Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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tember  1820.  —  No.  14.  des  Regier.
Blattes  unter  11.  —  die  Erhshung  des
Schulgeldes  in  den  drey  oberen  Classen
  des  hiesigen  Gymnasiums  betr.

Nach  längerer  Discussion  uber  die  Frage:
  ob  diese  Vorschrift  zu  denen  zu  rechnen
sey,  von  welchen  §.  5.  Urt.  d.  des  Grundgeseczes
  spreche:  kam  man  überein,  daß  der
Beschluß  bis  zum  Vortrage  uber  die  Kirchen
  =  und  Schulenangelegenheiten  ausgesetzt
werde.

3)  Eine  Bekanntmachung  vom  10.  Aug.
1820.  —  No.  11.  des  Regier.  Blattes
  unter  VI.  —  das  Verbot  eines
Compromisses  streitender  Partepyen  auf
Actenversendung  beym  Untergerichte,  enthaltend.


Der  Landtag  wünschte  nähere  Erlduterung
  darüber,  ob  etwa  schon  ein  früheres
Gesetz  ein  solches  Compromiß  verboten  habe?
verkannte  übrigens  gleich  jetzt  die  wohlwollende
  Absicht  nicht,  daß  die  Acten-Bersendung
  möglichst  beschränkt  und  dem  Richter
die  Möglichkeit  genommen  werde,  dergleichen
Compromisse  vielleicht  selbst  zu  erwirken.

Endlich  wurde  die  heutige  Sitzung  beschlossen
  mit  dem  Vorlesen  folgender,  so
eben  eingegangener  höchster  Decrete:

1)  vom  27.  Decbr.,  die  Oeffentlichkeit
der  Landtags-Verhandlungen  betreffend
(Beylage  M..)

2)  vom  26.  dess.  M.  die  Bepybehaltung
des  Landtags-Syndicus  betreffend  (Benlage
  NS.)

zehnte  Stitzung.
Den  Jo.  Decbr.  1870.
Gegenwärtig  ag.  Abgeordnete.

Zunächst  wurden  zu  dem  gestrigen  rdil
age:

die  seit  1819.  erlassenen  Gesebe,

insbesondere  das  Verbot,  bei

Untergerichten,  auf  Acten-Ver—

sendung  zu  compromitiren  betr.
die  bisherigen  Vorschriften  nachgewiesen,  nach
welchen  den  Unterrichtern  obliege,  selbst  zu
erkennen  und  die  Behauptung  aufgestellt,
daß  durch  solche  das  Compromitiren  auf
Acten-Versendung  nicht  verboten  gewesen,
mithin  ein  solches  Verbot,  wenn  es  auch
für  zweckmäßig  gehalten  werde,  eine  neue
gesetzliche  Bestimmung  enthalte,  zu  welcher
die  Zustimmung  des  Landtags  erforderlich
sey.

Dagegen  wurde  erwiedert,  daß  in  jenen
früheren  Bestimmungen  dieses  Verdot  schon
enthalten  sey,  und  da  man  sich  hierüber
nicht  vereinigen  konnte,  wurde  die  vom  Directorium
  gestellte  Frage:

sollen  streitende  Parteien  in  erster  Instanz
an  den  gesetzten  Richter  gebunden  sepn
oder  nicht?
zwar  einstimmig  verneint;  jedoch  die  ferner
"  vorgelegte  Frage:
soll  eine  Abweichung  davon  —  Antrag
auf  Acten  =  Versendung  —  von  der  Genehmigung
  der  Regierung  abhángen?
durch  17.  Stimmen  gegen  11.  bejaht  und
demnach  beschlossen:
daß  es  beim  erlassenen  Verbote,  weil  solches
  die  Gestattung  einer  Ausnahme  durch
die  Regierung  vorbehalte,  bewende  und
deshalb  kein  weiterer  Antrag  zu  stellen

sey.

Nach  hierauf  erfolgter  Vorlesung  der  Erklärungeschrift,
  die

Steuerverháältnisse  des  Amtes  Ilmenau

  betr.  (Beilage
bei  welcher  der  Zusat,  daß  die  Ausführung
der  gemachten  Anträge  bis  nach  Beendigung
des  gegenwärtigen  kandtags  verschoben  werden
  moge,  erst  heute  noch  besprochen  und
beschlossen  wurde,  geschah  Vortrag:

von  dem  mittelst  höchsten  Decrets  vom