G 596 20
stehend etwas anderes bestimmt ist, den Vorschriften
der Kaiserlichen Bergverordnung vom 8. August
1905 unterworfen.
§ 4. Die ausschließliche Befugnis, im Bersaba-Gebiete
auf Edelsteine zu schürfen und das Recht
zur Gewinnung zu erwerben, wird auf zwei
Jahre vom Beginn der Arbeiten, spätestens aber
vom 1. Juni 1908 an gerechnet, erteilt. Die Regierung
verpflichtet sich, während dieses Zeitraumes
keinen Dritten zum Schürfen und Bergbau
auf Edelsteine im Konzessionsgebiete zuzulassen.
Werden die Schürf= und Untersuchungsarbeiten
nicht bis zum 1. Juni 1908 begonnen, so kann
die Konzession für verfallen erklärt werden, ohne
daß hierauf ein Entschädigungsanspruch gegen den
Fiskus gegründet werden kann.
5 5. Die Gültigkeit dieser Konzession wird
davon abhängig gemacht:
1. Daß vorher die Gibeon-Schürf= und Handels-Gesellschaft
zur Untersuchung des Bersaba-Gebietes
ein Kapital von 200 000 Mk.
nachweist und bereitstellt, das ausschließlich
zu vorbenanntem Zwecke Verwendung
finden darf;
. daß sie das Schürfen auf andere Mineralien
als Edelsteine (ogl. § 1 Ab der sogenannten
Gibeon-Konzession) im Gibeon-Konzessionsgebiete
vom Tage des Inkrafttretens
der Bersaba-Konzession freigibt.
§ 6. Die Leitung der bergmännischen Arbeiten
im Schutzgebiet darf nur Personen übertragen
werden, deren Befähigung von der Kaiserlichen
Bergbehörde anerkannt ist.
7. Neben der im § 58 der Kaiserlichen
Bergverordnung vorgeschriebenen Anzeige sind der
Kaiserlichen Bergbehörde fortlaufend Betriebsberichte
vorzulegen, deren Form und Inhalt von
letzterer bestimmt werden.
§ 8. Die Erwerbung des Bergwerkseigentumes
seitens der Gibeon-Schürf= und Handels-Gesellschaft
erfolgt gemäß Abschnitt III der Kaiserlichen
Bergverordnung mit der Maßgabe, daß
der Fundesnachweis vorher erbracht wird.
§5 9. Die Konzessionare können, wenn festgestellt
ist, daß eine Ablagerung sich für die Eröffnung
einer regelmäßigen Edelsteingewinnung
eignet, vom Reichs-Kolonialamt angehalten werden,
innerhalb zweier Jahre, von der Verleihung des
Bergwerkseigentums ab gerechnet, zur Ausbeutung
eine Deutsche Kolonial-Gesellschaft nach Maßgabe
des Schutzgebietsgesetzes (Reichsgesetzblatt 1900,
Seite 813) zu bilden und auf sie die ihnen durch
die Konzession zugewiesenen Rechte und Pflichten
entsprechend zu übertragen. Die Satzungen dieser
Gesellschaft und alle Satzungsänderungen unterliegen
der Genehmigung des Reichs-Kolonialamts.
Dem letzteren steht das Recht zu, bis zum Höchstbetrage
von 5 Millionen Mark die Mindesthöhe
2
des Grundkapitals der im Sinne des vorstehenden
Absatzes gebildeten Gesellschaft zu bestimmen.
§5 10. Die gemäß § 64 der Kaisexlichen Bergverordnung
zu entrichtende Förderabgabe wird
nicht erhoben; dafür sind von dem jährlichen
Reingewinn, welcher durch den Geschäftsbetrieb
der auf Grund dieser Konzession begründeten
Bergwerksunternehmungen erzielt wird, zunächst
5 v. H. einem zu bildenden Reservefonds so lange
zu überweisen, bis dieser die Höhe von 25 v. H.
des Grundkapitals hat.
Nach Abführung dieser 5 v. H. an den Reservefonds
erhalten die Anteilseigner 10 v. H. Dividende
auf das eingezahlte Grundkapital. Von dem hiernach
verbleibenden UÜberschuß des Reingewinnes
sind 3/5 an den Landesfiskus des südwestafrikanischen
Schutzgebietes abzuführen. Die verbleibenden
2/ des Reingewinnes fließen der Gesellschaft
zu, welche über die Verwendung nach
Maßgabe der Satzungen zu beschließen hat.
Im Falle der Liquidation der eingangs dieses
wird aus dem Gesellschaftsvermögen zuerst das
Grundkapital in bar zurückgezahlt, von einem
etwa verbleibenden Rest sind /5 an den Fiskus
des südwestafrikanischen Schutzgebietes abzuführen,
die übrigen 2/ fließen der Gesellschaft zu.
§5 11. Kommen die Konzessionare den ihnen
durch §§ 9 und 10 auferlegten Verpflichtungen
nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann das
Reichs-Kolonialamt die sich aus dieser Konzession
ergebenden Pflichten und Rechte für verfallen erklären,
ohne daß hierdurch ein Entschädigungsanspruch
gegen den Fiskus begründet wird.
12. Soweit aus dem Vorhergehenden sich
nicht ein anderes ergibt, gelten für das Bersaba-Gebiet
die Bestimmungen der „Konzession zur
Aufsuchung und Gewinnung von Edelsteinen
innerhalb des Bezirkes von Gibeon in Deutsch-Südwestafrika“
vom 25. September 1904. Jurr
besondere ist dies der Fall bei § 2, 3 Abs.
bis 3, 14, 16, 17.
5 13. Der Gibeon-Schürf= und Handels-Gesellschaft
wird gestattet, auch vor erfolgter Genehmigung
dieser Urkunde durch das Reichs-Kolonialamt
die Arbeiten im Bersaba-Gebiet zu
beginnen. Sie muß sich jedoch bezüglich letzterer
etwa eintretenden Anderungen der maßgebenden
Bestimmungen fügen.
Windhuk, den 25. Februar 1908.
Der Kaiserliche Gouverneur.
gez. v. Schuckmann.
Der Vertreter der Gibeon-Schürf-Handels-Gesellschaft
m. b. H.
gez. unter Vorbehalt der Zustimmung der
Gesellschafterversammlung
Dr. Georg Hartmann.
und