uͤberhaupt  und  von  1g00  rthlr.  jaͤhrlich
zur  Herstellung  und  Unterhaltung  der
Strafanstalten.

5)  Einige  minder  bedeutende  Verwilligungen
  zur  Unterstützung  Ler  Administration
  und  höheren  polizeylichen  Wirksamkeit,
  worüber  besondere  Decrete  theils
an  den  Landtagsvorstand  schon  ergangen
sind,  theils  noch  ergehen  werden.

Wir  erwähnen  in  dieser  Verbindung

au-6)
  das  wegen  der  Kirchen  und  Schulen
und  ihrer  Bedürfnisse  an  den  Landtagsvorstand
  erlassene  Decret  vom  2o.
November  dieses  Jahres,  wiewohl  Wir,
was  diesen  Gegenstand  betrifft,  überzeugt
  seyn  können,  daß  der  getreue
Landtag  ohne  weitere  Aufforderung  Unseren
  Wünschen  entgegen  gekommen  und
seinen  Worten  in  der  Erklärungsschrift
vom  21.  Februar  1817.  treu  geblieben
senn  wärde.
Nicht  moglich  ist  es
F

dem  getreuen  Landtage  die  früher  schon  angekündigten
  Entwürfe  zu  einem  Criminalgesetzbuche
  und  zu  einer  bürgerlichen  Proceß
  =  Ordnung  vorzulegen,  weil  die  damit  beauftragten
  Kommissionen  in  ihren  Arbeiten
nur  langsam  vorschreiten  und  Wir  selbst  in
der  Ueberzeugung,  daß  so  wichtige  Gesetze
das  Werk  der  reifsten  Ueberlegung,  der  durchdachtesten
  Prüfung  aller  Verhältnisse  und
Umstände  seyn  müssen,  weit  entfernt  sind,
solche  Behutsamkeit  und  Vorsicht  übereilen
zu  wollen.  Vorgelegt  aber  werden  dem  getreuen
  Landtage,  bey  seiner  dermaligen  Versammlung,
  außer  der  Redaction  eines  Gesetzes
  über  den  Umfang  und  die  Bedeutung
des  Kammervermögens,  auf  dem  Grunde
früherer  Verabschiedungen  (Decret  an  den
Landtagsvorstand  vom  24.  Novbr.  d.  J.)  und
außer  den  Vorschlägen  zu  einigen  Finanz-Ge-15



setzen,  (Decrete  an  den  Landtagsvorstand
vom  r.  und  2.  November  d.  J.)

1)  Der  Entwurf  zu  einem  Gesetze  über
Wittwen=  Pensionen,  (Decret  an  den
Landtagsvorstand  vom  6.  d.  M.)

2)  Eine  Umarbeitung  des  Regulativs  der
Brand-Versicherungsanstalt,  (Decret  an
den  Landtagsvorstand  vom  16.  Novpbr.
r  ,

3)  Der  Entwurf  zu  einer  allgemeinen
Zunftordnung  und  die  nach  ständischen
Erinnerungen  umgearbeiteten  Entwürfe
zu  gesetzlichen  Verordnungen  über  Huth
und  Trift,  Zertheilung  der  Bauergüter,
  Jagd  und  Jigdgerechtsame,  Schutz
der  Waldungen,  Forste  2c.,  Unterhaltung
der  Straßen  2c.  (Decret  an  den  Landtagsvorstand
  vom  11.  dieses  Monats.)
Wir  sehen  über  alle  diese  Gegenstände,

so  wie  über  dasjenige,  was  außerdem  noch
durch  besondere  Decrete  zur  Berathung  des
Landtags  entweder  schon  gebracht  worden
seyn,  oder  noch  gebracht  werden  sollte,  einer
einsichtigen  und  grüundlichen  Erklärung  um
so  gewisser  entgegen,  je  wichtiger  und  ansprechender
  die  Gründe  sind,  welche  den
Landtag  dazu  auffordern.

Das  Grundgesetz  vom  5.  May  1816.
sagt  J.  88.  „Sollten  bey  neuen  Gesetzesvorschlägen
  oder  andern  wichtigen  Anträgen,
mündliche  Erörterungen  den  Gang  der  Geschäfte
  befördern  können:  so  wird  der  Landesfürst
  Minister  oder  andere  Staatsbeamte,
als  seine  Kommissarien,  zu  den  einzelnen
Sitzungen  des  Landtags  abordnen,  welche
den  Gegenstand  nach  seinen  Beweggründen
zu  entwickeln  haben.“  Wie  Wir  selbst  von
dieser  Bestimmung,  wo  es  Uns  nöthig  scheint,
gern  Gebrauch  machen  werden:  so  werden
auch  der  Landtag  und  insonderheit  der  Landmarschall
  und  seine  beyden  Gehülfen  des  K.
62.,  nach  welchem  Sie  sowohl  von  dem
Staats-Ministerium,  als  von  den  übrigen