Nr.  123.  739

Regierungs-Blatt
für  das
Großherogtum  Mechlenburg-Schwerin.
Jahrgang  1916.
Ausgegeben  Schwerin,  Montag,  den  7.  August  1916.

 

 

Inhalt:
II.  Abteilung.  (1)  Bekanntmachung  zur  Ausführung  der-  Bundesratsverordnung  vom
26.  Juni  1916  (RGBl.  S.  590)  über  die  Kartoffelversorgung.  (2)  Bekanntmachung,
  betreffend  anderweite  Regelung  der  Paßpflicht.

 

II.  Abteilung.

(1)  Bekanntmachung  vom  3.  Auguft  1916  zur  Ausführung  der  Bundesratsverordnung
  vom  26.  Juni  1916  (Rl.  S.  590)  über  die  Kartoffelversorgung.

Gemäß  §  11  der  Bundesratsverordnung  über  die  Kartoffelversorgung  vom
26.  Juni  1916  (REBl.  S.  590)  wird  zu  deren  Ausführung  folgendes  bestimmt:


I.  Allgemein.

Höhere  Verwaltungsbehörde  ist  die  Landesbehörde  für  Volksernährung  in
Schwerin.  Handelt  es  sich  um  eine  von  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
zu  entrichtende  Vergütung  oder  um  eine  sonstige  Streitigkeit,  bei  der  sie  selbst
als  Partei  beteiligt  ist,  so  werden  die  Geschäfte  der  höheren  Verwaltungsbehörde
von  dem  Ministerium  des  Innern  wahrgenommen  (8  6  Abs.  2  und  3  der
Bundesratsverordnung).

Jeder  der  zwölf  Aushebungsbezirke  bildet  einen  Kommunalverband.  Die
§§  5  bis  11,  12  Abs.  1,  13,  14  und  21  der  Verordnung  vom  29.  Juli  1916

—  Röl.  Nr.  118  —  finden  entsprechende  Anwendung.  Vorstand  des  Kommunalverbandes
  ist  die  Kreisbehörde  für  Volksernährung.