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weglichem Vermoͤgen, Erwerb, Geschaͤftsund
Dienst-Einkommen;
ae) bey unverschuldeter Verarmung, Geschäfts=
und Nahrungslosigkeit,
5) ben besonderen Unglöcksfällen, welche
auf Vermögens= und Nahrungs-Verhältnisse
ungünstig einwirken.
Nothwendige Erlasse sind in jedem Falle
zu berücksichtigen, die in der Billigkeit beruhenden
Erlasse jedoch nur in sofern, als
von der etatisirten Erlaßfumme noch etwas
vorhanden ist.
Ein zu entwerfendes Steuer-Erlaßgeset
wird das Weitere bestimmen.
Die Beachtung noch anderer Steuer-Erlaßfälle
ist Sache der Ritterschaftl. Kreise und
Gemeinden; jedoch haben dieselben solche
mit zu übertragen.
. 19.
Die Bestimmungen des vorigen Paragraphen
gelten auch von Stundungen.
Dritter Titel.
Dieser enthält Vorschriften über die Anlegungs=
und Erhebungsart direkter Vermögens=
und Erwerbssteuern in den Ritterschaftl.
Kreisen und Gemeinden.
20. 21.
Jedem KRitterschaftl. Kreise, so wie jeder
Gemeinde wird die Beytrags-Quote bekannt
gemacht; die Vertheilung auf die einzelnen
Glieder und die Aufbringung bleibt
ihnen überlassen; die Ablieferung erfolgt zur
gehörigen Zeit dem vollen Betrage nach.
. 22.
Hof-Staats= und Kirchendiener haben
ihren Entrichtungsantheil in derjenigen Gemeinde,
in welcher sie amtlich wohnen, beyzutragen.
g. 23.
Bey Erörterung dieses Paragraphen bildeten
sich zweyerley Grundansichten:
Die eine, daß Hof-Staats= und Kirchendiener,
wenn e- Ritter= oder Freyguthsbesitzer
im Großherzogthume sind, die Bevtrags-Quote
vom Ertrag ihres gesammten
Vermögens, den Dienstgehalt innbegriffen,
im Ritterschaftl. Kreise entrichten. «
Die andere, daß der Dienstgehalt
nicht zu der Beytrags-Quote des Ritterschaftl.
Kreises, sondern vielmehr zu der
Quote der Gemeinde gehöre, in welcher der
Hof= Staats= oder Kirchendiener wohne.
. 24.
Jede Gemeinde haftet, Kraft solidarischer
Verbindlichkeit aller ihrer Glieder, für Entrichtung
der ihr auferlegten Beytrags-Quote.
d. 25
Jeder Ritterschaftl. Kreis und jede Gemeinde
ernennt ihren Erheber und Einneh-=mer
der direkten Vermögens= und Erwerbssteuern.
K 26.
Rückstände und Auefälle passiren bey-Ablieferung
der Duote nur mittelst einer
schriftlichen Ermächtigung des Landschaffts-Collegium
statt baaren Geldes in Zurechnung.
8. 27.
Der Gemeinde steht der Regreß an die
restirenden Gemeindeglieder zu, und in dieser
Hinsicht alle Rechte und Vorrechte des
Steuer-Fiekus.
S 28.
Der Inhalt vorstehender Paragraphen
leidet auch, soweit möglich, Anwendung auf
die Ritter= und Freyguthsbesitzer.
F. 20.
Ist Folgesatz und Erláuterung des vorigen.
Er bestimmt folgendes:
1. Auch den Ritter= und Freyguthbesitzern
wird, wie den Gemeinden, eine Beytrags-Quote
dictirt, und der Ritterguthskreis
vertheilt solche auf die einzelnen Indiveduen
und bringt die Beyträge auf.
2. Die §. 23. bezeichnete Ausnahme
bleibt in Krast.