Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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stehend  etwas  anderes  bestimmt  ist,  den  Vorschriften

der  Kaiserlichen  Bergverordnung  vom  8.  August

1905  unterworfen.

§  4.  Die  ausschließliche  Befugnis,  im  Bersaba-Gebiete

  auf  Edelsteine  zu  schürfen  und  das  Recht

zur  Gewinnung  zu  erwerben,  wird  auf  zwei

Jahre  vom  Beginn  der  Arbeiten,  spätestens  aber

vom  1.  Juni  1908  an  gerechnet,  erteilt.  Die  Regierung

  verpflichtet  sich,  während  dieses  Zeitraumes
  keinen  Dritten  zum  Schürfen  und  Bergbau
auf  Edelsteine  im  Konzessionsgebiete  zuzulassen.

Werden  die  Schürf=  und  Untersuchungsarbeiten

nicht  bis  zum  1.  Juni  1908  begonnen,  so  kann

die  Konzession  für  verfallen  erklärt  werden,  ohne
daß  hierauf  ein  Entschädigungsanspruch  gegen  den

Fiskus  gegründet  werden  kann.

5  5.  Die  Gültigkeit  dieser  Konzession  wird

davon  abhängig  gemacht:

1.  Daß  vorher  die  Gibeon-Schürf=  und  Handels-Gesellschaft
  zur  Untersuchung  des  Bersaba-Gebietes
  ein  Kapital  von  200  000  Mk.
nachweist  und  bereitstellt,  das  ausschließlich
zu  vorbenanntem  Zwecke  Verwendung
finden  darf;

.  daß  sie  das  Schürfen  auf  andere  Mineralien
als  Edelsteine  (ogl.  §  1  Ab  der  sogenannten
  Gibeon-Konzession)  im  Gibeon-Konzessionsgebiete
  vom  Tage  des  Inkrafttretens
  der  Bersaba-Konzession  freigibt.

§  6.  Die  Leitung  der  bergmännischen  Arbeiten

im  Schutzgebiet  darf  nur  Personen  übertragen

werden,  deren  Befähigung  von  der  Kaiserlichen

Bergbehörde  anerkannt  ist.

7.  Neben  der  im  §  58  der  Kaiserlichen
Bergverordnung  vorgeschriebenen  Anzeige  sind  der
Kaiserlichen  Bergbehörde  fortlaufend  Betriebsberichte
  vorzulegen,  deren  Form  und  Inhalt  von
letzterer  bestimmt  werden.

§  8.  Die  Erwerbung  des  Bergwerkseigentumes
  seitens  der  Gibeon-Schürf=  und  Handels-Gesellschaft

  erfolgt  gemäß  Abschnitt  III  der  Kaiserlichen

  Bergverordnung  mit  der  Maßgabe,  daß

der  Fundesnachweis  vorher  erbracht  wird.

§5  9.  Die  Konzessionare  können,  wenn  festgestellt
  ist,  daß  eine  Ablagerung  sich  für  die  Eröffnung
  einer  regelmäßigen  Edelsteingewinnung
eignet,  vom  Reichs-Kolonialamt  angehalten  werden,
innerhalb  zweier  Jahre,  von  der  Verleihung  des

Bergwerkseigentums  ab  gerechnet,  zur  Ausbeutung

eine  Deutsche  Kolonial-Gesellschaft  nach  Maßgabe

des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichsgesetzblatt  1900,

Seite  813)  zu  bilden  und  auf  sie  die  ihnen  durch

die  Konzession  zugewiesenen  Rechte  und  Pflichten

entsprechend  zu  übertragen.  Die  Satzungen  dieser

Gesellschaft  und  alle  Satzungsänderungen  unterliegen

  der  Genehmigung  des  Reichs-Kolonialamts.

Dem  letzteren  steht  das  Recht  zu,  bis  zum  Höchstbetrage

  von  5  Millionen  Mark  die  Mindesthöhe

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des  Grundkapitals  der  im  Sinne  des  vorstehenden
Absatzes  gebildeten  Gesellschaft  zu  bestimmen.

§5  10.  Die  gemäß  §  64  der  Kaisexlichen  Bergverordnung
  zu  entrichtende  Förderabgabe  wird
nicht  erhoben;  dafür  sind  von  dem  jährlichen
Reingewinn,  welcher  durch  den  Geschäftsbetrieb
der  auf  Grund  dieser  Konzession  begründeten
Bergwerksunternehmungen  erzielt  wird,  zunächst
5  v.  H.  einem  zu  bildenden  Reservefonds  so  lange
zu  überweisen,  bis  dieser  die  Höhe  von  25  v.  H.
des  Grundkapitals  hat.

Nach  Abführung  dieser  5  v.  H.  an  den  Reservefonds
  erhalten  die  Anteilseigner  10  v.  H.  Dividende
auf  das  eingezahlte  Grundkapital.  Von  dem  hiernach
  verbleibenden  UÜberschuß  des  Reingewinnes
sind  3/5  an  den  Landesfiskus  des  südwestafrikanischen
  Schutzgebietes  abzuführen.  Die  verbleibenden
  2/  des  Reingewinnes  fließen  der  Gesellschaft
  zu,  welche  über  die  Verwendung  nach
Maßgabe  der  Satzungen  zu  beschließen  hat.

Im  Falle  der  Liquidation  der  eingangs  dieses

 

wird  aus  dem  Gesellschaftsvermögen  zuerst  das
Grundkapital  in  bar  zurückgezahlt,  von  einem
etwa  verbleibenden  Rest  sind  /5  an  den  Fiskus
des  südwestafrikanischen  Schutzgebietes  abzuführen,
die  übrigen  2/  fließen  der  Gesellschaft  zu.

§5  11.  Kommen  die  Konzessionare  den  ihnen
durch  §§  9  und  10  auferlegten  Verpflichtungen
nicht  oder  nicht  rechtzeitig  nach,  so  kann  das
Reichs-Kolonialamt  die  sich  aus  dieser  Konzession
ergebenden  Pflichten  und  Rechte  für  verfallen  erklären,
  ohne  daß  hierdurch  ein  Entschädigungsanspruch
  gegen  den  Fiskus  begründet  wird.

12.  Soweit  aus  dem  Vorhergehenden  sich
nicht  ein  anderes  ergibt,  gelten  für  das  Bersaba-Gebiet
  die  Bestimmungen  der  „Konzession  zur
Aufsuchung  und  Gewinnung  von  Edelsteinen
innerhalb  des  Bezirkes  von  Gibeon  in  Deutsch-Südwestafrika“
  vom  25.  September  1904.  Jurr
besondere  ist  dies  der  Fall  bei  §  2,  3  Abs.
bis  3,  14,  16,  17.

5  13.  Der  Gibeon-Schürf=  und  Handels-Gesellschaft
  wird  gestattet,  auch  vor  erfolgter  Genehmigung
  dieser  Urkunde  durch  das  Reichs-Kolonialamt
  die  Arbeiten  im  Bersaba-Gebiet  zu
beginnen.  Sie  muß  sich  jedoch  bezüglich  letzterer
etwa  eintretenden  Anderungen  der  maßgebenden
Bestimmungen  fügen.

Windhuk,  den  25.  Februar  1908.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
gez.  v.  Schuckmann.
Der  Vertreter  der  Gibeon-Schürf-Handels-Gesellschaft
  m.  b.  H.
gez.  unter  Vorbehalt  der  Zustimmung  der
Gesellschafterversammlung
Dr.  Georg  Hartmann.

und