Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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2)  Finanzielle  Gegenstaͤnde:  der  Ausschuß
besteht  aus  5  Mitgliedern.

)  Die  allgemeinen  administrativen  Gegenstände,
  behält  sich  der  Vorstand  besonders
  zum  Vortrage  vor.

4)  Militr-Marsch=  und  Etapenwesen:
der  Ausschuß  besteht  aus  3  Mitgliedern.

5)  Die  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten:
der  Ausschuß  besteht  aus  3  Mitgliedern.

6)  Landwirthschaftl.  Angelegenheiten:  der
Ausschuß  besteht  aus  3  Mitgliedern.

7)  Staatsdiener-Wittwen  -Versorgungs-Anstalt:
  der  Ausschuß  besteht  aus  3
Mitgliedern.

8)  Innungsangelegenheiten:  nach  der  in
der  zweiten  Sitzung  vorgenommenen
Wahl  besteht  der  Ausschuß  aus  §  Mitgliedern.


Ausgleichungs-Vertrag  mit  der  Krone
Baiern,  wegen  des  Vordergerichts  Ostheim:
  der  Ausschuß  besteht  aus  3  Mitgliedern.


.10)  Die  Ablösbarkeit  der  Zwangsgesinde-Dienste
  im  Neustädter  Kreise:  der  Ausschuß
  besteht  aus  5  Mitgliedern.

11)  Vorschläge  Großherzogl.  Cammer  wie
die  Hand=  und  Spannfrohnen  für  gesetzlich
  ablösbar  zu  erkläáren  seyn  moöchten:
  der  Ausschuß  besteht  aus  3  Mitgliedern.


I2)  Entwurf  einer  Landtagsordnung:  der
Ausschuß  besteht  aus  3  Mitgliedern.

Endlich  wurde  noch  der  Ausschuß  für
die  Gesetzesangelegenheiten,  rücksichtlich  auf
die  Erstreckung  des  Verbots,  vor  dem  24.
Jahre  zu  heirathen,  auch  auf  den  Neustädter
Kreis;  rücksichtlich  des  Entwurfs  über  Dismembration
  der  Bauerngüther;  rüucksichrlich
des  Entwurfs  zu  einem  Huth=  und  Triftgesetze
  und  rücksichtlich  des  Entnurfs  über
Jagden  und  Jagdgerechtsame  durch  2  Abgeordnete
  verstärkt.

Sechste  Sitzung.
Den  a3sten  December  1°970.
Gegenwärtig  26.  Mitglieder.

Vortrag  der  Berathungen  des  niedergesetzten
  Ausschusses  uber  die  Entlassung  der
Staatsdiener  ohne  Urthel  und  Recht.  ((.
Beilage  E.)

Beschluß:  Es  wird  in  einer  Erklárungsschrift
  auf  eine  zusichernde  Erklärung  darüber
  angetragen,  daß  vor  der  Hand  und  bis
eine  gesetzliche  Bestimmung  deczhalb  nicht
vorliege,  kein  Staatediener  seines  Dienstes
willkührlich  zu  entlassen  sey,  und  zwar  aus
dem  allgemeinen  Grunde,  weil  dieselbe  zur
Beruhigung  der  Staatediener  gereichen  werde.

Anmerk.  Zu  Beförderung  der  Sections=
  Arbeiten  war  diese  Sitzung  nur  von
kurzer  Dauer.