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Erklaͤrungsschrift, um ausdruͤckliche Zusicherung
des Rechts zu bitten, daß ein Staatsdiener
nur auf gesetzliche Gründe und nach
gesetzlichen Formen seines Dienstes entsetzt
werden könne.
Nach Beseitigung dieser Angelegenheit,
trug der Vorsihende des gestern zur Druckordnung
der Landtags= Verhandlungen erwählten
Ausschusses, den Beschluß vor, den
derselbe uber die fragliche Angelegenheit,
durch Mehrheit der Stimmen gefaßt hatte.
Als aber bei weiterer Berathung hierüber,
die verschiedenen Ansichten nicht zu vereinigen
waren, so wurde über folgende Fragen
abgestimmt:
1) Sollen die Landtagssibungs-Protokolle
in ihrer Ausführlichkeit
oder nur Zusammenstellungen
aus denselben abgedruckt
werden? 24 Stimmen gegen 3 entschieden
für die Zusammenstellung.
2) Sinddie Namen ver Referenten,
und wenn bei wichtigen Discussionen
Gründe und Gegengründe
aufgef ührt werden, die Namen
derer, welche sie aufgestellt
haben, mit abzudrucken? 25
Stimmen gegen 2 waren gegen den
Abdruck der Namen.
Nach mehrern Betrachtungen und Vorschlägen
wurde endlich die Form des Abdrucksé
in Einzelnen sicher gestellt, und durch
überwiegende Stimmen-Mehrheit die beiden
Abgeordneten v. Ziegesar und D. Danz
zu Redactoren gewählt.
Vierte Sitzung.
Den 24ten December 182o.
Gegenwärtig 26. Mitglieder.
Die Sitzung begann mit einem weitern
Vortrage, die willkührliche Dienstentlassung
der Staatsdiener betreffend und der Wille
des Landtags gieng dahin, daß die gestern
ausgesprochene Bitte schon jetzt an den
Großherzog zu richten sey. Auch wurde der
zu Prufung der Gesetzesentwürfe erwählte
Ausschuß beauftragt, sich über die Gründe
zu berathen, mit denen man eine solche Bitte
zu unterstützen habe. Hierauf giengz man
zum dritten Abschnitt der höchsten
Propositionsschrift über, und beschloß,
daß alle jeht bestehenden Abgaben, für den
Staatêhaushalt in einer sofort abzugebenden
Erklärungsschrift (s. Beilage D.) verwilligt
werden sollten.
Nächst diesem kam die Wahl eines
neuen landständischen Syndikus
zur Sprache und es wurde bei dieser Gelegenheit,
beschlossen, daß man bei Sr. Konigl.
Hoheit dem Großherzog, auf eine Abänderung
des F. 52. des Grundgesetzes antragen
wolle, dahin gehend, daß der landständische
Soyndikus lebenslänglich angenommen, bey
vernachlässigter Geschäftsführung aber, vom
Landtage durch Mehrheit der Stimmen entlassen
werden bönne.
Endlich wurde von Seiten des Vorstands
der Versammlung noch vorgetragen, zu welchen
Verhandlungen sich der Vorstand, im
Bezug auf die, in der 3östen Sitzung des
deutschen Bundestages den 20. September
18r. abgefaßten, und durch das im Druck
erschienene Protokoll bekannt gewordenen allgemeinen
Beschlüsse, in Hinsicht der Landesverfassung
verpflichtet gehalten habe, und
welche beruhigende Mittheilungen darauf erfolgt
wären. Nach dankbarer Anerkennung
dessen, was der Vorstand gethan, beschloß
der Landtag Sr. Kömgl. Hoheit, dem Großherzog,
für die durch das höchste Dekret
vom 6. Jul. 1820. erfolgten vertrauungsvollen
Mittheilungen, so wie für das
wiederholte thätige Festhalten an der Ver-