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dischem Biere. Es war naͤmlich die Frage gestellt
worden: ob der Eymer ausländischen
Bieres mit 1 thl. oder mit 1
thl. 12 gr. verrechtet werden sollte?
Bey der Abstimmung (unter 28 Mitgliedern,
weil ein Abgeordneter die Sitzung hatte verlassen
müssen) sprachen sich 13 Stimmen für
1 thl., Eine Stimme für 16 gr., 11 Stimmen
für # thl. 12 gr. und 3 Stimmen für
2 thl. aus. Der Vorstand hatte diese Abstimmung
fur unentscheidend erklärt, weil Stimmen=
Gleichheit vorhanden sey, (indem die
Stimme für 16 gr. zu den 13, die für ### thl.
gestimmt, die 3 Stimmen aber, welche für 2
thl. gestimmt, zu den 11 Stimmen, die sich
für # thl. 12 gr. erklärt hatten, gerechnet werden
mußten), und den F. 82. des Grundgesetzes
in Anwendung gebracht. Jetzt zog man die
angenommene Stimmen-Gleichheit in Zweifel,
indem man das Recht einer solchen Interpretation
nicht anerkennen wollte, und faßte nach
einer kurzen Discussion den Beschluß: daß die
von der vorgelegten Frage abweichenden Stimmen
noch während der Abstimmung auf die
Frage zurückgewiesen werden sollten.
Nach beendigter Vorlesung des Protokolls
wurde der Vortrag über das neue Impost-Regulativ
mit Cap. VI. von dem
Brantwein fortgesetzt.
Zum J. 2. wurde bemerkt:
daß der Impost auf ausländischen Spiritus
vini und auf Liqueur in keinem Verhältniß zum
Werth der Sache stehe; und es wurde beschlossen:
es möge, wie zeither, jeder Eymer Rum,
Arack und fremder Brantwein mit 8 thl. —
jedes Maaß fremden Spiritus vini und Liqueur
aber mit 4 gr. 6 pf. verimpostet werden.
Eine ausführliche Discussion entwickelte
lich über das in eben diesem F. aufgestellte Princip,
daß die Abgabe von dem im Lande fabricirten
ordinairen Brantwein sich lediglich nach
dem Gehalt der Blase regulire.
Es hatte nemlich die Eisenacher Section
des Landschaffts-Collegiums mehrere Bedenken
gegen das Bestehen der bisherigen Impost-Abgabe
nach dem Blasenabtriebe aufgestellt.
Es machte dieselbe besonders darauf aufmerksam,
daß die jetzige Art der Impost-Entrichtung
vorzüglich den kleinen Brennereyen im
Eisenachischen Oberlande und somit mittelbar
der Viehzucht der kleinen Landwirthe verderblich
sey, indem dadurch die großen Brennereyen
eine größere Begüunstigung und einen größern
Vortheil erhielten, als sic der Natur der Sache
nach und in Verhältniß zu den kleinern
Brennereyen haben sollten; und schlug deswegen
vor: daß man den Getraide-Schrot, welcher
beim Brantweinbrennen konsumirt werde,
zum Maaßstabe der Impost-Entrichtung
machen möge. Indem man sich diesem Vorschlage
aus mehreren Gründen widersetzte, bildeten
sich andere, welche aber auch, weil s#e
keinen Beifall sanden, aufgegeben werden
mußten. Am meisten schien noch der Aufmerksamkeit
werth der Vorschlag: daß die Steuer
auf jeden Eymer gefertigten Brantweins, so
wie er aus der Brennerey verkauft werde, mit
Feststellung eines Firum für das eigene Confumo
des Brennens und mit Anordnung strenger
Strafe auf Umgehungsfälle, gelegt werden
könne. Die aber auch diesen Vorschlag treffenden
und durch die Discussion herausgehobenen
Schwierigkeiten und Bedenklichkeiten, nôthigten
den Landtag, von demselben abzugehen;
und so konnte etwas Bestimmtes über diesen
Gegenstand in der gegenwärtigen Sitzung
nicht festgesetzt werden.
Zwanzigste Sitzung
am töten Januar 18ar.
In Gegenwart von a9. Abgeordneten.
Die fortgesetzte Berathung über
das neue Impost-Regulativ erneuerte
zuerst die gestern abgebrochene Discus-