Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Beylage  3.  zu  No.  18.  des  Regierungs-Blatts.

 

Beylage  J.  5.
Höchstes  Decret
vom  Zisten  März  18271.
die  neue  Besteuerung  betr.

Der  F.  25.  des  Steuergesetzes,  wie  es
entworfen  und  von  dem  getreuen  Landtage
in  der  Erklárungsschrift  vom  27sten  Februar
d.  J.  genehmigt  worden  ist,  bestimmt:

„das  Landschaffts-Collegium  hat  die  Ge-„genstände

  der  allgemeinen  directen  Steu-„ern

  in  jedem  Orte  und  dadurch  in  der

„weitern  Zusammenstellung  in  dem  gan-„zen

  Lande,  ihrer  Art  und  Zahl  nach,

„genau  aufnehmen  zu  lassen.“

Einem  für  sich  bestehenden  Regulative  ist
die  Bestimmung  überlassen  worden,  durch
wen  die  Aufnahme  geschehen  solle  und  in
welcher  Art  und  Weise.  Da  ein  solches  Regulativ,
  in  mehrern  Punkten  wenigstens,
die  Zustimmung  des  getrenen  Landtags  verfassungsmäßig
  erfordert,  und  da  Se.  K.  H.,
der  Großherzog,  ausdrücklich  befohlen  haben,
  daß  in  dieser  wichtigen  Sache  nur  mit
Zustimmung  des  Landtags  vorgeschritten  werden
  solle:  so  ist  unverweilt  der  hier  beyliegende
  Entwurf  gearbeitet  und  nunmehr
zur  Prüfung  und  Erklärung  des  Landtags
ausgese“  worden.  Wenige  Bemerkungen
sind  hinzu  zu  fügen.

A.  Der  FK.  1.  entscheidet  die  eben  aufgesteute
  erste  Frage.  Man  hat  es  für  zweckmäßig
  erkannt,  die  Aufnahme  der  Verzeichnisse
  den  Ortsobrigkeiten  zu  übertragen,  weil
diese  die  Einwohner  ihres  Orts  am  genauesten
  kennen  und  weil  sich  auf  solche  Weise
die  Arbeit  sehr  vertheilt.  Die  Zuziehung
der  Steuereinnehmer  schien  räthlich,  weil
diese  in  den  Personensteuer-Registern  und
was  die  alten  Lande  betrifft,  in  den  Registern
  über  die  Kriegskosten-Beyträge  schon

Anhalte-Punkte  haben.  Die  Rentbeamten
sind  den  Justiz-Beamten  beygeordnet,  damit
diesen,  außer  der  Leitung  des  Geschafts,
nicht  auch  die  ganze  Last  der  Auoführung
zufalle  und  weil  an  sich  die  Ausführung
dem  Geschäftskreise  der  Rentbeamten  näher
liegt,  als  dem  Geschäftskreise  der  Justiz-Beamten.
  —  Die  Gerichtsverwalter  werden
an  den  Orten,  wo  der  Gerichtsinhaber  auf
seinem  Gute  wohnt,  in  diesem,  in  dessen  Ortsund
  Sachkenntniß,  eine  Hülfe  finden.  —

.  Der  F.  3.  gründet  sich  auf  die  Er.
klärungsschrift  vom  27sten  Februar  (5.  o.),
nur  der  Eintritt  des  nicht  mehr  erwerbsfähigen
Alters  ist,  nach  vorliegenden  Erfahrungen,  von
60.  auf  70.  Jahre  gesetzt  worden.

C.  Was  den  Besoldeten  auf=  und  anzurechnen,
  war  nothwendig  festzusegen.  Es
ist  solches  geschehen  mit  Rücksicht  auf  das
Gesetz  uͤber  die  Pensionirung  der  Wittwen
und  Waisen,  in  welchem  eine  aͤhnliche  Be—
stimmung  vorkommt  und  von  dem  getreuen
Landtage  schon  genehmigt  worden  ist.

D.  Ueber  die  Aufnahme  der  Kapitalien
hat  sich  der  getreue  Landtag  in  seiner  Erklärungsschrift
  vom  27sten  Februar  selbst
ausgesprochen.  Allein  mehrere  Fragen  blieben
  dort  unbeantwortet.  Wie  ist  es  zu  halten,
  wenn  der  Kapitali#t  seine  falsche  Angabe
  nicht  in  einem  verschlossenen  Zettel,  sondern
  offen  (ad  protocollum)  bewirkt  hat?
Wie,  wenn  bey  einer  von  dem  vandschafftskasse
  =  Hrocurator  angeregten  Untersuchung,
der  Beklagte  (Denunciat)  sich  rechtfertigt?
Wie,  wenn  die  den  Kapitalisten  zugestandene
  Begünstigung  zu  einem  bloßen  Spiel  mit
den  Behörden,  zu  einem  absichtlichen  Betruge
  mißbraucht  wird?  Im  letztern  Falle
schien  die  von  dem  gekreuen  Landtage  angenommene,
  sehr  geringe  Strafe  um  so  weniger
  ausreichend,  als  in  solchem  baser