Full text: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

W 167 20 
wird mit der Entziehung der Erlaubnis zum Ausgehen für die Dauer bis zu zwei Monaten, oder 
mit Geldstrafe bis zu 30 ., oder mit Rutenhieben bis zur Zahl von zwanzig Schlägen, oder mit 
Gefängnis bis zu drei Monaten, einzeln oder in Verbindung miteinander, bestraft. 
Innerhalb einer Woche darf gegen dieselbe Person nur einmal auf Rutenhiebe erkannt 
werden. Wird gegen einen Kontraktarbeiter auf mehr als zehn Schläge erkannt, oder bestehen Be- 
denken, ob die Rutenstrafe für ihn mit nachteiligen Folgen verbunden ist, so ist der Arzt über die 
Zulässigkeit der Strafe zu hören. Die Strafe ist in Gegenwart des Kommissars oder eines vom 
Bezirksrichter zu bestimmenden Beamten zu vollziehen. 
§* 21. Ein Arbeitgeber, der den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt oder 
sich der körperlichen Mißhandlung von chinesischen Arbeitern schuldig macht, wird, soweit nicht eine 
nach den Bestimmungen der Reichsgesetze zu ahndende Tat vorliegt, und vorbehaltlich der Bestimmungen 
in §§ 24 bis 26 dieser Verordnung mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 150 .7 bestraft. 
§ 22. Die Strafgewalt gegenüber den Kontraktarbeitern wird von dem Kommissar aus- 
geübt. Zur Entscheidung über die nach den Vorschriften der Reichsgesetze strafbaren Vergehen und 
Verbrechen sind die ordentlichen Gerichte zuständig. 
§ 23. Gegen Arbeitgeber kann der Kommissar wegen Zuwiderhandlungen gegen diese 
Verordnung auf Geldstrafe bis zu 60 oder stellvertretende Haftstrafen bis zu acht Tagen erkennen. 
§ 24. In Fällen besonders schwerer Verfehlungen gegen diese Verordnung kann der 
Kommissar neben der ausgesprochenen Strafe auf Aufhebung des Kontraktes erkennen. 
§ 25. Einem Arbeitgeber, der sich trotz zweimaliger Bestrafung innerhalb Jahresfrist einer 
abermaligen Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung schuldig macht, kann auf Antrag des Kommissars 
vom Bezirksrichter die Auflage gemacht werden, die Aussicht über seine Arbeiter einem geeigneten 
Verwalter zu übertragen. In besonders schweren Fällen kann dem Arbeitgeber die Befugnis ent- 
zogen werden, chinesische Arbeiter zu beschäftigen. 
Das Gouvernement bestimmt in diesem Falle über die anderweite Beschäftigung der Arbeiter. 
§ 26. Ein Arbeitgeber, der den Bestimmungen des § 25 zuwiderhandelt, wird mit Geld- 
strafe bis zu 1000 1¼ oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 
Inkrafttreten der Verordnung. 
## 27. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. 
25. April 1900. 
10. November 1909. 
Der Kaiserliche Gouverneur. 
Solf. 
Apia, den 
Die Deutsche Kgaven-Gesellschaft 
hat in der Hauptversammlung vom 1. November 1909 folgende Satzungsänderungen beschlossen, 
welche von Aufsichtswegen genehmigt worden sind. 
Die §§ 4, 25 Absatz 1, 26 Absatz 2 und 35 des Gesellschaftsvertrages erhalten folgende Fassung: 
84. 
Das Kapital der Gesellschaft beträgt 1156 400 . und wird eingeteilt in Vorzugsanteile 
im Gesamtbetrage von 964 600 zu je 1 300 J¼ beziehungsweise 260 /¼ und in Stammanteile im 
Gesamtbetrage von 191 800 J/ zu je 1000 X beziehungsweise 200 .. 
§ 25 Absatz 1. 
In der Hauptversammlung gewähren je 20 “ eines Anteils eine Stimme, so daß jedem 
Vorzugsanteil von 1300 65, jedem Vorzugsanteil von 260 74 13, jedem Stammanteil von 
1000 /(50 und jedem Stammanteil von 200 1/4 10 Stimmen zustehen. 
§ 26 Absatz 2. 
Kein Bevollmächtigter darf mehr als eintausend Stimmen vertreten.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.