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Uebereinstimmung des kandesfürsten und des
vLandtags zu begegnen. Auch können Wir
B., auf den Antrag unter 2., dem getreuen
Landtage die Versicherung geben, daß Wir
schon längst an ein Gesetz über den Staatsdienst
gedacht haben, daß ein solches Gesetz
berelts von einer, eigens dazu ernannt gewesenen
Kommissieon ausgearbeitet worden
ist und daß Wir der Vorlage desselben in
dem Landtage nur um der Wichtigkeit des
Gegenstandes willen, um den Inhalt des
Entwurfs auf das Allersorgfältigste prüfen
und dabey diejenigen Bestimmungen, welche
sich zu Gesetzen im wahren Sinne des Wortes
eignen, von bloßen Amtsvorschriften,
Instructlonen, Anweisungen und Regeln für
die höheren Administrativ = Behörden genau
trennen zu lassen, noch zur Zeit Anstand
geben. Dagegen sind Wir C., was
dle von dem getr. Landtage auzsgesprochene
Bitte unter 3. anlangt, uberzeugt, daß Unsere
Staatsdiener in dem, was bisher geschehen
ist, in den dadurch bethätigten Regierungs
= Maximen die gewünschte Berubigung
ohne Weiteres finden werden, indem
Wir zwar einerseits davon, daß die den
Staatsdienern gesicherte Pfründe nicht vor
dei Zwecke des Dienstes selbst, die Person
des Beamteten nicht vor dem Amte beachtet
und daß nicht derjenige, welcher sich blos
aller positiv-rechtswidrigen und verpönten
Handlungen enthält, schon ein würdiger und
darum entweder auf seinem Posten ganz sicherer,
oder auf Unkosten der übrigen Staatsbürger
zu pensionirender Diener sey, ausgegangen
sind, andererseits aber auch, jede
sich darbietende Gelegenheit ergriffen haben,
um dem Staatedienste im Ganzen Unsere
Achtung und dem einzelnen treuen, redlichen, der
Regierung und seinem Berufe ergebenen Staatsdiener
Unsere dankbaren Gesinnungen an den
Tag zu legen. c. Weimar, den 4. Febr. 82
Carl August.
Beylage Kl.
Unterthänigste Erklärungsschrife
des getreuen Landtags vom r#ten Febr. 1821.
auf das höchste Dekret vom Aten Febr. 1821.
den Staatsdienst betreffend.
Als der getreue Landtag in seiner unterthänigsten
Erklérungsschrift vom 2Zsten December
1820. ehrfurchtsvoll dahin antrug:
daß vor der Hand und bis ein Gesetz über
den Staatêödienst, auch die Bedingungen regeln
würde, unter welchen Staatediener ihres
Dienstes entlassen werden könnten, eine
zur Beruhigung der Staatediener gereichende
Zusicherung gnädigst ausgesprochen werden
möge; war er einstimmig der festen Ueberzeugung,
daß solches nothwendig sey, um
jeden, auch nur entfernten, Schein zu vermelden,
als könne eine ganze angesehene
Klasse vos Staatsbürgern, die der Staatsdiener,
außer den wenigen bey den Landes-Justiz-Kollegien
angestellten, in den Fall kommen,
die Erhaltung ihrer wichtigsten Rechte
auf Ehre und Eigenthum weniger gesichert zu
sehen, als alle übrigen Bewohner des Staats.
Während daher der getreue Landtag es
dankbar verehrt, daß Se. K. H. durch ein
höchstes Dekret vom 4ten d. M. die baldmöglichste
Vorlage eines solchen Gesetzes in
Gnaden zusichern, und er sich in dieser Beziehung
nur noch die ehrfurchtsvolle Bitte
erlaubt, daß wenn diese Vorlage, aus den
lu dem höchsten Decrete angeführten Gründen,
nicht noch während der dermaligen Landtagssitzungen
erfolgen kann, solche doch beym
nächsten Landtage geschehe; glaubt er, nach
dem ferneren Inhalte dieses höchsten Decretes,
in der Beziehung auf die von Sr. K. H.
bisher bethátigten Regierungs-Maximen, die
einstweilen gewünschte beruhigende Zusicherung
und die sicherste Gewähr dafür zu finden,
daß auch ferner kein Staatsdiener, in
der strengen Uebung seiner verfassungsmäßi-