Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1890. (24)

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§.  38.

Die  Partei,  gegen  welche  ein  Versaͤumnißurtheil  erlassen  ist,  kann  binnen
der  Nothfrist  von  drei  Tagen  seit  der  an  sie  bewirkten  Zustellung  des  Urtheils
die  Erklärung  abgeben,  daß  sie  Einspruch  einlege.  Die  Einlegung  gilt  mit  der
Einreichung  der  Erklärung  oder  mit  der  Abgabe  derselben  zum  Protokolle  des
Gerichtsschreibers  als  bewirkt.

In  dem  Versäumnißurtheil  ist  der  Partei  zu  eröffnen,  in  welcher  Form
und  Frist  ihr  der  Einspruch  zusteht.

Nach  Einlegung  des  Einpruchs  hat  der  Vorsitzende  einen  neuen  Verhandlungstermin
  anzusetzen.

Erscheint  die  Partei,  welche  den  Einspruch  eingelegt  hat,  auch  in  dem
neuen  Termine  nicht,  so  gilt  der  Einspruch  als  zurückgenommen.  Anderenfalls
wird,  sofern  der  Einspruch  zulässig  ist,  der  Prozeß  in  die  Lage  zurückversetzt,  in
welcher  er  sich  vor  Eintritt  der  Versäumniß  befand.

§.  39.

Erscheinen  die  Parteien  in  dem  Termine,  so  hat  das  Gewerbegericht  thunlichst
  auf  eine  gütliche  Erledigung  des  Rechtsstreits  hinzuwirken.  Es  kann  den
Sühneversuch  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erneuern  und  hat  denselben  bei  Anwesenheit
  der  Parteien  am  Schlusse  der  Verhandlung  zu  wiederholen.

Der  Inhalt  eines  vor  dem  Gerichte  abgeschlossenen  Vergleichs  ist  durch  Aufnahme
  in  das  Protokoll  festzustellen.  Die  Feststellung  ist  den  Parteien  vorzulesen.
In  dem  Protokolle  ist  zu  bemerken,  daß  die  Vorlesung  stattgefunden  hat  und  daß
die  Genehmigung  erfolgt  ist,  oder  welche  Einwendungen  erhoben  sind.

§.  40.

Kommt  ein  Vergleich  nicht  zu  Stande,  so  ist  über  den  Rechtsstreit  zu  verhandeln.
  Die  Leitung  der  Verhandlung  liegt  dem  Vorsitzenden  ob.  Derselbe
hat  dahin  zu  wirken,  daß  die  Parteien  über  alle  erheblichen  Thatsachen  sich  vollständig
  erklären,  die  Beweismittel  für  ihre  Behauptungen  bezeichnen  und  die  sachdienlichen
  Anträge  stellen.  Derselbe  kann  jederzeit  das  persönliche  Erscheinen  der
Parteien  anordnen  und  für  den  Fall  des  Nichterscheinens  eine  Geldstrafe  bis  zu
einhundert  Mark  androhen.  Gegen  die  Festsetzung  der  Strafe  findet  Beschwerde
nach  den  Bestimmungen  der  Civilprozeßordnung  statt.

Wird  die  Fortsetzung  der  Verhandlung  in  einem  weiteren  Termine  nothwendig,
  insbesondere  weil  eine  erforderliche  Beweisaufnahme  nicht  sofort  bewirkt
werden  kann,  so  ist  der  weitere  Termin  alsbald  zu  verkünden.  Der  zur  Beweisaufnahme
  vor  dem  Gerichte  anberaumte  Termin  ist  zugleich  zur  Fortsetzung  der
Verhandlung  bestimmt.

 

 

§.  41.
Erscheinen  in  einem  zur  Fortsetzung  der  Verhandlung  bestimmten  Termine
die  Parteien  oder  eine  derselben  nicht,  so  ist  das  Urtheil  unter  Berücksichtigung