Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

G  372  20

2.  Der  §  11  gedachter  Zollverordnung  erhält  als  Absatz  2  folgenden  Zusatz:

„Gegenstände,  welche  zur  Bearbeitung  im  Zollinlande  mit  der  Bestimmung  der  Wiederausfuhr
  eingeführt  werden,  können  auch  ohne  Festhalten  der  Identität  vom  Einfuhrzoll  befreit
werden.  Die  Namhaftmachung  der  Gegenstände,  auf  welche  sich  diese  Vergünstigung  erstrecken
darf,  bleibt  dem  Gouverneur  vorbehalten."“

3.  Der  §  49  erhält  folgenden  Zusatz:

„6.  Wenn  auf  Grund  des  §  11  Abs.  2  dieser  Verordnung  die  zgollfreie  Einfuhr  von
an  sich  zollpflichtigen  Gegenständen  beansprucht  wird,  welche  überhaupt  nicht,  oder  nur  in  geringerem
  Umfange  zu  beanspruchen  war.  Kann  jedoch  der  Beschuldigte  nachweisen,  daß  eine
Zollhinterziehung  nicht  beabsichtigt  war,  so  ist  nur  eine  Ordnungsstrafe  gemäß  §  52  zu  verhängen.“
  «

iegegemvårtigcVerordnungtrittmitdemZeithquteihrerVekkündigungimSchutzgebiet
1  Kraft.

—

in
Berlin,  den  6.  März  1908.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Dernburg.

Verfügung  des  Reichskanzlers,  betr.  das  Standesamtswesen  im  Schutzgebiet
Deutsch-MNeuguinea.
Vom  19.  März  1908.

Auf  Grund  des  §  15  Abs.  1  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  bestimme
  ich  hiermit  für  das  Schutzgebiet  Deutsch-Neuguinea:

Die  von  der  Direktion  der  Neu-Guinea-Kompagnie  am  12.  November  1886  erlassene
Instruktion  zu  dem  Gesetze  vom  4.  Mai  1870,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung
des  Personenstandes,  tritt  mit  dem  1.  Januar  1909  außer  Kraft.  Von  jenem  Tage  ab  ist  im
ganzen  Schutzgebiet  einschließlich  des  Inselgebiets  nach  der  Instruktion  des  Reichskanzlers  zu  dem
erwähnten  Gesetze  vom  1.  März  1871  und  dem  Erlaß  an  die  auf  Grund  des  letzteren  zur  Ausübung
  standesamtlicher  Befugnisse  ermächtigten  diplomatischen  Vertreter  und  Konsuln  des  Reichs  vom
11.  Dezember  1885  (D.  Kol.  Gesetzgebung  Bd.  I,  S.  58  bzw.  66)  sowie  den  diese  Vorschriften
ergänzenden  und  abändernden  Bestimmungen  zu  verfahren.

Berlin,  den  19.  März  1908.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Dernburg.

Verfügung  des  Reichskanzlers,  betr.  die  standesamtliche  Zuständigkeit  in  den
Schutzgebieten  Kfrikas  und  der  Südsee.
Vom  27.  März  1908.
Auf  Grund  des  §  7  Abs.  1  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  wird
für  die  Schutzgebiete  Afrikas  und  der  Südsec  folgendes  bestimmt:
#&*#  1.  Zur  Eheschließung  und  zur  Beurkundung  des  Personenstandes  werden  ermächtigt:
I.  In  sämtlichen  Schutzgebieten  die  Bezirksrichter  innerhalb  ihrer  Gerichtsbezirke,  soweit  nicht
durch  die  im  nachstehenden  erteilten  Ermächtigungen  die  Zuständigkeit  anderer  Beamten  begründet
  ist;  ·
II.  1.  in  Deutsch-Ostafrika:
a)  die  Bezirksamtmänner,  mit  Ausnahme  derjenigen  in  Daressalam,  Tanga  und  Muanza,
innerhalb  ihrer  Amtsbezirke,
b)  die  Residenten  innerhalb  ihrer  Amtsbezirke,
ac)  die  Stationschefs  in  Iringa,  Mahenge  und  Kilimatinde  innerhalb  ihrer  Amtsbezirke;