Full text : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

W  145  20

Mitgliedern  die  meisten  Stimmen  auf  sich  vereinigen.  Bei  den  berufsständischen  Wahlen  sind  diejenigen
  als  Ersatzleute  gewählt  und  zum  Eintritt  berufen,  die  im  Wahlgange  des  betreffenden
Berufsstandes  die  meisten  Stimmen  nächst  den  gewählten  Mitgliedern  erhalten  haben.

Wird  die  erforderliche  Anzahl  von  Ersatzleuten  nicht  erreicht,  so  ist  bei  den  allgemeinen
Wahlen  für  sämtliche  Ersatzleute,  bei  den  berufsständischen  Wahlen  für  die  Ersatzleute  des  betreffenden
Berufsstandes  eine  besondere  Wahlhandlung  vorzunehmen.  Für  diese  Wahlhandlung  bedarf  es  der
Innehaltung  der  für  die  Hauptwahl  vorgesehenen  Fristen  nicht.  ·

§  30.  Die  Wahlprotokolle  sind  von  dem  Wahlvorstande  zu  unterzeichnen  und  von  dem
Gemeindevorsteher  aufzubewahren.

Das  Wahlergebnis  ist  vom  Gemeindevorsteher  den  Gewählten  schriftlich  mitzuteilen  und
nach  erfolgter  Annahmeerklärung  ungesäumt  öffentlich  bekanntzumachen.

§  31.  Einsprüche  gegen  die  Gültigkeit  der  Wahl  können  von  jedem  wahlberechtigten
Gemeindeangehörigen  binnen  vierzehn  Tagen  nach  Veröffentlichung  des  Wahlergebnisses  bei  dem
Gemeindevorsteher  erhoben  werden.

Bis  zur  Erledigung  etwaiger  Einwendungen  find  die  Stimmzettel  vom  Gemeindevorsteher
zu  verwahren,  dann  aber  zu  vernichten.

§  32.  Über  die  Gültigkeit  der  Wahlen  beschließt  unter  Berücksichtigung  etwa  erhobener
Einsprüche  der  Gemeinderat.

Eine  unter  wesentlichem  Verstoß  gegen  die  Vorschriften  dieser  Verordnung  oder  unter
sonstigen  wesentlichen  Unregelmäßigkeiten  zustande  gekommene  Wahl  ist  ungültig.

§&  33.  Lehnt  ein  Gewählter  die  Wahl  begründeterweise  ab,  oder  wird  eine  Wahl  für
ungültig  erklärt,  so  tritt  der  zuständige  Ersatzmann  ein.  «

Im  Falle  unbegründeter  Ablehnung  kann  der  Gemeinderat  dem  Gewählten  für  die  Dauer
seines  ablehnenden  Verhaltens  das  Doppelte  der  ihn  sonst  treffenden  Gemeindeleistungen  auferlegen.

§&  34.  Vater  und  Sohn,  Schwiegervater  und  Schwiegersohn,  Brüder  und  Schwäger  dürfen
nicht  gleichzeitig  dem  Gemeinderate  angehören.  Werden  sie  gleichzeitig  gewählt,  so  ist  der  mit  der
höheren  Stimmenzahl,  sonst  der  im  älteren  Besitz  der  Gemeindeangehörigkeit  Befindliche  allein  zuzulassen.
  Nötigenfalls  entscheidet  das  Los.

Eine  während  der  Mi  gliedschaft  eingetretene  Verschwägerung  schließt  nicht  aus.

§  35.  Der  Gemeindevorsteher  hat  die  neu  gewählten  Gemeinderatsmitglieder  einzuführen
und  durch  Handschlag  an  Eidesstatt  zu  verpflichten.  Eine  gleiche  Verpflichtung  tritt  bei  Ersatzleuten
ein,  wenn  sie  zum  Eintritt  berufen  werden.  '

§  36.  Bei  fortgesetzt  pflichtwidrigem  Verhalten  des  Gemeinderats  kann  der  Gouverneur,
falls  eine  voraufgegangene,  seitens  der  Aussichtsbehörde  erlassene  Verwarnung  erfolglos  bleibt,  die
Mandate  der  Gemeinderatsmitglieder  durch  öffentliche  Bekanntmachung  und  unter  Mitteilung  an  den
Gemeindevorsteher  für  erloschen  erklären  und  Neuwahlen  anordnen.

§  37.  Der  Gemeindevorsteher  wird  von  den  Gemeinderatsmitgliedern  gewählt.  Die  Annahme
  der  Wahl  zum  Gemeindevorsteher  hängt  von  der  freien  Entschließung  des  Gewählten  ab.

Die  Gemeindeangehörigkeit  ist  für  die  Wahl  des  Gemeindevorstehers  nicht  erforderlich.

§*  38.  Die  Gemeinderatsmitglieder  wählen  aus  ihrer  Mitte  einen  Stellvertreter  des
Gemeindevorstehers.  Ortsgesetzlich  kann  die  Wahl  mehrerer  Stellvertreter  vorgeschrieben  werden.
Die  Stellvertreter  sind  berufen,  den  Gemeindevorsteher  auch  bei  den  laufenden  Geschäften  zu
unterstützen.

§*  39.  Dem  Gemeindevorsteher  und  den  Stellvertretern  kann  ortsgesetzlich  eine  andere
Bezeichnung  beigelegt  werden.  ,

§  40.  Zu  einer  gültigen  Wahl  des  Gemeindevorstehers  und  der  Stellvertreter  ist  die
Mehrheit  aller  abgegebenen  gültigen  Stimmen  für  den  zu  Wählenden  erforderlich.  Wird  diese  bei
zweimaliger  Abstimmung  nicht  erreicht,  so  ist  zur  engeren  Wahl  zwischen  den  beiden  Personen  zu
schreiten,  auf  die  beim  zweiten  Wahlgange  die  meisten  Stimmen  gefallen  waren.  Bei  Stimmengleichheit
  ist  nach  §  29  zu  verfahren.

§s41.  Die  Wahl  des  Gemeindevorstehers  geschieht  auf  eine  Amtsdauer  von  drei  Jahren.
Bei  darauf  erfolgender  Wiederwahl  eines  berufsmäßigen  Gemeindevorstehers  kann  die  Wahl  auf
Lebenszeit  erfolgen.  Vor  der  Wahl  ist  vom  Gemeinderat  festzusetzen,  ob  der  Gewählte  das  Amt  als
Unbesoldetes  Ehrenamt  oder  als  besoldetes  Gemeindeamt  bekleiden  soll.  Im  letzteren  Falle  ist  das

Wahl  des
Gemeindevorstehers.