Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit.

Artikel  129.

Die  Vorschriften  der  §§  2  bis  27,  29  bis  34  und  des  §  199  Abs.  2  des  Gesetzes
über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  gelten,  soweit  nicht  ein  Anderes
vorgeschrieben  ist,  auch  für  diejenigen  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  für
welche  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  maßgebend  sind.  Eine  Anfechtung  der  Entscheidungen
des  Obersten  Landesgerichte  als  Beschwerdegerichts  findet  nicht  statt.

Artikel  130.

In  den  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  ist,  soweit  nicht  ein  Anderes  vorgeschrieben
  ist,  die  Amwendung  unmittelbaren  Zwanges  zum  Vollzug  einer  Verfügung  zulässig,
durch  welche  die  Herausgabe  einer  Sache  oder  der  Person  eines  Kindes,  Mündels  oder
Pflegebefohlenen  oder  eine  Maßregel  angeordnet  wird,  deren  Ausführung  die  Anwendung
unmittelbaren  Zwanges  erfordert.

Die  Zwangsmaßregeln  werden  von  dem  Gericht  erster  Instanz  angeordnet.

Wird  die  herauszugebende  Person  oder  Sache  nicht  vorgefunden,  so  kann  der  zur
Herausgabe  Verpflichtete  zur  Leistung  des  Offenbarungseids  angehalten  werden.  Die  Vorschriften
  des  §  883  Abs.  2,  3,  des  §  900  Abs.  1  und  der  §§  901,  902,  904  bie  910,
912,  913  der  Civilprozetordnung  finden  entsprechende  Anwendung.

Artikel  131.

In  den  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  mit  Einschluß  der  Grundbuch
sachen,  sind  die  Kosten,  soweit  nicht  besondere  Vorschriften  bestehen,  von  demjenigen  zu
tragen,  in  dessen  Angelegenheit  die  amtliche  Verrichtung  stattfindet.  Die  einem  anderen
Betheiligten  entstandenen  Kosten  sind  diesem  zu  erstatten,  soweit  die  gemachten  Aufwendungen
zur  zweckentsprechenden  Erledigung  der  Angelegenheit  nothwendig  waren.

Die  durch  einen  unbegründeten  Antrag,  eine  unbegründete  Beschwerde  oder  durch  Verschulden
  eines  Betheiligten  verursachten  Kosten,  mit  Einschluß  der  Aufwendungen  eines
anderen  Betheiligten,  soweit  diese  den  Umständen  nach  nothwendig  waren,  fallen  dem  Betheiligten
  zur  Last,  der  sie  verursacht  hat.  Die  Vorschriften  des  §  91  Abs.  1  Satz  2,
des  §  100  Abs.  1,  2  und  des  §  102  der  Civilprozestordnung  finden  entsprechende  Anwendung.

Artikel  132.
Die  Kosten  des  im  Artikel  104  bezeichneten  Verfahrens  fallen,  soweit  sie  durch  das
gemeinschaftliche  Verfahren  entstehen,  bei  der  Auseinandersetzung  in  Ansehung  eines  Nachlasses
dem  Nachlasse,  bei  der  Auseinandersetzung  in  Ansehung  des  Gesammtguts  einer  aufgehobenen

ehelichen  oder  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  dem  Gesammtgute  zur  Last.
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