Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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#a)  Alle  diejenigen,  bey  welchen  sich  zwischen
  der  Gerichtsobrigkeit  und  der  Gemeinde
eine  durch  den  Landrath  nicht  vermittelte
Differenz  ergeben.

b)  Diejenigen,  bey  denen  ein  allgemeineres
  Interesse  vorliegt  z.  B.  Concessions-Ertheilungen.


)  Diejenigen,  wo  Landeshoheitsrechte  eintreten,
  z.  B.  die  Aufnahme  von  Ausländern
zu  Bürgern  oder  Nachbarn.

d)  Bey  Processen  geht  es  nach  F.  10.
der  landráthlichen  Instruction.  -

e)  Bey  den  Gemeinde-Rechnungen  ist  die
Justification  der  Gerichtsobrigkeiten  auslangend;
  in  groͤßern  Staͤdten  aber  bleibt  es  bey
der  bisherigen  Verfassung.

9)  Gehoͤren  diejenigen  Faͤlle,  bey  welchen
die  Oberbehoͤrde  nothwendig  einwirken  muß,
zur  Competenz  der  Großherzogl.  Landes-Direction,
  oder  können  sie  einer  andern  Behorde
ubertragen  werden?  —  Diejenigen  Communal-Angelegenheiten,
  welche  von  unten  herauf
nach  oben  kommen,  gehören,  nach  der  Einrichtung
  der  vorigen  Zeiten  in  oberer  Instanz
zur  Competenz  der  Landesregierung.

Vorgelesen  wurde  in  diesen  Sitzungen
auch  die  Separat-Stimme  über  die  Zerschlagung
  geschlossener  Bauerngüther,  welche  der
Neustädtische  Kreis  ausgeführt  und  übergeben

tte.
be  Ferner  das  hoͤchste  Decret  (siehe  Beylage
AAA.)  mit  welchem  dem  Landtage  der  Entwurf
  des  Gesetzes,  durch  welches  die  neue
Steuerverfassung  des  Großherzogthums  begründet
  werden  solle,  zur  Erklärung  mitgetheilt
  worden  war.  Aus  diesem  Decrete  wurden,
  nach  dem  Inhalte  desselben,  vorläufig
diesenigen  Gegenstände  bemerklich  gemacht,
welche  eine  vorzugliche  Berücksichtigung  erforderten.


Einer  dieser  Gegenstände  war  auch  die
zur  höchsten  Entscheidung  ausgesetzte,  aber
unentschieden  gebliebene  Frage:  ob  künftighin

von  der  Quote  des  Einkommens  aus  Grund
und  Boden  der  Betrag  von  8  Grundsteuern
abgezogen  werden  solle?  Es  entstand  dabey
der  Zweifel:  ob  dieß  Einfluß  auf  den  künfeigen
  Landtag  haben  und  eine  neue  Abstimmung
  darüber  statt  finden  könne  Die  Nehrheit
  im  Kandtage  war  der  Meynung,  daß  dieß
keine  Cinwirkung  auf  einen  künftigen  Landtag
  haben  konne,  indem  es  demselben  nicht
zukomme,  von  neuem  darüber  abzustimmen,
sondern  bloß  in  Bezug  auf  die  vorliegende
Stimmengleichheit  die  höchste  Entscheidung,
falls  sie  nicht  erfolgen  sollte,  in  Erinnerung
zu  bringen.

Auf  die  Frage:  ob  die,  für  die  3  ersten
Monate  d.  J.  verwilligten  Staatsabgaben,
(da  die  neue  Besteuerung,  wegen  der  noch
nöthigen  Vorarbeiten,  nicht  sogleich  ins  beben
  gebracht  werden  könne)  ferner  und  auf
wie  lange  verwilligt  werden  sollten?  entschied
der  Landtag  mit  22  Stimmen  gegen  2:  daß
sämmtliche  jetzt  bestehende  Abgaben  bis  zu
Ende  d.  J.  verwilligt  werden  sollten.

Fünf  und  siebenzigste  Sitzung
den  24.  März  1831.
Gegenwärtig  25  Abgeordnete.

Der  höchsten  Orts  mitgetheilte  Entwurf
eines  Steuer-Gesetzes  wurde  vorgelesen,  und
der  Landtag  gewann  die  Ueberzeugung,  daß
in  demselben  der  ganze  Inhalt  der  Erklärungsschrift,
  bis  auf  die  gestern  hervorgehobenen
  4  Punkte,  welche  jetzt  näher  beleuchtet
wurden,  wiederum  zu  finden  sey.

Bey  dem  ersten  Punkte,  den  Wegfall  der
Reclamation  betreffend,  wurden  zwey  Fäülle
unterschieden:  Reclamationen,  gegen  die  vom
Landtage  aufgestellten  und  landesfürstlich  genehmigten
  Besteuerungs-Grundsätze,  und  Reclamationen
  gegen  die  Ausführung  derselben.
Daß  die  erste  Art  der  Reclamation  nie  und