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der gedachten Kommission ist in dem, dem
Landtage mitgekheilten gedruckten Gesetzesentwurse
zu einem neuen Steuer-Spystem,
und in dem diesem beigefügten erláuternden
Berichte vom 17. August 1820. enthalten.
Es wurde hierauf der summarische Inhalt
der einzelnen Paragraphen dieses Gesegesentwurfes
angegeben.
Außer den Grundsätzen, welche bereits
in der allgemeinen Verhandlung über das
neue Steuer-System ausgesprochen wurden,
sind in dem Gesehesentwurfe als leitendes
Hrincip aufgestellt:
der durch die neue allgemeine Vermögensund
Erwerbsteuer zu deckende Staatsbedarf
wird von der Staats-Steuerbehörde
in folle, nach den Ergebnissen der allgemeinen
Abschäátzung vertheilt und auêgeschrieben,
und zwar nach Orts= und Körperschafts-Quoten,
dergestalt, daß jede
Gemeinde und jeder Ritterschafts-Kreis
für die Aufbringung der zugetheilten Quote
solidarisch haftet, und die weitere Vertheilung
und Aufbringung unter sich selbst
besorgt, und zwar:
1) durch Grundsteuern, nach dem jeden
Orts zur Zeit ublichen Maasstabe von
den Grundstücksbesitzern; und
2) durch Klassen-Steuern von allen andern
steuerpflichtigen Einwohnern, welche durch,
aus ihrer Mitte selbst gewählte, Steuerordner
in Klassen eingeschätzt werden
sollen.
Der erste Titel enthalt Grundsaͤtze.
Mit Einführung un neuen Steuergesetzes
finden keine andern Steuerabgaben statt,
als solche, welche den Bestimmungen desselben
gemäß vom Landtage bewilligt und vom
Fürsten genehmigt worden sind.
Alie Stgatsunterthnen, sie seyen physische
oder moralische Personen, sind nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes steuerpflichtig.
Alle Abgabe-Privilegien und Steuerfreiheiten
sind für immer aufgehoben.
g. 3.
Die Steuerfreiheit der Akademie Jena
bleibt unversehrt; für andere Falle aber soll
ein besonderes Gesetz noch bestimmen, in
wiesern künftig Steuer-Freiheiten statt finden
durfen.
8. 4.
Gattungen der Steuern sind
a) acht Grundsteuern,
b) indirekte Steuern,
c) direkte Steuern vom Ertraggebenden,
unbeweglichen und beweglichen Vermsgen,
und reinem Einkommen aus Geschäfts=
und Erwerböbetrieb.
S 5.
Insofern die Staatsbedürfnisse durch die
oben unter a. und b. erwähnten Steuern
nicht gedeckt werden bönnen, so sind die
noch nöthigen Beyträge durch Vermögensund
Erwerbösteuer aufzubringen.
Zweiter Titel.
Dieser enthält Bestimmungen zum Behuf
der Anwendung der im #ten Titel enthaltenen
Grundsätze.
g. 6.
Handelt von den vorzugsweise zu entrichtenden
8. Grundsteuern.
Diese sind zu entrichten:
I. Vom zeither schon steuerbar gewefesenen
Grundeigenthume
a) der alten Lande, auf die bisher jedes
Orts herkömmliche und gesetzliche Weise;
b) der neuen Lande, nach erfolgter Ausmittelung
des Betrags von 8. Altweimarischen
Grundsteuern, ebenfalls auf
die jeden Orts herkömmliche und gesetzliche
Weise.
III. Vom zeither steuerfrei gewesenen
Grundeigenthume gleich den übrigen Grund-