Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

nommenen  Fonds  und  Gelder  der  Kammerkasse,
  als  Gläubigerin,  mit  vier  vom  Hundert
  jährlich  zu  verzinsen,  punktlich  abzuliefern.


Sind  alle  rückzahlbaren  Kammerschulden
gänzlich  getilgt,  dann  sollen  Geldeinnahmen
der  genannten  Art  zu  höchstens  vier  pro
Cent  Zinsen  bey  den  Landschafftskassen  ausgeliehen
  werden.

5.  Vertauschung  vom  Kammervermögen.


Es  bedarf  der  landständischen  Einwilligung
  nicht,  wenn  Theile  des  Großherzogl.
Kammervermögens  gegen  andere  Realitäten
und  Rechte  von  gleichem  Werthe  vertauscht
werden.

6.  Daß  von  Seiten  der  Kammer  diesen
  Bedingungen  nachgekommen  und  nicht
dagegen  gehandelt  werde,  dafür  ist  der  Finanz-Minister,
  dessen  Leitung  und  Aufsicht
das  Großherzogl.  Kammervermögen  untergeben
  ist,  so  wie  die  Kammer  selbst,  verantwortlich
  und  dem  Landtage  steht  in  dieser
Hinsicht  das  Recht  zu,  sich  durch  den  Landtagsvorstand
  und  den  landstandischen  Rechnungsausschuß
  auf  den  Grund  der  Kammerrechnungen,
  Belege  und  Akten  ausführlichen
Bericht  über  das  Kammervermögen  und  dessen
  Verwaltung  erstatten  zu  lassen.  Es
sollen  daher  dem  Landtagsvorstande,  und
dem  landständischen  Rechnungsausschusse  auf
vorhergegangenes  Verlangen  die  zur  Erstattung
  eines  solchen  ausführlichen  Berichts
nöthigen  Kammerrechnungen,  Belege  und
Akten  jedesmal  zur  Einsicht  vorgelegt  werden.

7.  Sollten  Unglücksfälle,  sie  haben  nun
in  außerordentlichen  Natur-oder  politischen
Ereignissen  ihre  Veranlassung,  eine  solche
Verminderung  des  Kammereinkommens  herbey
  führen,  daß  solches  seiner  Bestimmung
ohne  Erborgung  nicht  genugen  könnte,  dann
liegt  es  in  den  Pflichten  des  Landtags  zur
Abstellung  solcher  als  Landes-Kalamität  zu

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betrachtenden  Bedraͤngniffe  des  Regentenhauses
  die  geeignetesten  Mittel  zu  waͤhlen,  so
daß  die  Großherzogl.  Kammer,  auch  wenn
ein  auf  diese  Art  bey  ihrer  Kasse  entstandenes
  Deficit  aus  vorhandenen  Kammermitteln
  nicht  gedeckt  werden  könnte,  dennoch
nicht  ohne  Zustimmung  des  Landtags  zur
Erborgung  autorisirt  werden  darf.

4Es  soll  aber  in  solchem  Falle  der  Landtag
  sofort  zusammenberufen  werden,  wenn
nicht  ohnehin  dessen  Zusammenkunft  in  der
Kürze  bevorsteht.

Der  getreue  Landtag  ist  sich  wohl  bewußt,
  daß  durch  die  bis  daherigen  Verhandlungen,
  bey  denen  er  eben  sowohl  von  treuer
Anhänglichkeit  zum  angestammten  Regentenhause
  Ihro  K.  H.,  als  von  seinen  ubrigen,
durch  die  Verfassung  des  Landes  ihm  aufruhenden,
  Pflichten  geleitet  war,  als  dauernd
nur  dasjenige  von  ihm  anerkannt  wurde,
was  in  vorstehenden  Punkten  enthalten  ist,
und  er  lebt  der  zuversichtlichen  Hoffnung,
daß  diese  seine  Gesinnung  einer  anderweiten
Deutung  nicht  ausgesezt  seyn  kann.

Unverkennbar  ist  es  jedoch  dem  getreuen
Landtage,  bey  nochmaliger  reiflicher  Berathung',
  erschienen,  daß  eine  solche  strenge
Verantwortlichkeit  Großherzogl.  Kammer  und
des  ihr  vorstehenden  Finanz-Ministers,  deren
  gänzliche  Nichtberechtigung  zur  Aufnahme
  von  Kapitalien,  dem  Wachsthum  des
Großherzogl.  Kammervermögens  und  selbst
seiner  Erhaltung  hinderlich  werden  könnten,
ja  durch  Ereignisse,  die  von  außen  geboten
und  weder  vorher  zu  sehen  noch  zu  umgehen
  sind,  und  bey  einem  zufällig  gerade
zu  sehr  geminderten  Vorrathe  der  Großherzogl.
  Kammerkasse  noch  größere  Verlegenheiten
  entstehen  konnten.

Der  getreue  Landtag  hielt  sich  verpflichtet,
  auf  solche  Fälle  Bedacht  zu  nehmen,
und  bringt  bey  Ihro  K.  H.  zu  Nr.  3.