Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Extract  derselben,  welcher  die  verhandelten
Gegenstände  genau  angiebt,  die  bei  den  Discussionen
  aufgestellten  Gründe  und  Gegengründe
  und  die  Beschlüsse  mit  Angabe  der
Jahl  der  Mehrheit  der  Stimmen  enthalt,
ferner  die  höchsten  Landeöherrlichen  Decrete,
deren  Beilagen,  so  weit  sie  zum  Verstehen
nothwendig  sind,  und  die  unterthänigsten  Erklärungsschriften,
  dieses  alles  ebenfalls  im
Erxtracte  und  als  Beilagen  unter  fortlaufenden
  Nummern  zu  jener  Uebersicht,  von  Zeit
zu  Zeit  als  Theile  des  Regierungs-Blattes
drucken  und  auögeben  zu  lassen.

Der  Landtag  bescheidet  sich,  daß  diese
öffentlichen  Bekanntmachungen,  so  wie  alles,
was  im  Druck  erscheint,  der  Censur,  zu  Berücksichtigung
  der  dem  Landtage  vielleicht  unbekannten
  Verhäáltnisse  und  Gründe,  unterliegen
  muß,  und  sieht  der  höchsten  Genehmigung
  dieser  ehrfurchtsvollsten  Anträge  in  gewohnter
  treuester  Verehrung  entgegen.

Weimar,  den  2o.  Decbr.  1820.

Die  getreuen  Landstände  des  Großherzogthums

  Sachsen  Weimar-Eisenach.

Beilage  D.

Vortrag  der  Section,

die  Entlassung  der  Staatsdiener  ohne  Urthel
  und  Recht  betreffend.

Weimar,  den  23.  December  1820.

Durch  einen  Vortrag  des  Landtags-Vorstandes
  ist  der  gegenwärtig  versammelte
  Landtag  davon  in  Kenntniß  geseht
worden,  daß  in  der  Zeit  zwischen  der
ersten  und  der  jebtigen  zweiten  Landtags-Versammlung
  die  Frage  vorgekommen  ist:
ob  Staatediener  ohne  vorgängiges  rechtliches
  Gehör  und  rechtskröftig  erfolgte  Entscheidung
  ihres  Amtes  entsetzt  werden  können2
  und  daß  nach  einer  bejahenden  Ant-Antrage

  beizufügen  seyn  durften,

wort,
wurde.
Der  Landtag  hat  durch  16.  Stimmen
gegen  #1.  (s.  dritte  Sitzung  vom  20.  Decbr.
1820.)  annehmen  zu  mussen  geglaubt,  daß
gegenwärtig  in  den  Großherzogl.  Weimar-Eisenachischen
  Landen  kein  Gesetz  der  Entlassung
  der  Staatêdiener  ohne  Urthel  und
Recht,  so  weit  sie  nicht  bei  den  höhern  Landes-Justiz-Collegien
  angestellt  sind,  (s.  dritte
Sitzung  vom  21.  December  1820)  entgegen
  stehe;  hat  sich  aber  demnaächst  für
verpflichtet  gehalten,  bei  Sr.  Königl.  Hoheic
ehrfurchtsvoll  dahin  anzutragen:
daß  vor  der  Hand  und  bis  ein  solches
Gesetz  mit  den  etwa  nöthigen  Modificationen
  förmlich  erlassen  werden  kann,  der
Grundsatz  angenommen  werde,  daß  in
keinem  Falle  irgend  ein  Diener  des  Staates
  willkuhrlich,  d.  h.  ohne  Urthel  und
Recht,  seines  Amtes  entlassen  werden
könne.
Dem  ünterzeichneten  geschah  zugleich
Auftrag,  die  Gründe,  welche  einem  solchen
so  wie

solche  im  allgemeinen  besprochen  worden  und
jenen  Beschluß  erwirkt  hätten,  nochmals  zu
prüsen  und  dem  Landtage  demnachst  geordnet
  vorzulegen.

Diese  Grunde  möchten  in  folgenden  bestehen:


I.  Die  den  Landständen  durch  das
Grundgeseßz  über  die  landständische  Verfassung
  zugesicherten  Rechte  sollen  unter  andern
auch  darin  ihre  Gewähr  finden,  daß  alle
Staatsdiener  auf  den  Inhalt  dieses  Grundgesetqes)
  und  dessen  Festhaltung  verpflichtet
sind.  Diese  Garantie  kann  nicht  eintreten,
wenn  die  Staatsdiener  —  so  weit  sie  nicht
zu  den  höheren  Landes-Justiz-Collegien  gein

  einem  einzelnen  Falle  verfahren

124.  bes  Gesetzes  und  des  4%  gehbrigen  höchsten
Puollkck  brk.  Horn,  em  End