Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Einrichtung  bestanb,  betrifft:  so  hat  es  während  der  dermahligen,  bis  zum  und  mit  dem
Zlsten  December  1823.  sich  erstreckenden  Steuerverwilligungs-Periode  sein  ferneres  Bewenden
  bey  dem,  was  in  dieser  Hinsicht  jet  üblich  ist,  und  werden  also  daselbst  die  Orts-Steuereinnehmer
  vorerst  wie  bioher  aus  den  Gemeinde-Aerarien,  oder  von  den  Steuer-Contribuenten
  die  gecigneten  Gebühren  und  Emolumente  zu  beziehen  fortfahren.  In  denjenigen
  Theilen  des  Staatogebiethes  aber,  wo  biöher  schon  die  Orts-  Steuereinnehmer  aués
der  Landschafts=  und  Steuerkasse  durch  Kollektur-Gebühren  und  sonst  remunerirt  zu  were
den  pflegten,  sollen,  vom  #sten  Januar  1322.  an,  folgende  Einrichtungen  gelten,  welche,
in  .  fern  dieß  ohne  dem  Vorherbemerkten  Eintrag  zu  thun  der  Fall  seyn  kann,  oder  in
so  sern  6.  9.,  10.,  1II.,  13.,  14.,  15.  des  Grundgesebes  der  Steuerverfassung  vom
20sten  April  182  1.,  ode  —  die  durch  solches  und  die  damit  in  Verbindung  stehenden
Regulative  begründete  neue  Steuergesetzgebung  cö  nöthig  machen,  auch  eine  theilweise  Anwendung
  auf  die  Orts-Steuereinnahmen  der  sonst  Königlich  Sähischen,  Erfurtischen,  oder
sonstigen  vandestheile  leiden  können,  wo  die  Remunerirung  der  Ortê-Steuereinnehmer
nicht  der  Landeskasse,  sondern  den  Gemeinde-Aerarien,  oder  t  r  n,  oblag.

Dem  Orts-Steuereinnehmer  werden  für  die  sorgfältige  Aufbewahrung  und  richtige
Fortfährung  des  Orts-Steuer-Katasters,  für  die  Herstellung  der  nöthigen  Heberegister,
für  die  Führung  des  Instruktions=  maßigen  Diariums,  für  die  Erhebung  und  entche
Ablieferung  der  Steuern,  in  Vorschriftémäßig  eingepackten  Rollen,  an  dle  ihm  vorgeete
  Obereinnahme,  so  wie  für  alle  Official-Arbeiten  und  Vercchleerstattungen  hiermit
folgende  Dienst«  Emolumente  verwilligt  und  zugesichert:

1)  die  Ab-  und  Zuschreibegebühren  von  allen  in  Ansehung  des  Grundbesihes  vorkommenden
  Veränderungsféllen  mit  Einem  Groschen,  Vier  Pfennigen  (6  Nr.  Rheinisch),
Ab-,  und  eben  so  viel  Zuschreibegebühren  von  jedem  besondern  Grundstücke  (Steuer-Jien)
  und  zwar  ohne  Rücksicht  auf  die  Jahl  der  Erben,  Ser  o#er  Verkäufer

.  edoch  mit  Ausnahme  derjenigen  ondecheil  und  Orte,  wo  wegen  besonbrer
  S.  hetolge,  oder  weil  die  der  Revisions-Instruktion  beygedruckten  Vecbrdnune
uber  das  Ab=  und  Zuschreiben  nicht  gesehlich  geworden,  keine,  oder  geringere  Abund
  Zuschreibegebühren  gelten,  bey  welchem  es  daselbst  bis  auf  Weiteres  bewendet.

Zugleich  wird  hiermit  die  Anweisung  zu  Handhabung  der  diesfalls  geseblichen  Versügungen
  ertheilt:

daß  alle  und  jede  wegen  Gütern,  Häusern  und  Grundstücken  vorkommende  Vererbungs-,
  Tausch-,  Kauf=  und  andere  Veränderungsfälle  bey  den  einschlagenden  Gerichtestellen
  zur  vesegtichen  Konsirmations-Ertheilung,  bey  den  Einnehmern  der
öffentlichen  Gesälle  aber  zum  Ab=  und  Zuschreiben  binnen  vier  Wochen  von  Zeir
der  eingetretenen  Veränderung  an  gehörig  und  bey  Vermeidung  von  zehn

Thalern  Strafe  anzuzeigen  sind.

Die  gesehlichen,  oder  berkommlichea  Gebühren  u  Exirakte  aus  den  Katastern  und
für  Berichtserstattungen  in  Nicht-Ofsicial-Sachen