20
Extract derselben, welcher die verhandelten
Gegenstände genau angiebt, die bei den Discussionen
aufgestellten Gründe und Gegengründe
und die Beschlüsse mit Angabe der
Jahl der Mehrheit der Stimmen enthalt,
ferner die höchsten Landeöherrlichen Decrete,
deren Beilagen, so weit sie zum Verstehen
nothwendig sind, und die unterthänigsten Erklärungsschriften,
dieses alles ebenfalls im
Erxtracte und als Beilagen unter fortlaufenden
Nummern zu jener Uebersicht, von Zeit
zu Zeit als Theile des Regierungs-Blattes
drucken und auögeben zu lassen.
Der Landtag bescheidet sich, daß diese
öffentlichen Bekanntmachungen, so wie alles,
was im Druck erscheint, der Censur, zu Berücksichtigung
der dem Landtage vielleicht unbekannten
Verhäáltnisse und Gründe, unterliegen
muß, und sieht der höchsten Genehmigung
dieser ehrfurchtsvollsten Anträge in gewohnter
treuester Verehrung entgegen.
Weimar, den 2o. Decbr. 1820.
Die getreuen Landstände des Großherzogthums
Sachsen Weimar-Eisenach.
Beilage D.
Vortrag der Section,
die Entlassung der Staatsdiener ohne Urthel
und Recht betreffend.
Weimar, den 23. December 1820.
Durch einen Vortrag des Landtags-Vorstandes
ist der gegenwärtig versammelte
Landtag davon in Kenntniß geseht
worden, daß in der Zeit zwischen der
ersten und der jebtigen zweiten Landtags-Versammlung
die Frage vorgekommen ist:
ob Staatediener ohne vorgängiges rechtliches
Gehör und rechtskröftig erfolgte Entscheidung
ihres Amtes entsetzt werden können2
und daß nach einer bejahenden Ant-Antrage
beizufügen seyn durften,
wort,
wurde.
Der Landtag hat durch 16. Stimmen
gegen #1. (s. dritte Sitzung vom 20. Decbr.
1820.) annehmen zu mussen geglaubt, daß
gegenwärtig in den Großherzogl. Weimar-Eisenachischen
Landen kein Gesetz der Entlassung
der Staatêdiener ohne Urthel und
Recht, so weit sie nicht bei den höhern Landes-Justiz-Collegien
angestellt sind, (s. dritte
Sitzung vom 21. December 1820) entgegen
stehe; hat sich aber demnaächst für
verpflichtet gehalten, bei Sr. Königl. Hoheic
ehrfurchtsvoll dahin anzutragen:
daß vor der Hand und bis ein solches
Gesetz mit den etwa nöthigen Modificationen
förmlich erlassen werden kann, der
Grundsatz angenommen werde, daß in
keinem Falle irgend ein Diener des Staates
willkuhrlich, d. h. ohne Urthel und
Recht, seines Amtes entlassen werden
könne.
Dem ünterzeichneten geschah zugleich
Auftrag, die Gründe, welche einem solchen
so wie
solche im allgemeinen besprochen worden und
jenen Beschluß erwirkt hätten, nochmals zu
prüsen und dem Landtage demnachst geordnet
vorzulegen.
Diese Grunde möchten in folgenden bestehen:
I. Die den Landständen durch das
Grundgeseßz über die landständische Verfassung
zugesicherten Rechte sollen unter andern
auch darin ihre Gewähr finden, daß alle
Staatsdiener auf den Inhalt dieses Grundgesetqes)
und dessen Festhaltung verpflichtet
sind. Diese Garantie kann nicht eintreten,
wenn die Staatsdiener — so weit sie nicht
zu den höheren Landes-Justiz-Collegien gein
einem einzelnen Falle verfahren
124. bes Gesetzes und des 4% gehbrigen höchsten
Puollkck brk. Horn, em End