Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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ö.  12.
Es  bleibt  den  beyderseitigen  Provinzial-Regierungöbehörden  überlassen,  unter  einander
  die  nähern  Verabredungen  wegen  der  zu  bestimmenden  Richtung  der  Transporte,  so
wie  wegen  der  Uebernahmsorte  zu  treffen.

6é.  13.

Die  Ueberwelsung  der  Vagabunden  geschieht  in  der  Kegel  vermiktelst  Transports  und
Abgabe  derselben  an  die  Polizev=  Behörde  desjenigen  Ortes,  wo  der  Tranêport  als  von
Seiten  des  ausweisenden  Staates  für  beendigt  anzusehen  ist.  Mit  den  Vagabunden  werden
zugleich  die  Beweisstücke,  worauf  der  Tranoport  Conventions-mäßig  gegründet  wird,  übergeben.
  In  solchen  Fällen,  wo  keine  Gefahr  zu  besorgen  ist,  koönnen  einzelne  Vagabunden
auch  mittelst  eines  Kauf-Passes,  in  welchem  ihnen  die  zu  befolgende  Route  genau  vorgeschrieist,

  in  ihr  Vaterland  gewiesen  werden.

Es  sollen  auch  nie  mehr  als  drey  Personen  zugleich  auf  den  Transport  gegeben  werden,
  es  wäre  denn,  daß  sie  zu  einer  und  derselben  Familie  gehören  und  in  dieser  Hiasicht
nicht  wohl  getrennt  werden  können.

Größere  so  genannte  Vaganten-Schube  sollen  künftig  nicht  Statt  finden.

.  14.

Da  dle  Ausweisung  der  Vagabunde  nuast  auf  Requisition  des  zur  Annahme  verbflichteten
  Staates  geschieht,  und  dadurch  zunächst  nur  der  eigene  Vortheil  des  ausweisenden
Seaates  bezweckt  wird:  so  konnen  für  den  Franêport  und  die  Verpflegung  der  Vagabunden
keine  Anforderungen  an  den  übernehmenden  Staat  gemacht  werden.

Wird  ein  Auszuweisender,  welcher  einem  rückwärts  liegenden  Staate  zugeführt  werden
soll,  von  diesem  nicht  angenommen  und  deSshalb  nach  F.  11.,  in  denjenigen  Staat,  welcher
ihn  ausgewiesen  hatte,  zurückgebracht:  so  muß  leßterer  auch  die  Kosten  deo  Transports  und
der  Verpflegung  erstatten,  welche  bey  der  Jurücksührung  aufgelaufen  find.

g.  15.
Vorstehende  Uebereinkunft  soll  vom  Tage  der  beyderseits  zu  bewirkenden  Publication
an  verbindlich  seyn,  und  in  Kraft  treten.

Wie  nun  Se.  Königliche  Hoheit,  der  Großherzog  zu  Sachsen  Weimar-Eisenach,  diese
Uebereinkunft  allenthalben  genehmigt  und  wegen  Vollziehung  derselben  das  Erforderliche  onzuordnen
  geruht  haben:

So  ist  hieröber  diese  zur  Publication  bestimmte  Erklérung  auögesertiget  und  auf  hochsten
  Befehl  unterzeichnet  worden.

Weimar  den  raten  October  182r

(L.  8.)  Großherzoglich  Sächs.  Staats-Ministerium.
C.  W.  Frepherr  von  Fritsch.