Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

Nr.  156.  851

Regierungs-Blatt

für  das
Großherzogtum  Mecklenburg-Schwerin.
Jahrgang  1915.
Ausgegeben  Schwerin,  Donnerstag,  den  30.  September  1915.
Inhalt:

I.  Abteilung.  (Nr.  29.)  Verordnung,  betreffend  Zuwiderhandlungen  gegen  Polizeiverordnungen
  während  des  Kriegszustandes.

 

 

 

 

 

I.  Abteilung.

(Nr.  29.)  Verordnung  vom  28.  September  1915,  betreffend  Zuwiderhandlungen
  gegen  Polizeiverordnungen  während  des  Kriegszustandes.
Friedrich  Franz,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Mecklenburg,
Fürst  zu  Wenden,  Schwerin  und  Ratzeburg,  auch  Graf  zu  Schwerin,  der
Lande  Rostock  und  Stargard  Herr  usw.
Wir  verordnen  nach  hausvertragsmäßiger  Verhandlung  mit  Seiner  Königlichen
  Hoheit  dem  Großherzog  von  Mecklenburg-Strelitz  und  nach  verfassungsmäßiger
  Beratung  mit  Unseren  getreuen  Ständen,  was  folgt:

Wer  die  Polizeiverordnungen  übertritt,  die  in  Grundlage  des  Artikel  68
der  Reichsverfassung  auf  Veranlassung  des  stellvertretenden  kommandierenden
Generals  von  Unseren  Ministerien  erlassen  werden,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu
150  JM  oder  mit  Haft  bis  zu  14  Tagen  bestraft.

Die  Strafe  kann  durch  polizeiliche  Strafverfügung  festgesetzt  werden.

Gegeben  durch  Unser  Staatsministerium.

Schwerin,  den  28.  September  1915.

Friedrich  Franz.
Langfeld.  v.  Blücher.  L.  v.  Meerheimb.
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