nommenen Fonds und Gelder der Kammerkasse,
als Gläubigerin, mit vier vom Hundert
jährlich zu verzinsen, punktlich abzuliefern.
Sind alle rückzahlbaren Kammerschulden
gänzlich getilgt, dann sollen Geldeinnahmen
der genannten Art zu höchstens vier pro
Cent Zinsen bey den Landschafftskassen ausgeliehen
werden.
5. Vertauschung vom Kammervermögen.
Es bedarf der landständischen Einwilligung
nicht, wenn Theile des Großherzogl.
Kammervermögens gegen andere Realitäten
und Rechte von gleichem Werthe vertauscht
werden.
6. Daß von Seiten der Kammer diesen
Bedingungen nachgekommen und nicht
dagegen gehandelt werde, dafür ist der Finanz-Minister,
dessen Leitung und Aufsicht
das Großherzogl. Kammervermögen untergeben
ist, so wie die Kammer selbst, verantwortlich
und dem Landtage steht in dieser
Hinsicht das Recht zu, sich durch den Landtagsvorstand
und den landstandischen Rechnungsausschuß
auf den Grund der Kammerrechnungen,
Belege und Akten ausführlichen
Bericht über das Kammervermögen und dessen
Verwaltung erstatten zu lassen. Es
sollen daher dem Landtagsvorstande, und
dem landständischen Rechnungsausschusse auf
vorhergegangenes Verlangen die zur Erstattung
eines solchen ausführlichen Berichts
nöthigen Kammerrechnungen, Belege und
Akten jedesmal zur Einsicht vorgelegt werden.
7. Sollten Unglücksfälle, sie haben nun
in außerordentlichen Natur-oder politischen
Ereignissen ihre Veranlassung, eine solche
Verminderung des Kammereinkommens herbey
führen, daß solches seiner Bestimmung
ohne Erborgung nicht genugen könnte, dann
liegt es in den Pflichten des Landtags zur
Abstellung solcher als Landes-Kalamität zu
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betrachtenden Bedraͤngniffe des Regentenhauses
die geeignetesten Mittel zu waͤhlen, so
daß die Großherzogl. Kammer, auch wenn
ein auf diese Art bey ihrer Kasse entstandenes
Deficit aus vorhandenen Kammermitteln
nicht gedeckt werden könnte, dennoch
nicht ohne Zustimmung des Landtags zur
Erborgung autorisirt werden darf.
4Es soll aber in solchem Falle der Landtag
sofort zusammenberufen werden, wenn
nicht ohnehin dessen Zusammenkunft in der
Kürze bevorsteht.
Der getreue Landtag ist sich wohl bewußt,
daß durch die bis daherigen Verhandlungen,
bey denen er eben sowohl von treuer
Anhänglichkeit zum angestammten Regentenhause
Ihro K. H., als von seinen ubrigen,
durch die Verfassung des Landes ihm aufruhenden,
Pflichten geleitet war, als dauernd
nur dasjenige von ihm anerkannt wurde,
was in vorstehenden Punkten enthalten ist,
und er lebt der zuversichtlichen Hoffnung,
daß diese seine Gesinnung einer anderweiten
Deutung nicht ausgesezt seyn kann.
Unverkennbar ist es jedoch dem getreuen
Landtage, bey nochmaliger reiflicher Berathung',
erschienen, daß eine solche strenge
Verantwortlichkeit Großherzogl. Kammer und
des ihr vorstehenden Finanz-Ministers, deren
gänzliche Nichtberechtigung zur Aufnahme
von Kapitalien, dem Wachsthum des
Großherzogl. Kammervermögens und selbst
seiner Erhaltung hinderlich werden könnten,
ja durch Ereignisse, die von außen geboten
und weder vorher zu sehen noch zu umgehen
sind, und bey einem zufällig gerade
zu sehr geminderten Vorrathe der Großherzogl.
Kammerkasse noch größere Verlegenheiten
entstehen konnten.
Der getreue Landtag hielt sich verpflichtet,
auf solche Fälle Bedacht zu nehmen,
und bringt bey Ihro K. H. zu Nr. 3.