Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

386  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Thäters  und  seine  Fähigkeit,  die  allenfalls  beabsichtigte
  Wiederauslösung  der  Sache  zu  realisiren,  wie
aus  den  Motiven  zu  dem  revid.  Entwurfe  des
RStGB.  (Verhandlg.  d.  Reichstages  des  norddeutsch.
  Bundes  1870  Bd.  III  §S.  242  S.  75  u.
76)  zu  entnehmen  ist.  Erk.  v.  26.  Februar  1876
UNr.  98.  «

§.  246.  Wenn  A.  von  einem  Anderen  eine
diesem  eigenthümliche  Sache  mit  dem  Auftrage  zum
Verkaufe  unter  Bestimmung  eines  Minimahpreises
erhalten  hat,  nach  bethätigtem  Verkaufe  aber  einen
erzielten  Mehrerlös  sich  zueignet,  so  macht  er  sich
einer  Unterschlagung  schuldig,  auch  wenn  er  bei  dem
Verkaufe  sich  selbst  als  Eigenthümer  gerirt  und  der
Käufer  demselben  den  Kaufschilling  animo  tradendi
ausbezahlt  hat;  denn  es  liegt  eine  rechtswidrige  Zueignung
  mit  Rackssicht  auf  die  von  A.  eingegangene
Mandatspflicht  zum  Schaden  des  Mandanten  vor,
woran  das  civilrechtliche  Verhältniß,  welches  zwischen
A.  und  dem  Dritten  beim  Verkaufe  sich  erzeugt
haben  mag,  nichts  ändert.  Erk.  v.  9.  März  1876
UoNr.  113.

88.  257,  74.  Wenn  auch  das  RStGB.  die
Begünstigung  nicht  mehr  als  eine  Thellnahme  an
dem  Delikte  eines  Anderen,  sondern  als  ein  selbstständiges
  Delikt,  und  deßhalb  auch  nicht  mehr
im  allgemeinen  Theile  des  Gesetzbuches,  sondern  im
besonderen  Theile  neben  der  Hehlerei,  behandelt,  so
bleibt  die  Begünstigung  dennoch,  wie  aus  ihrem
Wesen  und  den  einschlägigen  Motiven  zum  Gesetzentwurfe
  hervorgeht,  immer  ein  Vorgehen  von  accessorischer
  Natur.  Sie  bekundet  diesen  Charakter  unverkennbar
  dadurch,  daß  sie  unter  allen  Umständen  ein
anderes  Delikt  —  elnes  Dritten  —  als  Haupt-