Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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der  gedachten  Kommission  ist  in  dem,  dem
Landtage  mitgekheilten  gedruckten  Gesetzesentwurse
  zu  einem  neuen  Steuer-Spystem,
und  in  dem  diesem  beigefügten  erláuternden
Berichte  vom  17.  August  1820.  enthalten.

Es  wurde  hierauf  der  summarische  Inhalt
  der  einzelnen  Paragraphen  dieses  Gesegesentwurfes
  angegeben.

Außer  den  Grundsätzen,  welche  bereits
in  der  allgemeinen  Verhandlung  über  das
neue  Steuer-System  ausgesprochen  wurden,
sind  in  dem  Gesehesentwurfe  als  leitendes
Hrincip  aufgestellt:

der  durch  die  neue  allgemeine  Vermögensund

  Erwerbsteuer  zu  deckende  Staatsbedarf

  wird  von  der  Staats-Steuerbehörde
in  folle,  nach  den  Ergebnissen  der  allgemeinen
  Abschäátzung  vertheilt  und  auêgeschrieben,
  und  zwar  nach  Orts=  und  Körperschafts-Quoten,
  dergestalt,  daß  jede

Gemeinde  und  jeder  Ritterschafts-Kreis

für  die  Aufbringung  der  zugetheilten  Quote

  solidarisch  haftet,  und  die  weitere  Vertheilung
  und  Aufbringung  unter  sich  selbst
besorgt,  und  zwar:

1)  durch  Grundsteuern,  nach  dem  jeden
Orts  zur  Zeit  ublichen  Maasstabe  von
den  Grundstücksbesitzern;  und

2)  durch  Klassen-Steuern  von  allen  andern
steuerpflichtigen  Einwohnern,  welche  durch,
aus  ihrer  Mitte  selbst  gewählte,  Steuerordner
  in  Klassen  eingeschätzt  werden
sollen.

Der  erste  Titel  enthalt  Grundsaͤtze.

Mit  Einführung  un  neuen  Steuergesetzes
  finden  keine  andern  Steuerabgaben  statt,
als  solche,  welche  den  Bestimmungen  desselben
  gemäß  vom  Landtage  bewilligt  und  vom
Fürsten  genehmigt  worden  sind.

Alie  Stgatsunterthnen,  sie  seyen  physische
  oder  moralische  Personen,  sind  nach  den

Bestimmungen  dieses  Gesetzes  steuerpflichtig.
Alle  Abgabe-Privilegien  und  Steuerfreiheiten
  sind  für  immer  aufgehoben.

g.  3.

Die  Steuerfreiheit  der  Akademie  Jena
bleibt  unversehrt;  für  andere  Falle  aber  soll
ein  besonderes  Gesetz  noch  bestimmen,  in
wiesern  künftig  Steuer-Freiheiten  statt  finden
durfen.

8.  4.

Gattungen  der  Steuern  sind

a)  acht  Grundsteuern,

b)  indirekte  Steuern,

c)  direkte  Steuern  vom  Ertraggebenden,
unbeweglichen  und  beweglichen  Vermsgen,
  und  reinem  Einkommen  aus  Geschäfts=
  und  Erwerböbetrieb.

S  5.

Insofern  die  Staatsbedürfnisse  durch  die
oben  unter  a.  und  b.  erwähnten  Steuern
nicht  gedeckt  werden  bönnen,  so  sind  die
noch  nöthigen  Beyträge  durch  Vermögensund
  Erwerbösteuer  aufzubringen.

Zweiter  Titel.

Dieser  enthält  Bestimmungen  zum  Behuf
der  Anwendung  der  im  #ten  Titel  enthaltenen
  Grundsätze.

g.  6.

Handelt  von  den  vorzugsweise  zu  entrichtenden
  8.  Grundsteuern.

Diese  sind  zu  entrichten:

I.  Vom  zeither  schon  steuerbar  gewefesenen
  Grundeigenthume

a)  der  alten  Lande,  auf  die  bisher  jedes

Orts  herkömmliche  und  gesetzliche  Weise;

b)  der  neuen  Lande,  nach  erfolgter  Ausmittelung

  des  Betrags  von  8.  Altweimarischen

  Grundsteuern,  ebenfalls  auf
die  jeden  Orts  herkömmliche  und  gesetzliche
  Weise.

III.  Vom  zeither  steuerfrei  gewesenen
Grundeigenthume  gleich  den  übrigen  Grund-