Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Erklaͤrungsschrift,  um  ausdruͤckliche  Zusicherung
  des  Rechts  zu  bitten,  daß  ein  Staatsdiener
  nur  auf  gesetzliche  Gründe  und  nach
gesetzlichen  Formen  seines  Dienstes  entsetzt
werden  könne.

Nach  Beseitigung  dieser  Angelegenheit,
trug  der  Vorsihende  des  gestern  zur  Druckordnung
  der  Landtags=  Verhandlungen  erwählten
  Ausschusses,  den  Beschluß  vor,  den
derselbe  uber  die  fragliche  Angelegenheit,
durch  Mehrheit  der  Stimmen  gefaßt  hatte.

Als  aber  bei  weiterer  Berathung  hierüber,
die  verschiedenen  Ansichten  nicht  zu  vereinigen
  waren,  so  wurde  über  folgende  Fragen
abgestimmt:

1)  Sollen  die  Landtagssibungs-Protokolle
  in  ihrer  Ausführlichkeit
  oder  nur  Zusammenstellungen
  aus  denselben  abgedruckt
werden?  24  Stimmen  gegen  3  entschieden
  für  die  Zusammenstellung.

2)  Sinddie  Namen  ver  Referenten,
und  wenn  bei  wichtigen  Discussionen
  Gründe  und  Gegengründe
  aufgef  ührt  werden,  die  Namen
  derer,  welche  sie  aufgestellt
haben,  mit  abzudrucken?  25
Stimmen  gegen  2  waren  gegen  den
Abdruck  der  Namen.

Nach  mehrern  Betrachtungen  und  Vorschlägen
  wurde  endlich  die  Form  des  Abdrucksé
  in  Einzelnen  sicher  gestellt,  und  durch
überwiegende  Stimmen-Mehrheit  die  beiden
Abgeordneten  v.  Ziegesar  und  D.  Danz
zu  Redactoren  gewählt.

Vierte  Sitzung.
Den  24ten  December  182o.
Gegenwärtig  26.  Mitglieder.

Die  Sitzung  begann  mit  einem  weitern
Vortrage,  die  willkührliche  Dienstentlassung

der  Staatsdiener  betreffend  und  der  Wille

des  Landtags  gieng  dahin,  daß  die  gestern
ausgesprochene  Bitte  schon  jetzt  an  den
Großherzog  zu  richten  sey.  Auch  wurde  der
zu  Prufung  der  Gesetzesentwürfe  erwählte
Ausschuß  beauftragt,  sich  über  die  Gründe
zu  berathen,  mit  denen  man  eine  solche  Bitte
  zu  unterstützen  habe.  Hierauf  giengz  man
zum  dritten  Abschnitt  der  höchsten
Propositionsschrift  über,  und  beschloß,
daß  alle  jeht  bestehenden  Abgaben,  für  den
Staatêhaushalt  in  einer  sofort  abzugebenden
  Erklärungsschrift  (s.  Beilage  D.)  verwilligt
  werden  sollten.

Nächst  diesem  kam  die  Wahl  eines
neuen  landständischen  Syndikus
zur  Sprache  und  es  wurde  bei  dieser  Gelegenheit,
  beschlossen,  daß  man  bei  Sr.  Konigl.
Hoheit  dem  Großherzog,  auf  eine  Abänderung
  des  F.  52.  des  Grundgesetzes  antragen
wolle,  dahin  gehend,  daß  der  landständische
Soyndikus  lebenslänglich  angenommen,  bey
vernachlässigter  Geschäftsführung  aber,  vom
Landtage  durch  Mehrheit  der  Stimmen  entlassen
  werden  bönne.

Endlich  wurde  von  Seiten  des  Vorstands
der  Versammlung  noch  vorgetragen,  zu  welchen
  Verhandlungen  sich  der  Vorstand,  im
Bezug  auf  die,  in  der  3östen  Sitzung  des
deutschen  Bundestages  den  20.  September
18r.  abgefaßten,  und  durch  das  im  Druck
erschienene  Protokoll  bekannt  gewordenen  allgemeinen
  Beschlüsse,  in  Hinsicht  der  Landesverfassung
  verpflichtet  gehalten  habe,  und
welche  beruhigende  Mittheilungen  darauf  erfolgt
  wären.  Nach  dankbarer  Anerkennung
dessen,  was  der  Vorstand  gethan,  beschloß
der  Landtag  Sr.  Kömgl.  Hoheit,  dem  Großherzog,
  für  die  durch  das  höchste  Dekret
  vom  6.  Jul.  1820.  erfolgten  vertrauungsvollen
  Mittheilungen,  so  wie  für  das
wiederholte  thätige  Festhalten  an  der  Ver-