Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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des.  Gesetzes  schärfer  von  einander  getrennt,
die  ganz  verschiedene  Natur  der  dadurch  verpönten
  Handlungen  mehr  erwogen  und  diese
Verschiedenheit  auch  in  der  Art  und  Größe
der  angedrohten  Strafübel  berucksichtiget  werden
  moͤchte.

Hierdurch  und  durch  einige  spaͤtere  Berichte
  der  Landes-Collegien  ist  eine  nochmalige
  Durchsicht  des  ersten  Entwurfs  veranlaßt
  worden,  bei  welchen  man  sich  davon
überzeugt  hat,  daß  es  zweckmäßiger  sey,  ein
Gesetz  zum  Schutze  der  Waldungen  2c.,  ein
zweytes  Gesetz  zum  Schutze  der  Jagden  und
Jagdgerechtsame  zu  erlassen  und  die  Bestimmungen
  über  die  Beschränkung,  des  Eigenthums
  an  Waldungen  2c.  einem  dritten  Gesetze
  vorzubehalten.  Die  Entwürfe  zu  dem
ersten  und  zweyten  sind  es,  welche  dem  getreuen
  Landtage  jeßt  anderweit  mitgetheilt
werden.  In  den  Haupt-Punkten  wird  derselbe
  seine  Erinnerungen  in  der  schon  angeführten
  Erklärungsschrift  berücksichtiget  finden
  und,  wo  es  nicht  geschehen,  wo  die  erste
Fassung  beibehalten,  ober  ein  Drittes  gegeben
  worden  ist,  bald  die  Ueberzeugung  gewinnen,
  daß  dieses,  um  sich  in  dem  ganzen
Gesetze  treu  zu  bleiben,  und  sonst  aus  guten
  Gründen  nothwendig  war.  —  Bei  Behandlung
  des  Wilddiebstahls  und  der  Jagdgerechtsame
  uberhaupt  ist  man  davon  ausgegangen,
  daß  alles,  was  nach  den  bestehenden
  Einrichtungen  und  Gesetzen  des  Staats
jemanden  als  das  Seinige,  als  ein  Gegenstand
seines  ausschließlichen  Wirkens,  zuerkannt
ist,  sein  Eigenthum  sey  und  daß,  neben
den  hieraus  sich  ergebenden  rechtlichen  Gründen,
  noch  sehr  erhebliche  polizeyliche  Gkünde
den  Gesetzgeber  zu  Beschränkungen  und
Strafgesetzen  auffordern.  „Die  gemeinschädlichen
  Einflüsse  überhandnehmender  Jagdliebe
in  dem  Volke  auf  Cultur,  Sittlichkeit  und
öffentliche  Ordnung  sind  oft  schon  dargestellt
worden.  Sie  entzieht  den  Landmann  sei- 



nem  Acker  und  Pflug,  den  Burger  seiner
Werkstätte,  verfüyrt  ihn  zum  Mssiggang,
zur  büderlichkeit  und  zum  umherschweifenden
Leben.“  —

Beilage  0.
Entwurf
einer  Bekanntmachung  für  das  Regierungs-Blatt,
  wegen  der  periodisch  zu  wiederholenden
  Publication  gewisser  Strafgesetze.

Verschiedene  in  den  Großherzogl.  Landen
bestehende  Strafgesetze  enthalten  die  auêödruckliche
  Vorschrift,  daß  sie  nach  ihrer  ersten
förmlichen  Promulgation  noch  periodisch  von
den  Kanzeln  oder  in  den  Gemeinden  verlesen
  werden  sollen.

Weil  nun  in  einzelnen  Straffällen,  wenn
sich  ergeben  sollte,  daß  das  periodische  Vorlesen
  eines  solchen  Strafgesetzes  irgendwo
verabsäumt  worden,  Zweifel  Über  dessen  Anwendbarkeit
  entstehen  könnten;  so  haben  Se.
K.  H.,  der  Großherzog,  nach  angehörtem
rechtlichen  Gutachten  Ihrer  Landes-Justiz-Collegien,
  gnädigst  geruhet,  jene  Vorschrift  authentisch
  und  zwar  dergestalt  zu  interpretiren,
  daß  zwar  das  periodische  Vorlesen  derjenigen
  Strafgesetze,  für  welche  es  ausdrücklich
  angeordnet  worden,  in  der  vorgeschricbenen
  Maaße  auch  ferner  pünktlich  zu  bewirken
  sep,  solches  jedoch,  nach  der  Absicht
des  höchsten  Gesetzgebers,  nur  als  ein  Mittel,
  dergleichen  Strafgesetze  im  frischen  Andenken
  und  in  desto  lebendigerer  Wirksamkeit
  zu  erhalten,  nicht  aber  als  eine  der  wesentlichen
  Publications  =  Formen,  nicht  als
eine  Bedingung  der  Anwendbarkeit  des  Gesebes,
  angesehen  werden  solle.

Auf  höchsten  Befehl  wird  dieses  zu  jedermanns
  Wissenschaft  hiermit  öffentlich  bekannt
  gemacht.