Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1890. (24)

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der  bisherigen  Verhandlungen,  insbesondere  einer  etwaigen  Beweisaufnahme,  zu
erlassen.

Das  Gericht  kann  jedoch,  sofern  wegen  eines  neuen  Vorbringens  der  erschienenen
  Partei  oder  aus  einem  anderen  Grunde  eine  weitere  Verhandlung  angezeigt
  erscheint,  zunächst  die  Anberaumung  eines  neuen  Termins,  sowie  eine  etwa
erforderliche  Beweisaufnahme  beschließen.  .

Erscheinen  beide  Parteien  nicht,  so  kann  das  Gericht  die  Sache  für  ruhend
erklären.

Erscheint  in  dem  neuen  Termine  eine  Partei  nicht,  so  entscheidet  das  Gericht
nach  freiem  Ermessen,  inwieweit  eine  beantragte  Beweisaufnahme  zu  bewirken
oder  ein  neues  thatsächliches  Vorbringen  der  erschienenen  Partei  für  zugestanden
zu  erachten  und  inwieweit  eine  von  der  Gegenpartei  abzugebende  Erklärung  als
verweigert  oder  ein  früheres  Vorbringen  derselben  als  zurückgenommen  anzusehen  ist.

§.  42.

Gegen  ein  auf  Grund  des  §.  41  ergangenes  Urtheil  steht  der  nicht  erschienenen
  Partei  der  Einspruch  (§.  38)  zu,  sofern  sie  durch  Naturereignisse  oder
andere  unabwendbare  Zufälle  am  Erscheinen  verhindert  war.  Dies  ist  der  Partei
in  dem  Urtheil  zu  eröffnen.  Die  Ansetzung  des  neuen  Verhandlungstermins  erfolgt
nur,  wenn  ein  Verhinderungsgrund  der  bezeichneten  Art  binnen  der  Einspruchsfrist
  glaubhaft  gemacht  ist.  

Im Uebrigen gilt ein auf Grund des §. 41 ergangenes Urtheil nicht als
Versäumnißurtheil.  

§. 43.

Die  Beweisaufnahme  erfolgt  in  der  Regel  vor  dem  Gewerbegerichte.  Sie
kann  nur  in  den  Fällen  der  §§.  337,  340,  347,  399,  441  der  Civilprozeßordnung
  dem  Vorsitzenden  des  Gerichts  oder  mittelst  Ersuchens  einem  Amtsgerichte
übertragen  werden.  

Die  Beweisaufnahme  ist  auch  dann  zu  bewirken,  wenn  die  Parteien  oder
eine  derselben  in  dem  für  die  Beweisaufnahme  bestimmten  Termine  nicht  erscheinen.

§.  44.

Beschließt  das  Gericht  die  Vernehmung  von  Zeugen  oder  Sachverständigen,
so  sind  dieselben,  falls  sie  nicht  von  den  Parteien  zur  Stelle  gebracht  sind,  zu
laden.  Von  der  Ladung  der  Sachverständigen  kann  abgesehen  werden,  wenn
schriftliche  Begutachtung  angeordnet  wird.

Die  Beeidigung  der  Zeugen  und  Sachverständigen  erfolgt  nur,  wenn  das
Gericht  die  Beeidigung  zur  Herbeiführung  einer  wahrheitsgemäßen  Aussage  für
nothwendig  erachtet  oder  wenn  eine  Partei  dieselbe  beantragt.  Die  Bestimmungen,
nach  welchen  die  Beeidigung  in  gewissen  Fällen  unzulässig  ist  (Civilprozeßordnung
§.  358),  bleiben  unberührt.  

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