Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Beilage  6.  5.
Höchstes  Decre  t

vem  Zten  April  182  .,

eine  Ausgleichung  mit  Preußen
betreffend.

Durch  die  in  Abschrift  anliegende,  an  den
Großherzoglichen  Geschäftöträger  zu  Berlin
gerichtete  Ministerial-Note  ist  von  Königl.
Hreußischer  Seite  die  Aufforderung  anher
gelangt,  neben  der  eingeleiteten  Ausesnandersetzung
  beyder  Regierungen,  wegen  des  Neustädtischen
  Kreises  und  der  Thüring'schen  Enclaven,
  die  Regulirung  der  ständischen  und
sonstigen  Communal-Verhältnisse  dieser  Districte
  eben  so  stattfinden  zu  lassen,  wie  dies
auch  in  den  zwischen  Preußen  und  dem  Königreiche
  Sachsen  getheilten  Kreisen,  theils
bereits  geschehen,  theils  eingeleitet  sey.  Unter
  Benennung  der  Königlich  Preußischer
Seits  zu  diesem  Geschäft  ausersehenen  Kommissarien,
  wird  der  Antrag  hinzugefügt,  auch
diesseits  die  Ernennung  ständischer  Deputirten
  zu  gedachtem  Zwecke  zu  veranlassen  und
sie  nahmhaft  zu  machen.

Se.  K.  H.  der  Großherzog,  wollen  in
Betracht,  daß  die  fraglichen  neuen  Landestheile
  in  dem  Landtage  vertreten  sind,  und
in  dem  Wunsche,  auch  diese  Angelegenheit
  in  die  Hände  von  Männern  zu  legen,
welche  das  Vertrauen  desselben  besitzen,  dem
getreuen  Landtag  gern  den  Vorschlag  der
zu  beauftragenden  Personen  überlassen  und
sehen  daher  einer  desfallsigen  Präsentation
baldmöglichst  entgegen.

Das  Staats-Ministerium.

Bepylage  H..  5.
Unterthänigste  Erklärungeschrift

vom  ##ten  April  1821.

auf  das  höchste  Decret  vom  zten
April  1821.,  die  Vereinigung  aller
landschafftlichen  Schulden  betr.

Die,  mittelst  höchsten  Decretes  vom  3ten
d.  M.,  ertheilte  landesfürstliche  Sanction  zu
dem  Landtagebeschlusse  über  die  ganzliche
Vereinigung  aller  landschafftlichen  Schulden,
hat  dem  getreuen  Landkage  zu  großer  Beruhigung
  gereichen  müssen.  Er  nimmr
die  in  jenem  höchsten  Decrete  ausgesprochenen
  Sätze,  als  dem  Inhalte  der  unterthänigsten
  Erklárungsschrift  vom  26sten  Närz
d  J.  vollkommen  entsprechend,  mit  der  alleinigen
  Bemerkung  an:  daß  nicht  ein  eigenthümlicher,
  jährlicher  Amortisations=Fond
  für  jede  künftige  neue  landschaftliche
  Schuld,  als  feste  Regel,  angenommen
  werde,  sondern  die  desfallsige  Bestimmung
  in  jedem  einzelnen  Falle,  den  Beschlüssen
  des  Landtags  und  der  landesfürstlichen
  Sanction  vorbehalten  bleibe.  Der
getreue  Landtag  glaubt  sich  hierdurch  nur
im  Geiste  der  nunmehr  eintretenden  gänzlichen
  Vereinigung  aller  Schulden  auszusprechen,
  und  indem  er  daher  auf  die  hochste
Zustimmung  J.  K.  H.  binsichtlich  jener  Bemerkung
  rechnen  darf,  schmeichelt  er  sich
auch  mit  der  Hoffnung,  daß  die  ehrfurchtsvoll
  in  Antrag  gebrachte  und  nun  auch
gnädigst  genehmigte  Vereinigung  der  landschafftlichen
  Finanz-Behörden  in  eine  einzige,
alsbald  werde  erfolgen  und  dem  Landtage
vom  Jahre  1823.  schon  die  Resultate  davon
werden  vorgelegt  werden  können.  2c.

Der  getreue  Landtag.