  anerkenne  und  Zahlung  zu  leisten

bereit  sei;
ob  und  welche  Ansprüche  andere  Personen  an  die  Forderung  machen;

ob  und  wegen  welcher  Ansprüche  die  Forderung  bereits  für  andere  Gläubiger  gepfändet
  sei;

 

 

rnim-l

 

(Unterschrift.)
Die  vorstehende  Verfügung  ist  zuzustellen:
1.  an  den  Schuldner;
2.  an  den  Drittschuldner.  —  In  der  die  Zustellung  an  diesen  nachweisenden  Urkunde
ist  die  Aufforderung  zur  Abgabe  der  in  Ziffer  1  bis  3  der  obenstehenden  Verfügung
bezeichneten  Erklärung  aufzunehmen.

 

*)  Val.  Anmerkung)  zu  Vordruck  I.