Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Motion,  das  beim  Abschaͤtzungs—

Regulativelandständischer  Seits

beobachtete  Verfahren  betr.,

wurde,  nachdem  der  Referent,  auf  Befragen,
  erklärt  hatte,  daß  er  zu  seinem  vorgestrigen
  Vortrage  nichts  weiter  hinzu  zu  seben
  habe,  die  Frage  aufgeworfen:,  ob  es
nicht  räthlich  wäre,  zunächst  nun  die
Mitglieder  des  landständischen  Ausschusses
um  Mittheilung  ihrer  Gründe  bei  dem  beobachtetem
  Verfahren,  zu  bitten?  darauf  aber
beliebt,  daß  vor  der  definitiven  Abstimmung,
jedes  einzelne  Mitglied  des  Landtags,  der
Reihe  nach,  seine  Meinung  über  die  in  der
vorigen  Sitzung  aufgestellten  drei  Fragen
ausführlich  und  mit  den  ihm  nöthig  scheinenden
  Gründen  aussprechen  solle,  damit
auf  solche  Weise  das  Für  und  Wider  noch
vor  der  endlichen  Abstimmung  genügend  erwogen
  werden  könne.  Dieses  geschah  und
es  wurden  dabei  folgende  Gründe  angeführt:
A)  für  das  vom  Ausschuß  beobachtete  Berfahren:


a)  der  Inhalt  des  F.  123.  des  Grundgesetzes,
  nach  welchem  durch  Uebereinstimmung
  des  Fürsten  und  des  Landtags
das  Grundgesetz  überhaupt  abgeandert,
  folglich  auch  im  einzelnen  Falle
eine  Ausnahme  beschlossen  werden  könne;

b)  daß  der  Landtag  zu  Dornburg  bereits
das  Wesentliche  des  Abschätzungs-Regulativs,
  nehmlich  die,  wenn  gleich
approrimative,  doch  möglichst  sichefre
  Erörterung  der  Leistungsfähigkeit  aller
  Staatsburger,  genehmiget  (s.  Dornb.
Landt.-Verhandl.  S.  77.  ur.  4.)  und

o)  seine  Mitwirkung  bei  der  Ausführung
seines  Zweckes  mit  landesfürstlicher
Sanction,  in  die  Hände  eines  Ausschusses
  gelegt  habe,  damit  dieser  statt
des  Landtags  ein  Regulativ,  wie  es
als  Mittel  zu  dem  vorgezeichneten
Zwecke  nöthig  gewesen,  genehmige,  und
der  Landtag  solches  nicht  weiter  zu  sehen

  nsthig  habe:  denn  es  heiße  im
Protocoll  über  die  Landtagssitzung  vom
15.  Janur  1819.  „daß  der  Landesbeahörde
  ein  Landtags-Ausschuß  beizuord-„nen
  sey,  weil  es  jener  nicht  überlassen
„seyn  könne,  ein  für  alle  Staatsbür-„ger
  verpflichtendes  Regulativ  zu  ent-„werfen,
  was  der  Landtag  nicht  zur
„Einsicht  erhalte  ;“  und  in  der  Erklärungsschrift
  vom  r7.  Januar  18.10.:
„Damit  sich  nun  das  Ganze  innerhalb
„der  Jahre  1819.  und  1820.  auf  eine
„befriedigende  Weise  entwickeln  und  die
„Behandlung  der  Sache  bepym  Land-„tag
  leichter  vorbereitet  werden  könne,
„sieht  sich  der  getreue  Landtag  noch  zu
„der  angelegentlichsten  Bitte  veranlaßk,
„daß  Ihro  K.  H.  gnädigst  geruhen  mögen,
„einen  Ausschuß  aus  seiner  Nitte  huld-„reichst
  zu  bestétigen,  welcher  da,  wo
„es  nothig  ist,  mit  der  Kommission
„zusammen  treten  und  den  Landtag,
„so  weit  es  die  Verhältnisse  erlauben
„und  nothwendig  machen  sollten,  ver-„treten
  kann.“
Es  sey  daher

d)  das  Regulativ  selbst,  nur  Gegenstand
der  executiven  Gewalt,  nur  eine  Instruction
  zu  Ausführung  der  schon  ausgesprochenen
  und  sanctionirten  Beschlüsse
  gewesen,  und  habe  daher  füglich
  in  die  Hände  eines  Ausschusses  gelegt
  werden  können.

B)  Gegen  das  vom  Ausschuß  beobachtete
Verfagren  wurden  die  F.  F.  5.  53.  flg.
80.  und  121.  des  Grunbgesetzes,  der  Inhalt
  der  beim  Vortrage  angezogenen  Sections=
  und  Plenar  -Sitzungs=  Protokolle
und  die  Stelle  der  Erklárungeschrift  vom
17.  Januar  1819.  angeführt,  welche
sagt:  „Jener  der  Behörde  beizuordnende
„Ausschuß  könnte  mitwirken:  a)  bei  Prü-„fung
  der  approrimativen  Leistungsfähig-„keit
  aller  Staatsbürger;“  und  daraus