Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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weglichem  Vermoͤgen,  Erwerb,  Geschaͤftsund

  Dienst-Einkommen;

ae)  bey  unverschuldeter  Verarmung,  Geschäfts=
  und  Nahrungslosigkeit,

5)  ben  besonderen  Unglöcksfällen,  welche
auf  Vermögens=  und  Nahrungs-Verhältnisse
  ungünstig  einwirken.

Nothwendige  Erlasse  sind  in  jedem  Falle
zu  berücksichtigen,  die  in  der  Billigkeit  beruhenden
  Erlasse  jedoch  nur  in  sofern,  als
von  der  etatisirten  Erlaßfumme  noch  etwas
vorhanden  ist.

Ein  zu  entwerfendes  Steuer-Erlaßgeset
wird  das  Weitere  bestimmen.

Die  Beachtung  noch  anderer  Steuer-Erlaßfälle
  ist  Sache  der  Ritterschaftl.  Kreise  und
Gemeinden;  jedoch  haben  dieselben  solche
mit  zu  übertragen.

.  19.
Die  Bestimmungen  des  vorigen  Paragraphen
  gelten  auch  von  Stundungen.
Dritter  Titel.
Dieser  enthält  Vorschriften  über  die  Anlegungs=
  und  Erhebungsart  direkter  Vermögens=

  und  Erwerbssteuern  in  den  Ritterschaftl.
  Kreisen  und  Gemeinden.

20.  21.

Jedem  KRitterschaftl.  Kreise,  so  wie  jeder
  Gemeinde  wird  die  Beytrags-Quote  bekannt
  gemacht;  die  Vertheilung  auf  die  einzelnen
  Glieder  und  die  Aufbringung  bleibt
ihnen  überlassen;  die  Ablieferung  erfolgt  zur
gehörigen  Zeit  dem  vollen  Betrage  nach.

.  22.

Hof-Staats=  und  Kirchendiener  haben
ihren  Entrichtungsantheil  in  derjenigen  Gemeinde,
  in  welcher  sie  amtlich  wohnen,  beyzutragen.


g.  23.
Bey  Erörterung  dieses  Paragraphen  bildeten
  sich  zweyerley  Grundansichten:
Die  eine,  daß  Hof-Staats=  und  Kirchendiener,

  wenn  e-  Ritter=  oder  Freyguthsbesitzer
  im  Großherzogthume  sind,  die  Bevtrags-Quote
  vom  Ertrag  ihres  gesammten
Vermögens,  den  Dienstgehalt  innbegriffen,
im  Ritterschaftl.  Kreise  entrichten.  «
Die  andere,  daß  der  Dienstgehalt
nicht  zu  der  Beytrags-Quote  des  Ritterschaftl.
  Kreises,  sondern  vielmehr  zu  der
Quote  der  Gemeinde  gehöre,  in  welcher  der
Hof=  Staats=  oder  Kirchendiener  wohne.

.  24.

Jede  Gemeinde  haftet,  Kraft  solidarischer
Verbindlichkeit  aller  ihrer  Glieder,  für  Entrichtung
  der  ihr  auferlegten  Beytrags-Quote.

d.  25

Jeder  Ritterschaftl.  Kreis  und  jede  Gemeinde
  ernennt  ihren  Erheber  und  Einneh-=mer
  der  direkten  Vermögens=  und  Erwerbssteuern.


K  26.

Rückstände  und  Auefälle  passiren  bey-Ablieferung
  der  Duote  nur  mittelst  einer
schriftlichen  Ermächtigung  des  Landschaffts-Collegium
  statt  baaren  Geldes  in  Zurechnung.

8.  27.

Der  Gemeinde  steht  der  Regreß  an  die
restirenden  Gemeindeglieder  zu,  und  in  dieser
  Hinsicht  alle  Rechte  und  Vorrechte  des
Steuer-Fiekus.

S  28.
Der  Inhalt  vorstehender  Paragraphen
leidet  auch,  soweit  möglich,  Anwendung  auf
die  Ritter=  und  Freyguthsbesitzer.

F.  20.

Ist  Folgesatz  und  Erláuterung  des  vorigen.
  Er  bestimmt  folgendes:

1.  Auch  den  Ritter=  und  Freyguthbesitzern
  wird,  wie  den  Gemeinden,  eine  Beytrags-Quote
  dictirt,  und  der  Ritterguthskreis
vertheilt  solche  auf  die  einzelnen  Indiveduen
und  bringt  die  Beyträge  auf.

2.  Die  §.  23.  bezeichnete  Ausnahme
bleibt  in  Krast.