Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Fassung  desselben  nach  der  neuen  Form  beyzubehalten,
  so  versteht  er  mit  Beziehung
auf  die  unterthänigste  Erklärungsschrift  vom
Sten  Januar  1819.  unter  Nothstand  jede
durch  ungewöhnliche  Ereignisse  erfolgte  Hemmung
  einer  Straße,  welche,  damit  die  Communication
  nicht  unterbrochen  wird,  sofortige
  Eröffnung  derselben  erheischt.

Die  fernern  Anträge  der  Großherzogl.
Landes=  Direction  zu  diesem  Paragraphen
trägt  er  kein  Bedenken  in  folgender  Art  zu
genehmigen:

a)  den  Kommunen  kann  die  Verbindlichkeit
  zu  Wegschaffung  von  Schlamm
und  Unrath,  ingleichen  zu  Unterhaltung
der  Abzugsgräben  in  den  Orten  und
Dörfern  unbedenklich  auferlegt  werden;

b)  den  Feldgrundstücksbesitzern  dürfte  jedoch
  wohl  nur  in  sofern,  als  es  für
sie  vortheilhaft  ist,  zur  Obliegenheit
zu  machen  seyn,  den  von  der  Chaussee
adgezogenen  Schlamm  auf  ihre  Aecker
aufzunehmen,  in  denen  Gegenden  aber,
wo  es  wegen  des  mit  dem  Schlamm
vermengten  Kies  und  Steinen  nachtheilig
  ist,  müßte  die  Kommun  einen  Platz
zu  Aufschüttung  des  Chaussee  =  Koths
anweisen;

c)  daß  Neubauten  an  der  Chaussee  nicht
ohne  Vorwissen  und  Genehmigung  der
Behoͤrde  aufgeführt  werden,  liegt  auch
in  den  Wünschen  des  getreuen  Landtags,
jedoch  durfte  die  geeignete  Behörde
  die  Genehmigung  zu  ertheilen  haben.

.Zu  f.  3.  Da  der  Fall  denkbar  ist,  daß
bey  Ueberlassung  eines  Theils  von  einem
Grundstücke  zum  Chaussee-Zuge  oder  zu  Gewinnung
  der  erforderlichen  Materialien,  dem
Eigenthümer  nicht  so  viel  mehr  übrig  bleibt,
daß  die  auf  dem  ganzen  Stücke  haftenden
Real-Lasten,  wegen  zu  befürchtender  Caducitdt,
  übergetragen  werden  können,  so  macht
sich  die  gesebliche  Bestimmung  nothwendig,

daß  die  Steuern  und  Zinsen  abgeschrieben

werden  und  die  Steuerkasse  ingleichen  der
Zinsherr  pro  ratn  an  der  Entschädigungs-Summe
  participiren,  wie  denn  diese  Entschädigungs
  -Summe  üuberhaupt  unter  alle
zu  vertheilen  ist,  welche  Eigenthumsrechte
an  dem  Grundstück  haben,

Zu  §.  8.  Die  Ansicht  Großherz.  Landes
  -Direction,  daß  die  Kammer-Fitterund
  Frey-Güther  zur  Straßenbesserung
gesetzlich  beyzuziehen  wären,  kann  der  getreue
  Landtag  nicht  theilen:  denn  es  ist  eben
so  sehr  seinen  Grundsätzen  zuwider,  daß
wohlerworbene  Rechte  geradehin  entzogen
werden  sollen,  als  es  ihm  bedenklich  scheint,
neue  Obliegenheiten  aufzuerlegen.

Deshalb  muß  er  vielmehr  wünschen,  daß
es  in  Ansehung  der  Sttaßenunterhaltung
allenthalben  bey  dem  zeitherigen  rechtsverbindlichen
  Herkommen  sein  Bewenden  behalten
  möge.

Im  Fall  jedoch  die  Kammergüther  mit
einem  freywilligen  guten  Beyspiele  vorausgehen
  sollten,  so  würde  der  getreue  Landtag
solches  um  so  mehr  ehrerbietigst  dankbar
anerkennen,  als  mit  Gewißheit  zu  erwarten
steht,  daß  alsdann  die  Ritter=  und  Freiguths-Besitzer
  ebenfalls  die  Gemeinden  mit
Bereitwilligkeit  unterstützen  werden.

Zu  §.  10.  Die  Berücksichtigung  des  frühern
  Antrags  wegen  einer  Gemeinde  zuzugestehenden
  Brücken-oder  Dammgeldes  erkennt  der
getreue  Landtag  mit  ehrerbietigstem  Danke  an,
und  wünscht  nach  nochmaliger  Erwägung  der
vorliegenden  Gründe,  daß  die  Fassung  des
neuen  Entwurfs  beibehalten  werden  möge.

Zu  F.  11.  Zwei  Haupt-Gesichts-Punkee
stellen  sich  bey  den  Bestimmungen  dieses  Paragraphen
  im  Allgemeinen  dar,  nemlich:  erstens
  da  es  der  getreue  Landtag  bedenklich
findet,  neue  Obliegenheiten  aufzuerlegen,  wie
er  sich  bereits  hierüber  bei  .  8.  im  Allgemeinen
ausgesprechen  hat,  so  kann  die  Verbindlichkeit