Nr. 16. 1914. 157
a) den Abschluß von Verträgen dort, wo Arzte und Kassen über die Vertrags-
bedingungen einig sind, sofort zulaseen,
b) bei neuerrichteten Kassen eine vorläufige Ordnung der ärztlichen Ver-
sorgung fördern,
P) darauf hinwirken, daß dort, wo bei schon bestehenden Kassen eine Einigung
zwischen Arzten und Kassen noch nicht erzielt ist, die Vertragsverhandlungen
gefördert werden und bis zu deren Abschluß die alten Verträge weiter gelten.
11. Beide Vertragsteile werden bemüht sein
a) auf die alsbaldige Entbindung derjenigen Arzte von der kassenärztlichen
Tätigkeit am Orte Bedacht zu nehmen, welche die Kassen während der
jetzigen Vertragsstreitigkeiten von auswärts zugezogen haben und mit denen
sie rechtsgültige Verträge geschlossen haben,
- für die anderweite Unterbringung dieser Arzte zu sorgen,
P) auf eine möglichst baldige Lösung der Verträge hinzuwirken,
4) die dabei notwendig werdenden Abfindungen zu vereinbaren.
Diese Verhandlungen sollen von beiden Vertragsteilen gemeinschaftlich geführt
werden, wobei vorausgesetzt wird, daß die Regierungen deren Bemühungen unter-
stützen werden.
Die entstehenden Kosten übernimmt der Leipziger Verband unter der Voraus-
setzung, daß die Verbände der Kassen ihren Einfluß dahin geltend machen, daß allent-
halben die Kassen zu dem Arzthonorar für diesen Zweck einen Zuschlag von jährlich
5 Pfennig auf den Kopf der Versicherten bewilligen. Durch diesen Zuschlag soll die
Hälfte der Kosten gedeckt werden.
. 12.ZUrDutchführungdiefeSAbkommensundzurEntscheidungvonStteitigs
keiten, die daraus entstehen, wird ein paritätisch beseßter Zentralausschuß in Berlin
eingesetzt, dessen Vorsitzenden der Staatssekretär des Innern ernennt. Bei der Be-
setzung des Ausschusses wird auf entsprechende Mitwirkung des beteiligten Bundes-
staats Bedacht genommen werden.
13. Dieses Abkommen gilt vom 1. Januar 1914 bis zum 31. Dezember 1923
und von da an auf unbestimmte Zeit weiter unter dem Vorbehalt einjähriger Kündi-
gung, die nur auf den 1. Januar zuständig ist. Im Falle einer Kündigung soll der
Zentralausschuß alsbald Verhandlungen einleiten, um ein neues Abkommen vorzu-
bereiten.
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